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Ein Strafgefangener (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen die Zurückweisung seiner unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen Rechtsbeschwerde als unzulässig wehrte, hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) Erfolg. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg aufgehoben, weil er den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verletzt. Die Sache wird an das OLG zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf war im Haftraum eines Mitgefangenen angetroffen worden, bei dem Haschisch gefunden wurde. Um den Verdacht unerlaubten Drogenkonsums abzuklären, wurde er ... weiter lesen
Ein an einen Schlüsseldienst gezahltes, die Wuchergrenze übersteigendes Entgelt, kann wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zurückgefordert werden. Im Mai 2003 beauftragte die in Hamburg wohnende spätere Klägerin einen Schlüsseldienst (die spätere Beklagte, die ihren Geschäftssitz in München und Filialen im Bundesgebiet hat) mit der Öffnung ihrer Wohnung. Ein Mitarbeiter der Beklagten öffnete die Wohnungstür in ca. 2 bis 3 Minuten und verlangte dafür € 180,96. Die Klägerin zahlte zunächst. In den folgenden Tagen machte sie sich kundig über die üblicherweise zu zahlenden Entgelte für „normale Wohnungsöffnungen“, d. h. an Werktagen zur Tageszeit. Ihre Recherche ergab einen Durchschnittspreis von ca. € 50,00. Noch im Mai 2003 ... weiter lesen
Die JBB Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Ausstrahlung eines Bundesliga Spiels ab. Die JBB Rechtsanwälte verschickten gegenwärtig eine Abmahnung für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen. Über die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG: Sky Deutschland ist einer der größten deutschen Anbieter von Pay-TV-Fernsehprogrammen. Zudem zeigt Sky Live-Übertragungen der meisten Spiele der Fußball-Bundesliga, der 2. Bundesliga, sowie UEFA Champions League und DFB-Pokal ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des TSG Hoffenheim verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des TSG Hoffenheim akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe ... weiter lesen
Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Hamburg mahnt für die Coty Beauty Germany GmbH einen Online-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "TIFFANY" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Kanzlei Lubberger Lehment vorgeworfen über einen Online-Shop ein Parfum zum Kauf angeboten zu haben und dabei ein der Marke "TIFFANY" ähnliches Zeichen verwendet zu haben . Inhaberin der Markenrechte an der Marke "TIFFANY" sei aber die Coty Beauty Germany GmbH . Die Marke ist als EU-Registermarke unter der Nr. 151936 mit Schutz für die Klassen 3, 36, 37 ... weiter lesen
Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Regina Meier zu Verl wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir hatten bereits in der Vergangenheit über Abmahnungen der KMU Rechtsanwälte für verschiedene Autoren berichtet. Gegenstand der Abmahnungen war stets die angebliche Verletzung von Urheberrechten an Texten und literarischen Werken durch eine Nutzung im Internet . Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der KMU Rechtsanwälte ausgeführt, das s Frau Regina Meier zu Verl seit über 25 Jahren als Autorin tätig sei. In ... weiter lesen
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden. Der Kläger des Verfahrens X ZR 160/12 buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise von Frankfurt am Main über Brüssel nach Banjul (Gambia) und zurück. Der Rückflug von Banjul nach Brüssel sollte am 18. Januar 2010 um 21.00 Uhr Ortszeit starten und mit der Maschine durchgeführt werden, die an diesem ... weiter lesen
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt erneut im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen Filesharing des Films "Joker" ab. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich (Januar 2021) erneut ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Joker" abgemahnt wird. Über den Film "Joker": "Joker" ist eine US-amerikanische Comicverfilmung von Todd Phillips aus dem Jahr 2019, basierend auf den Figuren aus dem DC-Universum. Der Film erzählt die Ursprungsgeschichte von Arthur Fleck, der unter dem Namen Joker später der notorische Gegenspieler von Batman ... weiter lesen
Rechtsanwalt Jens Reininghaus aus Köln hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Vermieterin einer Ferienwohnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen berichtet, welche gegenüber dem Eigentümer einer Ferienwohnung und eines Hotels durch eine andere Kanzlei im Auftrage der CAMA Ventures LLP ausgesprochen wurden. Inhalt der Abmahnung: Bei der Abgemahnten handelt es sich vorliegend um die Eigentümerin/ Vermieterin einer Ferienwohnung . Diese soll zum Bewerben der Ferienwohnung auf einer gewerblichen ... weiter lesen
In den vergangenen Jahren haben unzählige Personen an sogenannten Casting-Veranstaltungen teilgenommen, nachdem sich diese bei vermeintlichen Veranstaltern wie „Casting Werk“ aus Vissingen angemeldet haben. Hauptzweck dieser Veranstaltungen war, dass die Teilnehmenden nach Gesprächen mit „geschulten Mitarbeitern“ vor dem eigentlichen „Casting“ mit der in Berlin ansässigen Lorraine Media GmbH i.L. Verträge abgeschlossen haben, „um deren Karriere als angehendes Model zu „(be)fördern““. Wer unterschrieben hat, wurde sodann auf das „“Shooting“ vorbereitet“ und es wurden auch Bilder angefertigt und u.a. auf ... weiter lesen
Abmahnung der Becker Haumann Gursky (früher: Becker Haumann Mankel Gursky) Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag von SV Werder Bremen GmbH & Co. KG wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte, vormalig Becker Haumann Mankel Gursky, aus Dortmund vertreten die Interessen der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG. Derzeit richtet sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des SV Werder Bremen GmbH & Co. KG verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets des SV Werder Bremen akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen ... weiter lesen
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, den Eigentümer einer Ferienwohnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Inhalt der Abmahnung: Bei dem Abgemahnten handelt es sich um den Eigentümer einer Ferienwohnung . Dieser soll zum Bewerben seiner Ferienwohnung auf einer eigenen Website , sowie diversen Buchungsplattformen für Hotels und Ferienwohnungen , Innenaufnahmen der Wohnung ins Internet gestellt haben. Auf diesen Bildern soll sich im Hintergrund jeweils eine Fototapete an der Wand befinden . Durch das hochladen der Bilder mit der ... weiter lesen