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In Kooperation mit dem ASS Kai-Uwe Zänker  Friedrich-Engels-Straße 8, 15517 Fürstenwalde /Spree
Zänker & Kollegen Rechtsanwälte
Telefon: 03361 7765-11
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Allgemeine Ratgeber

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
Die Klägerin, Mutter von drei minderjährigen Kindern, ist bei dem beklagten Verein als Erzieherin mit wöchentlich 26 Stunden in Teilzeit beschäftigt. Im Anschluß an eine Elternzeit hat sie beim beklagten Verein nach § 15 b BAT beantragt, einer Verringerung ihrer Arbeitszeit auf zehn Stunden in der Woche (verteilt auf zwei Tage) für die Dauer von fünf Jahren zuzustimmen. Nach § 15 b BAT soll der Arbeitgeber mit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BayObLG: Polizisten-Frage nach Alkohol am Steuer ist noch keine ?Vernehmung?
MÜNCHEN (DAV). Die Frage eines Polizisten an einen Autofahrer, ob dieser Alkohol getrunken habe, ist noch keine formelle Vernehmung, die eine Rechtsbelehrung voraussetzt. Entsprechend kann die Antwort auch im weiteren Verfahren gegen den Betroffenen verwertet werden und den Ausgangspunkt für seine Verurteilung bilden, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht. Der entsprechende Beschluss wurde jetzt von den... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für das Filmwerk “Der Hobbit – Eine unerwartete Reise”
  Waldorf Frommer verschickt derzeit wieder verstärkt Abmahnungen für den illegalen Down-/Upload von Filmwerken wie bspw. “Der Hobbit – Eine unerwartete Reise” wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung.   Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten?   Der hauptsächliche Vorwurf besteht darin, dass Sie angeblich das obige Filmwerk in einer sog.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

eBay-Händler aufgepasst!
Eine neue Abmahnwelle startet. Neben den „klassischen“ Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der Nichteinhaltung der Informationspflichten im Impressum nach § 5 TMG oder zu ungenauen Angaben hinsichtlich Lieferzeit oder Garantie liefert eBay neue Abmahngründe. Seit dem 01.08.2013 gelten neue Regelungen für gewerbliche Verkäufer bei eBay. Während der Verkäufer aufgrund... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Keine Verunglimpfung der Steinbauweise durch den Slogan "DIE 'STEINZEIT' IST VORBEI!"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat heute über die Frage entschieden, ob die Verwendung des Werbeslogans "DIE 'STEINZEIT' IST VORBEI!" die Steinbauweise pauschal herabsetzt und damit gemäß § 1 UWG wettbewerbswidrig ist. Kläger ist der Interessenverband der Bayerischen Ziegelindustrie. Die Beklagte stellt Häuser in ökologischer Holzrahmen-Bauweise her. Im Rahmen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Architektenhonorar - Akquise oder Honoraranspruch?
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Heidelberg vom 01.10.2009 (3 O 334/07) hatte sich das Gericht mit einer immer wiederkehrenden Problematik zu beschäftigen, die Architekten und Bauherren gleichermaßen betrifft: In welchem Umfang kann ein Architekt von ihm erbrachte Leistungen gegenüber dem Bauherren als vergütungspflichtige Tätigkeiten abrechnen und wo endet die akquisitorische... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)


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