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In Kooperation mit dem ASS Kai-Uwe Zänker  Friedrich-Engels-Straße 8, 15517 Fürstenwalde /Spree
Zänker & Kollegen Rechtsanwälte
Telefon: 03361 7765-11
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Allgemeine Ratgeber

Betriebsübergang – Welcher Tarifvertrag gilt?
Bekanntlich ist es bei einem Betriebsübergang, also der Übernahme des Betriebes durch einen Erwerber, oft schwierig zu beurteilen, ob und wenn ja wie sich der Inhalt der Arbeitsverhältnisses verändert. Ein solcher Fall ist Gegenstand der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2012, 4 AZR 321/10 geworden. In diesem Fall waren sowohl die ursprüngliche Erwerberin als auch die später klagende... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Angebot einer Abfindung und späterem Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
Akzeptiert ein Arbeitnehmer eine Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (Arbeitgeber bietet im Kündigungsschreiben eine Abfindung an, wenn der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet), dann hat er keinen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt, weil es zu einem Betriebsübergang auf ein anderes Unternehmen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH: Keine Haftung der Eltern für ihre volljährigen Kinder in Filesharing-Fällen (I ZR 169/12)
Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Falls sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn. Der Beklagte hat zwar die Unterlassungserklärung abgegeben, verweigerte jedoch die Zahlung der verlangten Kosten In der zugrunde liegenden Abmahnung wurde behauptet, das am... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Anleger ziehen gegen Banken vor Gericht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Seit geraumer Zeit soll die Zahl der Gerichtsverfahren gegen Kreditinstitute kontinuierlich steigen. Der Grund für den Anstieg der Verfahren gegen die Banken soll insbesondere in dem Streben der Anleger, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Bußgeldbescheid nur bei ordnungsgemäßer Zustellung wirksam
KOBLENZ (DAV). Ein Bußgeldbescheid nach einem Verkehrsvergehen kann nur wirksam werden, wenn er dem Betroffenen ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Auf diesen Grundsatz hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilten Beschluss hingewiesen. Von dieser Regelung profitierte im vorliegenden Fall ein Autofahrer, der innerorts mit einer... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Leiharbeitnehmer – Ansprüche auf gleiche Bezahlung (equal-pay)
Leiharbeitnehmer - Der Verleihers kann sich nicht auf Ausschlussfristen beim Entleiher berufen, wenn der Leiharbeitnehmer Ansprüchen auf gleiche Bezahlung (equal-pay) geltend macht BAG, Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 7/10 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer weiteren Entscheidung vom 23.03.2011 die Rechte der Leiharbeitnehmer gestärkt. Macht der Leiharbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Ansprüche auf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)


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