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Ein an einen Schlüsseldienst gezahltes, die Wuchergrenze übersteigendes Entgelt, kann wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zurückgefordert werden. Im Mai 2003 beauftragte die in Hamburg wohnende spätere Klägerin einen Schlüsseldienst (die spätere Beklagte, die ihren Geschäftssitz in München und Filialen im Bundesgebiet hat) mit der Öffnung ihrer Wohnung. Ein Mitarbeiter der Beklagten öffnete die Wohnungstür in ca. 2 bis 3 Minuten und verlangte dafür € 180,96. Die Klägerin zahlte zunächst. In den folgenden Tagen machte sie sich kundig über die üblicherweise zu zahlenden Entgelte für „normale Wohnungsöffnungen“, d. h. an Werktagen zur Tageszeit. Ihre Recherche ergab einen Durchschnittspreis von ca. € 50,00. Noch im Mai 2003 ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Dune" . Über den Film "Dune": Der Film "Dune" ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Film aus dem Jahr 2021. Der Film kam im September 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Denis Villeneuve. Der Film "Dune" handelt von einem im Jahre 10191 entbrennenden gigantischen Machtkampf um die Vorherrschaft über das Galaktische Imperium der Menschheit. Aus diesem Grunde schickt der kosmische Imperator Shaddam IV. Fürst Leto ... weiter lesen
Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt im Namen der Blanken Küchenmesser § mehr Import Ltd. aus Gnarrenburg einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Messer, insbesondere Küchenmesser , im Internet zum Kauf angeboten haben. Dabei soll er die Messer mit der Aussage "japanische Messer" beworben haben. Laut Kanzlei Schleinkofer sollen die angebotenen Messer aber gar nicht in Japan, sondern in China gefertigt worden sein. Durch das Anbieten der Messer aus China mit der Aussage "japanische Messer" habe der abgemahnte Verkäufer gegen die §§ 126, 127 MarkenG und §§ 3,5 UWG ... weiter lesen
Die CBH Rechtsanwälte mit Sitz in Köln mahnen für die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf Anbieter von Mundschutzmasken ab. Über die Curt Maria Medical GmbH: Die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf hat sich nach eigenen Angaben auf die Produktion und den Vertrieb von medizinischen Produkten spezialisiert. Zu diesen medizinischen Produkten gehören insbesondere auch Mundschutzmasken. Inhalt der Abmahnung: Die CBH Rechtsanwälte werfen im Namen der Curt Maria Medical GmbH Onlinehändlern von Mundschutzmasken vor, diese fälschlich als FFP2 Masken zu bewerben. Die Masken in den betreffenden Online-Shops würden als FFP2 Masken beworben, ... weiter lesen
Rechtsanwalt Marko Pietruck aus Berlin mahnt für die Contumax GmbH & Co. KG. aus Berlin einen Anbieter von E-Books wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Contumax GmbH & Co. KG . E-Books auf Amazon an. Laut Abmahnung soll die Abgemahnte mit unrichtigen Angaben zum Urheberrecht der angebotenen Werke, den Verbraucher in die Irre führen. Die von der Abgemahnten angebotenen E-Books wären gemeinfreie Werke, da der Urheberschutz gemäß § 64 UrhG nach 70 Jahren abgelaufen sei. Dennoch würde die Abgemahnte durch Angaben wie „Copyright ... weiter lesen
Die Kanzlei CJCH Solicitors verschickte kürzlich ein Schreiben für die Dassault Systèmes SolidWorks Corp. wegen unlizenzierter Nutzung von Computersoftware . Inhalt des Schreibens: Die Kanzlei CJCH Solicitors aus Cardiff vertritt die Interessen der Dassault Systèmes SolidWorks Corp. , welche Inhaberin der Urheberrechte an dem 3D-CAD- Programm SOLIDWORKS ist. Sie verschickten nun in ihrem Namen ein Schreiben wegen der angeblich unlizenzierten Nutzung von SOLIDWORKS, SOLIDWORKS Simulation, SOLIDWORK Composer und SOLIDWORK Produktdatenmanagement . Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene die Software in ... weiter lesen
Aachen (jur). Allein die Konkurrenz zum Onlinehandel kann keine Ladenöffnung an Sonntagen rechtfertigen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 23. August 2018 klargestellt (Az.: 3 L 1196/18). Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kippte es damit eine von der Stadt Euskirchen geplante Ladenöffnung „back to school“ für den 2. September 2018. Ohne Erfolg hatte die Stadt auf das neue Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen verwiesen. Zwar habe das Land damit die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen erleichtern wollen. Dennoch verweise auch das neue Gesetz auf den Schutz der Sonn- und Feiertage, Öffnungen blieben die Ausnahme. Begründete Ausnahmen von der Sonn- und ... weiter lesen
Die Kanzlei Rieck & Partner aus Hamburg mahnt für den Fotografen Matthias Hinrichsen die Betreiber einer Website wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Die Betreiber der Website haben laut Abmahnung mehrere Fotos des Fotografen Matthias Hinrichsen auf einer Website genutzt, ohne Lizenzen für die Nutzung der Fotos erworben zu haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Hinrichsen auf das Erstellen von hochwertigen Landschafts- und Reisefotografien aus Israel spezialisiert sei. Zudem bestreite er mit der Lizenzierung der Bilder seinen Lebensunterhalt . Viele seiner ... weiter lesen
Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt erneut für Herrn Falk Valentin, Mitbewerber des Herrn Valentin, wettbewerbsrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Herr Falk Valentin vertreibt über einen Online-Shop Uhren. Der Abgemahnte ist ebenfalls ein Uhrenhändler der seine Uhren, wie Falk Valentin auch, online zum Kauf anbietet. Laut Abmahnung soll der abgemahnte Uhrenhändler in seinem Online-Shop Uhren mit der Bezeichnung "Geneva" beworben haben. Bei der Bezeichnung "Geneva" handele es sich um eine Herkunftsbezeichnung, da "Geneva" im Englischen für Genf (in der Schweiz) stehen würde. Dies ergebe sich auch aus Art.3 I des Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der ... weiter lesen
Die Kanzlei Greyhills mit Sitz in Berlin und Köln mahnt im Auftrage der Mad Dogg Athletics Inc. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung der Kanzlei Greyhills bezieht sich auf die Verwendung des Begriffs "Spinning" im Zusammenhang mit Indoor Fitnessfahrrädern . Der Begriff "Spinning" sei von der Mad Dogg Athletics Inc. als Marke eingetragen und somit markenrechtlich geschützt. In Deutschland ist die Marke "Spinning" unter der Registernummer DE 39516677 eingetragen. Neben der Marke "Spinning" hält die Mad Dogg Athletics unter anderem die Rechte ... weiter lesen
Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt erneut für die Zapf Creation AG aus Rödental angebliche Markenrechtsverletzungen an der Marke "BABY born" ab. Über die Zapf Creation AG: Die Zapf Creation AG aus Rödental ist Inhaberin diverser Puppenmarken. Zu diesen Marken gehören unter anderem "Baby Annabell", "Heidi" und "Dolly Moda". Zudem ist die Zapf Creation AG auch Inhaberin der Wortmarke "BABY born", welche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist (Nr. 002468346). Das Markenzeichen "BABY born" ist unter anderem in der Warenklasse 28, also als Zubehör für ... weiter lesen
Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay-Kleinanzeigen . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der RuhrKanzlei hatten wir auch in der Vergangenheit bereits berichtet. Dabei wurde die RuhrKanzlei unter anderem für Werder Bremen, Borussia Dortmund, Eintracht Frankfurt und den VfL Wolfsburg tätig. Gegenstand der Abmahnungen waren Verstöße gegen die ATGBs der jeweiligen Vereine. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird auch in der aktuellen Abmahnung vorgeworfen, dass er Tickets von VFL Bochum auf der ... weiter lesen