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1. Die Begrifflichkeit des Rechtsbehelfs im Steuerrecht Ein Rechtsbehelf lässt sich als ein von der Rechtsordnung zugelassenes Gesuch beschreiben, über das hoheitliche Maßnahmen angegriffen werden. Ziel eines Rechtsbehelfs im Steuerrecht ist es, die durch das Finanzamt geschaffene Rechtsposition zugunsten des "Mandanten" zu verbessern. Eine nachteilige Verfestigung der durch die Finanzbehörde geschaffene Rechtslage zu Lasten des Steuerpflichtigen bzw. Beschwerten soll verhindert werden. Rechtsbehelfe können in förmliche (= ordentliche) Rechtsbehelfe, welche form- und fristgebunden sind, und nichtförmliche (= außerordentliche) Rechtsbehelfe, die ohne ... weiter lesen
Ein Interview von Max Renger mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Max Renger: Die Belastung durch psychischen Stress am Arbeitsplatz ist in den letzten Jahren gerade durch moderne Kommunikationsmittel wie Handy, Internet und E-Mail enorm gestiegen. Nun hatte die Arbeitsministerin Frau Nahles aus diesem Anlass eine Anti-Stress-Verordnung zum Ziel erklärt. Brauchen wir noch eine weitere Verordnung? Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Der Parteivorsitzende von Frau Nahles, Sigmar Gabriel, hat das noch vor wenigen Tagen verneint. Er ist der Auffassung, dass man das Thema den Arbeitsvertragsparteien überlassen soll. Max Renger: Was sagt der ... weiter lesen
Rottweil (jur). Nach dem Landgericht Düsseldorf hat nun auch das Landgericht Rottweil eine Schadenersatzklage gegen Biontech wegen eines angeblichen Corona-Impfschadens abgewiesen. Unabhängig von einem möglichen Schaden scheide Schadenersatz schon deshalb aus, weil für die Impfung ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis bestehe, urteilte das Landgericht am Mittwoch, 6. Dezember 2023 (Az.: 2 O 325/22). Der 58-jährige Kläger hatte einen Augeninfarkt erlitten, wodurch sich die Sehkraft seines rechten Auges erheblich verschlechterte. Dies führt er auf seine Coronaimpfung zurück. Vom Impfstoffhersteller Biontech forderte er Schadenersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro. Das Landgericht Rottweil wies die Klage ... weiter lesen
Grundsteuerrecht: Islamische Kultusgemeinde - rechtsfähiger Verein Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine im Steuerrecht tätige und spezialisierte Kanzlei. Herr Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M. hat sowohl den theoretischen Lehrgang des Fachanwalts für Steuerrecht als auch ein zusätzliches Studium im Wirtschafts- und Steuerrecht erfolgreich abgeschlossen. Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG der Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zum aufenthaltsrechtlichen Status einer niederländischen Prostituierten nach Europäischem Gemeinschaftsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin, eine niederländische Staatsangehörige, arbeitete im Jahr 1996 in der Bundesrepublik Deutschland als selbständige Prostituierte. Die beklagte Stadt wies sie aus, weil sie sich ohne die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufgehalten habe. Zu Gunsten der Klägerin greife weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit ein, die den Erwerbstätigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ein Aufenthaltsrecht vermitteln und eine Ausweisung allein wegen der ... weiter lesen
Vorliegend lesen Sie Teil 2 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. 2. Vortrag zur Art des Schimmelpilzbefalls (Gesundheitsgefährdung?) Schimmelpilz ist unproblematisch ein Mangel, so dass sich dazu Ausführungen an sich erübrigen. Allerdings sind die Rechtsfolgen sehr unterschiedlich, je nachdem, ob der Schimmel gesundheitsgefährdend ist. Eine Gesundheitsgefährdung ist ... weiter lesen
Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover mahnen im Auftrag der Handy Deutschland GmbH , ebenfalls aus Hannover, erneut einen eBay-Verkäufer wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der Plattform eBay ein Smartphone mit der Eigenschaft „Neu“ zum Kauf angeboten hat, obwohl das Smartphone schon benutzt wurde. Die Plattform eBay hat bestimmte Vorgaben, wann ein Produkt als neu angeboten werden darf. Die Artikel müssen neu und unbenutzt sein. Zudem darf das Produkt keine Gebrauchsspuren aufweisen. Wenn ein Artikel schon einmal benutzt wurde, so wäre die Eigenschaft ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Leineweber aus Essen im Auftrag von Jutta Kieber wegen unerlaubter Verwendung von Gedichten. Die Kanzlei Leineweber (RA Björn Leineweber) aus Essen vertritt die Interessen von Jutta Kieber, welche Autorin von Gedichten und Kurzprosa ist. Die Kanzlei Leineweber verschickt derzeit in ihrem Namen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Gedicht als Ausfluss persönlich geistiger Schöpfung ein urheberrechtliches Werk seien. Die Nutzung in Form der öffentlichen Zugänglichmachung sei ohne die Zustimmung des Urhebers nicht erlaubt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen auf seiner eigenen Internetseite ein ... weiter lesen
Dies hat am 15.11.2002 der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 8.5.2002 aufgehoben. Dieses hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen 25jährigen Studenten und einen 26jährigen Handwerker abgelehnt und damit eine Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 8.2.2002 zurückgewiesen. Beiden wird hierin vorgeworfen, auf ein von ihnen in Karlsruhe betriebenes sog. „nationales Infotelefon“ als Bandansage im Anschluss an verschiedene Veranstaltungshinweise der rechten Szene die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ aufgesprochen und hierdurch Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nach § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB verwendet ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Vermeintlich Scheinselbstständige greifen in der Praxis gerne zu folgendem Mittel: Sie gründen eine GmbH, die dann in der Folge für den Auftraggeber tätig wird. GmbH schützt aber nicht vor Scheinselbstständigkeit: Mit diesem Modell werden allerdings eindeutig die gesetzlichen Vorschriften umgangen. Der Auftraggeber wird zwar vermutlich nicht fürchten müssen, dass der freie Mitarbeiter Ansprüche gegen ihn geltend macht, da der Vertrag ausdrücklich nur mit der GmbH besteht. Die Sozialgerichte werden sich mit einem solchen Modell aber wohl weniger anfreunden können. Die ... weiter lesen
Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten (Jörg von Appen/ Dr. Andreas Jens) aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG aus Hamburg wegen einer Markenrechtsverletzung. Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der HSV Fußball AG durchgesetzt werden sollen. Der HSV ist ein 1887 gegründeter Hamburger Fußballverein, der aktuell in der 2. Bundesliga spielt. Die HSV Fußball AG ist Inhaberin der Rechte an der Wortmarke "HSV", Registernummer 30613597, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen ist. ... weiter lesen
Der u.a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Betreiber eines Weinbergs nicht verpflichtet ist, seine Reben gegen den Befall mit Mehltau zu schützen, um eine Ausbreitung auf das Nachbargrundstück zu verhindern. Die Parteien sind Weinerzeuger und bewirtschaften in Rheinland-Pfalz unmittelbar aneinander grenzende Weinberge. Im Jahre 1995 wurden die Reben beider Weinberge in besonders hohem Maße mit Mehltau befallen. Da der Beklagte seinen Weinberg in diesem Jahr nicht bewirtschaftete, die Fläche vielmehr zur Erhöhung seiner zulässigen Erntehöchstmenge ausnutzte, konnte sich der Pilz auf seinem Grundstück ungehindert ausbreiten. Nach Behauptung des Klägers führte dies zu einem ... weiter lesen