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FotoDr. Heike Braunhofer  Römerstr. 73 a, 82205 Gilching
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Telefon: 08105-508650
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FotoDipl.-Vw. Fritz Wauthier  Waldstr. 1 a, 82205 Gilching
Telefon: 08105-37300
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Foto Dietrich Fey  Am Buchenstock 11, 82205 Gilching
Telefon: 08105-26356
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Foto Bernd Zobel  Hopfenstr. 2, 82205 Gilching
Telefon: 08105-779090
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Telefon: 08105-734580
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Allgemeine Ratgeber

Haftung einer GmbH bei namensgleicher Einzelfirma
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 – III ZR 116/11) hat eine Haftung unter den Voraussetzungen der Firmenfortführung nach § 25 HGB und einer Rechtsscheinhaftung bejaht. Bei fehlerhafter Anlageberatung durch eine Einzelfirma kann somit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Werbeagentur – Voraussetzungen der Haftung bei Markenkollision
Unsere Kanzlei vertrat erfolgreich eine Werbeagentur, die sich gegen Haftungsansprüche ihrer ehemaligen Auftraggeber wehren musste. Das Landgericht Berlin sowie das Kammergericht sahen hier eine Haftung der Werbeagentur als nicht gegeben an (Landgericht Berlin, Urteil vom 01.09.2010 AZ 97 O 23/10; KG Berlin Beschluss vom 04.02.2011, AZ 19 U 109/10 ). Wenn ein erstelltes Logo Markenrechte verletzt, so ist die Werbeagentur... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Vor Durchfahrt: Garagentor prüfen!
München/Berlin (DAV). Autofahrer sollten ein Garagentor per Fernbedienung erst dann öffnen, wenn sie es sehen können. Schließt sich das Tor in dem Moment, in dem er hindurchfährt, trifft ihn eine erhebliche Mitschuld. Über dieses Urteil des Amtsgerichts München vom 24. August 2008 (AZ ? 231 C 2920/08) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Eine Autobesitzerin stieg an ihrem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mieterhöhungserklärung der Hausverwaltung kann wirksam sein
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. April 2014 – VIII ZR 231/13 –, juris. Ausgangslage: Grundsätzlich kann der Vermieter unter den Voraussetzungen der §§ 558 BGB ff. eine Erhöhung der Miete verlangen. Vermieter handeln in der Praxis jedoch oft nicht selbst, sondern bedienen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs gegen Eigenschaft einer titulierten Forderung aus unerlaubter Handlung - Feststellungsklage des Gläubigers und negative Feststellungsklage des Schuldners zulässig
Viele Forderungen gegen Schuldner sind bereits vor Insolvenzantragstellung tituliert, d.h. in einem Urteil, Vergleich oder auch Vollstreckungsbescheid rechtskräftig festgestellt. Geht der Gläubiger dann in Insolvenz, nehmen sie regelmäßig an der Restschuldbefreiung teil, der Gläubiger kann also keine Zahlung mehr verlangen. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind gemäß § 302 Abs. 1 Nr.... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Bundesgerichtshof zum urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen
Der Schutz des Designs von Gebrauchsgegenständen ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Hat das Design eines Produktes eine gewisse Bekanntheit erreicht, finden sich regelmäßig Nachahmer, die von dem Verkaufserfolg des Produktes profitieren wollen. Das Design von Gebrauchsgegenständen kann durch ein Geschmacksmuster geschützt werden. Ist jedoch der Geschmacksmusterschutz versäumt worden... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)


Interessante Entscheidungen

BAG, AZ. 6 AZR 78/09:
Der Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden.

VG-HANNOVER, AZ. 7 A 4735/02:
Ein hilfebedürftiger Schüler muss zwar nicht auf ein absolutes Billig-Produkt zurückgreifen, ein Schulranzen im unteren Preissegment reicht zur Deckung des angemessenen Bedarfs jedoch aus. Auch wenn bereits eine Beihilfe für eine Schultasche bewilligt wurde, ist ggf. eine weitere einmalige Leistung für einen Schulranzen zu bewilligen, wenn die erste Beihilfe nicht zweckentsprechend verwendet wurde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 4 KR 4577/06:
Besteht zwischen einer GmbH-Gesellschafterin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann Gesellschafterin der GmbH ist und die über einen Kapitalanteil von 10 vH verfügt, und der GmbH ein schriftlicher Arbeitsvertrag, ist die GmbH-Gesellschafterin abhängig beschäftigt. Dieser Beurteilung steht nicht die Behauptung entgegen, der Arbeitsvertrag sei allein aus steuerrechtlichen Gründen abgeschlossen und nicht gelebt worden. Arbeitsverträge können nicht nach Individualnützlichkeit steuerrechtlich und sozialrechtlich unterschiedlich ausgelegt werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -).

HESSISCHES-LAG, AZ. 19 Sa 39/12:
Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage ist aber unbegründet. Dem Übergang eines Kindergartenbetriebs steht es nicht entgegen, dass ein Arbeitgeberwechsel nicht stattfinden sollte, wenn das Personal dem neuen Betreiber gestellt und das Weisungsrecht übertragen wird. Die Vereinbarung zwischen dem alten und dem neuen Betreiber, dass ein Arbeitgeberwechsel nicht stattfinden soll, ist wegen Verstoßes gegen § 613 a BGB unwirksam ( § 134 BGB)


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