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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Gebührenrecht

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Rechtsanwälte im Rechtsgebiet Gebührenrecht

Foto Sandra Reich  Saargemünder Straße 18, 66119 Saarbrücken
Telefon: 0681- 92 55 85 0
Schwerpunkt: Gebührenrecht
Rechtsanwalt Gebührenrecht

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Interessante Entscheidungen

LG-MANNHEIM, AZ. 7 O 129/06:
Durch eine Angabe in der Form "X. a product of X. GmbH Straße Ort Land under exclusive license from Y." auf einem Tonträger wird auch unter Berücksichtigung der Enforcement-Richtlinie keine Vermutung dafür begründet, die X. GmbH sei Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

VG-SIGMARINGEN, AZ. 1 K 1119/07:
Wird in einem Kooperationsstudiengang an einer (Fach-)Hochschule gleichzeitig eine Berufsausbildung zum Industriemechaniker erworben, ist § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG anwendbar.

LAG-KOELN, AZ. 7 Sa 386/11:
- Parallelsache zu 7 Sa 784/11 –

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 B 1739/09:
Erfolglose Anhörungsrüge, die mit der Behauptung erhoben worden ist, der Senat habe den Anspruch der Rechtsmittelführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem er bestimmte Teile ihres Beschwerdevorbringens nicht zur Kenntnis genommen habe.

BFH, AZ. I R 54/10:
1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, dass das eine Unternehmen unmittelbar an dem anderen Unternehmen beteiligt ist. Sie kann auch dadurch begründet werden, dass die Beteiligung im Rahmen einer Organkette über die Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Holdinggesellschaft gehalten wird. Alleinige Organträgerin ist dann aber das herrschende Unternehmen und nicht (auch) die zwischengeschaltete Holdinggesellschaft (Fortführung und Klarstellung des Senatsurteils vom 22. April 1998 I R 132/97, BFHE 186, 203, BStBl II 1998, 687). 2. Eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland kann im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein. Die entgegenstehende Beschränkung in § 14  2. Halbsatz und § 14 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 auf ein Unternehmen mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland als Organträger ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. XX Abs. 4 und 5 DBA-Großbritannien 1964/1970 vereinbar (entgegen BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2004, BStBl I 2004, 1181).


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