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Rechtsanwalt in Saarbrücken - Verfassungsrecht
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Karlsruhe (jur). Die fast 200.000 Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung des zwischen Kanada und der Europäischen Union geschlossenen Freihandelsabkommens CETA sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese in einem am Dienstag, 15. März 2022, veröffentlichten Beschluss als unbegründet abgewiesen und teilweise als unzulässig verworfen (Az.: 2 BvR 1368/16 und weitere). Weder habe der EU-Rat mit seinem Beschluss vom 28. Oktober 2016 und seiner zwei Tage später erfolgten Unterzeichnung über die vorläufige Anwendung von CETA seinen Kompetenzbereich überschritten, noch werde dadurch das Demokratieprinzip berührt. Das umstrittene Abkommen ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro. Die Umwidmung der ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie vorgesehenen Kreditermächtigung verstößt gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze des Grundgesetzes und ist damit nichtig, urteilte am Mittwoch, 15. November 2023, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvF 1/22). Generell erschwerten die Karlsruher Richter es damit, die Ausgaben für jahresübergreifende Zukunftsausgaben in einem Sondervermögen zu bündeln. Wegen der Corona-Pandemie war die Schuldenbremse vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Der Haushalt für 2021 sah zur Bewältigung der Krise 180 Milliarden Euro vor. Im ersten Nachtragshaushalt 2021 ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun auch im Hauptverfahren abschließend grünes Licht für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU gegeben. Mit einem am Dienstag, 6. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil wiesen die Karlsruher Richter zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zu dem Fonds ab (Az.: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21). Die EU hatte den Aufbaufonds „Next Generation EU“ im Juli 2020 beschlossen. Danach will die EU Kredite bis über 750 Milliarden Euro aufnehmen, um gegen die Folgen der Corona-Pandemie anzugehen. Die Gelder sollen teils als Finanzhilfen und teils als Darlehen an die Mitgliedsstaaten vergeben werden. ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Burschenschaft Frankonia Erlangen und der Frauenverband Courage müssen ihre Erwähnung in Verfassungsschutzberichten hinnehmen. Dafür reicht es aus, dass sie Kontakte zur rechtsextremen NPD beziehungsweise zur linksextremen MLPD pflegen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Dienstag, 15. November 2022, veröffentlichten Beschlüssen entschied (Az.: 1 BvR 98/21 und 1 BvR 564/19). Die Burschenschaft Frankonia Erlangen wehrte sich erfolglos vor Gericht gegen ihre Erwähnung im Abschnitt „Rechtsextremismus“ des Verfassungsschutzberichts 2015 des Freistaates Bayern (VGH München, Beschluss vom 06. April 2020, Az.: 10 ZB 18.2223). Grund für den ... weiter lesen
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 15. Januar 2019 mit Urteil (Aktenzeichen 1/18 ) im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Feststellung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ("Stiftung niedersächsische Gedenkstätten") entschieden, dass die AfD nicht in ihren Rechtenverletzt wird Gegenstand des Organstreitverfahrens war die Frage, ob der Landtag mit seinem Beschluss vom 27. Februar 2018 zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" verfassungsmäßige Rechte der Fraktion der AfD verletzt hat. Mit diesem Gesetzesbeschluss hatte ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Der in Passau auf dem privaten Nibelungenplatz geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ darf nicht von dem Eigentümer verboten werden. Bei der am Montag stattfindenden Veranstaltung können damit die Flashmob-Teilnehmer auf das Kommando „Für die Freiheit - trinkt AUS!“ eine Dose Bier austrinken, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom Sonntag, 19. Juli 2015, (Az.: 1 BvQ 25/15). Die Karlsruher Richter gaben damit dem Antrag der Veranstalter auf einstweilige Anordnung statt. Bei sogenannten Flashmobs treffen sich Menschen scheinbar spontan auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen. Tatsächlich werden die Aktionen ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Betreiber von Windenergieanlagen verpflichten, die örtlich betroffenen Bürger und Gemeinden an den Erlösen zu beteiligen. Mit einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitgehend das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 1 BvR 1187/17). Der damit verbundene „schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit“ ist durch die Ziele des Gesetzes gerechtfertigt, insbesondere den Klimaschutz und die Sicherung der Stromversorgung. Nach dem Landesgesetz müssen die Investoren beziehungsweise „Vorhabenträger“ für ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör darf nicht an einem über 90 Zeichen langen Dateinamen scheitern. Versendet ein Anwalt fristgemäß einen Schriftsatz mitsamt einem Dateianhang und besonders langem Dateinamen über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an ein Gericht, muss dies regelmäßig zur Kenntnis genommen und bearbeitet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 5. April 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1881/21). Auch wenn das EDV-System den langen Dateinamen nicht weiterverarbeiten kann, dürfe dies nicht dazu führen, dass der Schriftsatz nicht berücksichtigt werde. Im Streit ging es um eine Volljährigenadoption. Die ... weiter lesen
München. Klimacamps können verfassungsrechtlich geschützte Versammlungen sein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat mit einem am Donnerstag, 21. April 2022, verkündeten Urteil das seit Juli 2020 bestehende Klimacamp Augsburg als Versammlung eingestuft (Az.: 10 B 21.1694). Von der Versammlungsfreiheit seien „vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen“ geschützt. Fridays For Future hatte zum 1. Juli 2020 hat neben dem Augsburger Rathaus ein „Klimacamp“ mit Zelten und Pavillons aufgebaut. Damit wollten die Klimaaktivisten vor allem gegen die Klimapolitik insbesondere auch der Stadt Augsburg protestieren. ... weiter lesen
Luxemburg (jur). In der EU lebende Briten haben mit dem Brexit ihre Unionsbürgerschaft und damit auch ihr Recht zur Teilnahme an den hiesigen Kommunalwahlen verloren. Das gilt selbst dann, wenn sie bereits länger als 15 Jahre in ihrem Gastland leben und deshalb ihr Wahlrecht in Großbritannien verloren haben, urteilte am Donnerstag, 9. Juni 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-673/2). Nach einer EU-Richtlinie von 1994 können EU-Bürger mit festem Wohnsitz in einem anderen EU-Land dort an den Kommunalwahlen teilnehmen. Notwendig ist ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis. Die Klägerin ist Britin und lebt seit 1984 in der französischen Gemeinde ... weiter lesen
Berlin (jur). Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im vergangenen Jahr müssen wegen „erheblicher Wahlfehler“ gänzlich wiederholt werden. Bereits die Vorbereitung zu den Wahlen stellte für sich genommen einen Wahlfehler dar, da viel zu wenige Wahlurnen in den Wahllokalen aufgestellt wurden, so dass nur 40 Prozent der Wahlberechtigten die realisierbare Möglichkeit gehabt habe, zur Urne zu gehen, urteilte am Mittwoch, 16. November 2022, der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Az.: VerfGH 154/21). Mit der Erklärung über die Ungültigkeit der Wahl muss nach dem Landeswahlgesetz innerhalb von 90 Tagen die Wahl wiederholt ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Parteien, die die Kriterien für ihre Zulassung zur Bundestagswahl für verfassungswidrig halten, müssen dies gesondert geltend machen. Dies ist erst nach der Wahl möglich, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvC 10/21). Auf eine Beschwerde nur gegen die Nichtzulassung prüfe es diese Kriterien nicht. Damit bestätigten die Karlsruher Richter die Nichtanerkennung der Deutschen Zentrumspartei zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Laut Parteiengesetz verlieren Parteien ihren Status, wenn sie sechs Jahre lang keinen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. Zu ... weiter lesen