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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Gebührenrecht der Wirtschaftsprüfer

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Interessante Entscheidungen

VG-FREIBURG, AZ. 2 K 1107/08:
Wird auf den nicht näher eingeschränkten Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 2 BVFG als Ehegatte / Abkömmling eines Spätaussiedlers ausgestellt, so liegt hierin zugleich eine Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG.

KG, AZ. (4) 161 Ss 13/12 (34/12):
Ist nach einem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit über die auf die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) beschränkte Berufung des Angeklagten zu befinden, ist das Berufungsgericht an die Feststellungen des Amtsgerichts zur Frage der Schuldunfähigkeit und zu den festgestellten Taten des Angeklagten nicht gebunden. Zwar hat es die Freisprechung als solche nicht zu überprüfen und kann der Angeklagte diese nicht anfechten, da er durch sie nicht beschwert ist, das Berufungsgericht muss aber die Voraussetzungen des § 20 StGB und das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat selbstständig prüfen und eigene Feststellungen hierzu treffen. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn das Rechtsmittel des Angeklagten in der Weise ausdrücklich und unmissverständlich beschränkt worden wäre, dass er die im angefochtenen erstinstanzlichen Urteil für gegeben erachteten rechtswidrigen Taten und die Feststellung der Schuldunfähigkeit unangefochten lassen will.

LG-BONN, AZ. 8 S 126/10:
1. Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu dessen Rückgabe sind notwendige Verwendungen i. S. v. § 347 Abs. 2 BGB 2. Das gilt unter besonderen Voraussetzungen auch für das Unterstellen in der eigenen Garage.

LG-MOENCHENGLADBACH, AZ. 5 T 22/06:
In die Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist eine Forderung des Schuldners, die dem vorläufigen Insolvenzverwalter erst nach Beendigung des vorläufigen Insolvenzverfahrens bekannt geworden ist, nicht masseerhöhend einzustellen. Ein solcher Massezufluss ist nicht auf die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters zurückzuführen und würde zu einer doppelten Belastung mit Insolvenzverwaltervergütungen führen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 10.11.2005 - IX ZB 168/04)


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