Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Großkarolinenfeld
Weitere Rechtsgebiete
Rechtsanwälte im Umkreis von 25 km
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Auch der SEB ImmoPortfolio Target Return Fund scheint von der Krise der offenen Immobilienfonds nicht verschont zu bleiben. Viele offene Immobilienfonds leiden derzeit an Liquiditätsproblemen. Jüngst kam es zu Schließungen und Abwicklungen einiger dieser Fonds. Nun scheint, seit dem 13.06.2012, auch die Rücknahme der Anteile des Target Return ausgesetzt worden zu sein. Die ursprünglich geplante vorübergehende Schließung von drei Monaten soll am 13.09.2012 um weitere 9 Monate verlängert worden sein. Von den Initiatoren des Fonds ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Internetbuchhändler dürfen ihren Kunden für den Kauf neuer Bücher keinen Fünf-Euro-Gutschein gewähren. Dies ist ein unzulässiger Preisnachlass und damit ein Verstoß gegen die Buchpreisbindungsvorschriften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juli 2012 (Az.: 11 U 20/12). Im Streit war eine Werbung eines Internetbuchhändlers. Dieser warb nicht nur mit einem Angebot von über 1.000.000 Büchern, sondern auch mit einem Fünf-Euro-Gutschein für eine Buchbestellung ab 20 Euro. Die Gewährung eines solchen konkret benannten Betrages, der beim Kauf auf den Kaufpreis angerechnet ... weiter lesen
Mainz (jur). Sind Flüchtlinge ohne ihre Eltern nach Deutschland eingereist, können sie als Volljährige während ihrer Ausbildung auch Kindergeld erhalten. Eine Voraussetzung hierfür sei, dass ihnen der ständige Aufenthalt ihrer Eltern nicht bekannt ist, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 17. November 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 14 KG 1/15). Der Gesetzgeber habe hier vorgesehen, dass dann nicht die Eltern, sondern ausnahmsweise die alleinstehenden Kinder das Kindergeld erhalten. Damit bekam ein 22-jähriger afghanischer Flüchtling recht. Er war nach dem Tod seines Vaters 2011 nach Deutschland eingereist. Seine Mutter lebt ohne festen Wohnsitz im Iran. Der ... weiter lesen
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und der Aufhebungsvertrag über die zu zahlende Abfindung dann vor Gericht geschlossen wird. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass sowohl die gesetzlichen als auch die tarifvertraglichen als auch die arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen eingehalten werden. Die jeweils längste Frist ist ... weiter lesen
Zur Frage, ob der Mieter einen Zeit-Mietvertrag kündigen kann, wenn der Vermieter eine Untervermietung verweigert Kurzfassung Der Vermieter von Wohnraum muss sich nicht auf jeden Untermieter einlassen, den der Mieter ihm präsentiert. Ist die ins Auge gefasste Untermietfamilie erheblich größer als die bisherige, kann er die Genehmigung der Untervermietung verweigern, ohne dass der Hauptmieter kündigen darf. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem Mieter zur weiteren Mietzahlung verurteilt wurden. Ihre Mietkündigung sei unwirksam: sieben Untermieter statt der bisherigen zwei Mieter müsse die Hauseigentümerin nicht akzeptieren. Sachverhalt Die beiden Mieter hatten ein Wohnhaus ... weiter lesen
Die Anwaltskanzlei Rasch mahnt derzeit im Auftrag der Firma Universal Music GmbH die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen ab. Gegenstand der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ist die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung des Musikalbums „Aggro Berlin" des Künstlers Sido. Das Album wird über Filesharing Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie etwa Torrent zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Indem die Mitglieder der Tauschbörsen die Tonaufnahmen für andere zum Herunterladen verfügbar machen, begehen sie eine Urheberrechtsverletzung gemäß § 19a UrhG. Die Anschlussinhaber, von deren IP-Adresse die Rechtsverletzung begangen wurde, ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Immer wieder scheitern fristlose (und hilfsweise erklärte ordentliche) verhaltensbedingte Kündigungen vor dem Arbeitsgericht an einer fehlenden Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht hält eine solche nur ausnahmsweise für entbehrlich. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn es mildere Mittel gibt, eine Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung ... weiter lesen
Erst die Mutter, dann die Töchter und Enkel. Nach der Insolvenz der Steilmann SE haben nach Unternehmensangaben nun weitere Gesellschaften der Steilmann-Gruppe Insolvenzantrag gestellt. Dazu zählen u.a. die Apanage Fashion Group GmbH und die Klaus Steilmann GmbH & Co. Kommanditgesellschaft und ihre Töchter. Nach der Insolvenz diverser Tochtergesellschaften der Steilmann Holding AG müssen hier notwendige Wertberichtigungen vorgenommen werden. Dies bedeute, dass die Steilmann Holding AG wahrscheinlich überschuldet ist, teilt die Steilmann-Gruppe weiter mit. Die Steilmann-Gruppe ist nicht der einzige Modekonzern, der mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. ... weiter lesen
Die Klägerin war seit 1998 als Hauswirtschaftshilfe in der von der Beklagten betriebenen Rheumaklinik beschäftigt. Zur Kosteneinsparung beschloß die Beklagte, einige Servicebereiche der Klinik (Reinigung, Küche ua.) zum 31. März 2001 stillzulegen und allen dort beschäftigten Arbeitnehmern zu kündigen. Spätestens zum 1. April 2001 sollten sämtliche Dienstleistungen in diesen Bereichen auf eine noch zu gründende Service-GmbH übertragen werden. Diese sollte finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der Beklagten eingegliedert bleiben (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) und eigene, neu eingestellte Arbeitnehmer beschäftigen. Mit Schreiben vom 28. September 2000 kündigte die Beklagte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit der ... weiter lesen
Mannheim (jur). Die Corona-Schließungen während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 waren rechtmäßig. Mit drei am Montag, 4. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteilen wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim Klagen eines Fitnessstudios (Az.: 1 S 926/20), eines Restaurantbetreibers (Az.: 1 S 1067/20) und einer Parfümeriekette (Az.: 1 S 1079/20) ab. Formmängel seien geheilt und Grundrechte nicht verletzt. Wie in den anderen Bundesländern wurden in Baden-Württemberg durch eine Corona-Verordnung der Landesregierung Mitte März 2020 zahlreiche Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Je nach Betrieb galt dies für fünf bis elf Wochen. ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es stellt sich hier genauso wie bei anderen offenen Immobilienfonds die Frage, ob noch weitere Auszahlungen erfolgen. Die Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" stellt zurzeit die maßgebliche Aufgabe des SEB Asset Management dar. "SEB Immoinvest" befindet sich bisweilen in der Liquidation. Es hat den Anschein, dass nur der "KanAm US-Grundinvest" im Rahmen seiner Liquidation im September 2010 bereits 463 Millionen Dollar an seine Anleger ausgezahlt und damit ein positives Ergebnis erzielt haben soll. Im Gegensatz dazu soll die Auszahlungsquote ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Ermittlungen wegen Drogenbesitzes: gegen Grünen-Chef Özdemir wird weiter ermittelt Der Grünenpolitiker hatte im Sommer an der so genannten „Ice Bucket Challenge“ teilgenommen und sich Eiswasser über den Kopf gekühlt. Das ganze geschah wohl auf dem Balkon seiner Berliner Wohnung, im Hintergrund war eine verdächtige Pflanze zu sehen. Da Özdemir danach öffentlich zugegeben hatte, dass es sich um Hanf handelte, blieb der Staatsanwaltschaft letztlich nichts anderes übrig als das Ermittlungsverfahren einzuleiten. Nun ... weiter lesen