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Allgemeine Ratgeber

Sim-Karten Pfand ist unzulässig
Ein Mobilfunkunternehmen darf nicht einfach von seinen Kunden ein Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte verlangen. Dies hat das OLG Frankfurt klargestellt. Ein Mobilfunkunternehmen kassierte von seinen Kunden ein Pfand in Höhe von 29,65 Euro, wenn sie einen Handyvertrag abschlossen und ihr Mobiltelefon nutzen wollten. Bei der Erhebung berief es sich auf eine Klausel in ihren allgemeinen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie – Teil 3)
Vorliegend lesen Sie Teil 3 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. 3. Vortrag zu den Ursachen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Medizinhistorisches Museum der Charité vor dem Aus: Was geschieht mit den Mitarbeitern? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Laut Berichten der Berliner Morgenpost vom 17.8.2011 und 18.8.2011 will die Berliner Charité ihr Medizinhistorisches Museum aufgeben oder zumindest einem rigiden Sparzwang unterwerfen. Die Morgenpost zitiert aber auch eine Sprecherin der Charité, dass keine Kündigungen geplant seien und dass eine Abgabe des Museums an einen anderen Träger ebenfalls nicht stattfinden werde. Diese Aussage lässt vermuten,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht rechten
– BGH: Berliner Vergabegesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung die Praxis des Berliner Senats beanstandet, die Aufträge für Straßenbauarbeiten von einer sogenannten Tariftreueerklärung abhängig zu machen. Danach müssen sich die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, dazu verpflichten, ihre zur Erledigung des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fortbildungsvereinbarung im Arbeitsrecht – Voraussetzungen und Grenzen der Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers
Fortbildungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bilden häufig die Grundlage für eine berufliche Weiterbildung des Arbeitnehmers. Sie enthalten regelmäßig eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers bei vorzeitigem Verlassen des Betriebes, soweit der Arbeitgeber die Kosten zumindest anteilig übernommen hat. Zu den Voraussetzungen und Grenzen einer solchen ein Beitrag von Alexander... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Dr. Rauhaus Rechtsanwälte - Bundesweite Rechtsvertretung von medizingeschädigten Patienten
Verletzt ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Geburtshelfer schuldhaft seine Pflichten aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag und entsteht dem Patienten hierdurch ein gesundheitlicher und / oder finanzieller Schaden, hat der Arzt für diese Folgen seiner Behandlung einzustehen. Dem medizingeschädigten Patienten steht ein Anspruch auf Schmerzensgeld und / oder Schadensersatz gegen den Mediziner zu. Dabei kann ein... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Valerie Eiberg)


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