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Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zum ersten Mal zur Frage der zulässigen Höhe der von einem Krankenhaus verlangten Zuschläge für die Unterbringung in einem Einbett- oder Zweibettzimmer Stellung genommen. Begibt sich ein Patient zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, so hat er bzw. seine Krankenkasse die nach Maßgabe der Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zwischen den Krankenkassen und dem Krankenhausträger ausgehandelten Entgelte zu bezahlen. Üblicherweise fallen je Unterbringungstag "tagesgleiche Pflegesätze" an, und zwar jeweils ein Pflegesatz für die ärztliche und pflegerische Versorgung (Abteilungspflegesatz) und ein ... weiter lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg mahnt für die Quante-Design GmbH & Co. KG aus Lippetal einen Händler wegen angeblich fehlerhafter Werbung mit TÜV-Siegeln ab. Inhalt der Abmahnung: Die Quante-Design GmbH & Co. KG bietet hauptsächlich Sonnenschirme und Zubehör für Sonnenschirme zum Kauf an. Der abgemahnte Händler bietet ebenfalls Sonnenschirme zum Kauf an. In der Abmahnung wird dem Abgemahnten von der Quante-Design GmbH & Co. KG vorgeworfen, seine Produkte mit TÜV-Siegeln zu bewerben. Die Quante-Design GmbH & Co. KG habe die Werbung mit einem solchen TÜV-Siegel auf der Website des Abgemahnte in einem PDF-Katalog ... weiter lesen
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt erneut Verkäufer von Salz wegen der Bezeichnung "Himalayasalz" ab . Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz VGU ) wurde nach eigenen Angaben 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er verfügt nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich und soll über einen Prozesskostenfond von etwa 500.000 Euro verfügen. Der Verein ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Mitgliedern aus Handel, Industrie, Handwerk und Dienstleistungsanbietern. Der VGU ist eine ... weiter lesen
Auf Nachbesserungsangebote des Gebrauchtwagenverkäufers muss sich der Kunde nicht in jedem Fall einlassen. Die in Hessen wohnende spätere Klägerin erwarb im Februar 2003 von einem Münchener Autohändler einen gebrauchten Fiat Barchetta zum Preis von € 8.300,00. Das Fahrzeug wurde übergeben und der Kaufpreis bezahlt. In Hessen angekommen bemerkte die Kläge-rin, dass sie lediglich einen Originalfahrzeugschlüssel mitbekommen hatte. Insbesondere fehlte der sogenannte „Master Key“, mit dem allein es bei Verlust des Originalschlüssels möglich ist, einen Zweitschlüssel anfertigen zu lassen. Deshalb forderte die Klägerin die Beklagte auf, schriftlich zu erklären, dass er sich verpflichtet, die Kosten für den Einbau einer neuen ... weiter lesen
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München, mahnt für die GANT AB aus Schweden (Stockholm) einen eBay/Amazon-Händler wegen Markenrechtsverletzungen ab. Über die GANT AB: Das Unternehmen GANT wurde 1949 in New Haven/USA von dem ukrainischen Einwanderer Bernhard Gantmacher als Familienunternehmen gegründet. Heute ist GANT ein internationales Unternehmen, welches Kollektionen für Männer, Frauen und Kinder entwickelt. Die GANT AB betreibt in Deutschland eine Website mit Online-Shop. Inhalt der Abmahnung: Die Grünecker Rechtsanwälte werfen einem eBay/Amazon-Händler im Namen der GANT AB vor, auf ... weiter lesen
Die Kanzlei F200 ASG aus Berlin mahnt für einen auf Architektur spezialisierten Fotografen aus den USA wegen unlizenzierter Verwendung von Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wir vorgeworfen Fotografien des abmahnenden Fotografen online genutzt zu haben. Alleiniger Rechteinhaber an den Fotografien sei der Fotograf selbst. Die Nutzung der Fotos durch den Abgemahnten sei aber ohne Einwilligung des Fotografen geschehen. Somit habe der Abgemahnte gegen das Urheberrecht verstoßen. Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte wir von der Kanzlei F200 ASG aus Berlin aufgefordert eine vorformulierte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit dem Unterschreiben einer ... weiter lesen
Die Kanzlei Nesselhauf aus Hamburg mahnt für Herrn Christian Kaiser wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Nesselhauf wirft dem Abgemahnten vor, einen Text auf seiner Internetseite veröffentlicht zu haben, ohne zu dieser Veröffentlichung berechtigt gewesen zu sein. In dem Text gehe es um einen berühmten schottischen Philosophen. Autor des Textes sei Herr Christian Kaiser . Nach Auffassung der Nesselhauf Rechtsanwälte sei dieser streitgegenständliche Text urheberrechtlich geschützt . Herr Christian Kaiser habe der Nutzung des ... weiter lesen
Die Kanzlei Image Law aus Hamburg mahnt im Namen der PA Photos Limited wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei Image Law berichtet. Nun hat die Kanzlei Image Law erneut eine Abmahnung mit ähnlichem Inhalt verschickt. Auftraggeber ist dieses Mal die PA Photos Limited. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnte wird seitens der Kanzlei Image Law vorgeworfen, dass er mehrere Fotografien ins Internet gestellt haben soll. Inhaber der Urheberrechte an diesen Fotografien soll die PA Photos Limited sein. Diese soll einer ... weiter lesen
Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin mahnt im Auftrag des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. aus Düsseldorf einen Unternehmer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. Inhaber der europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl rostfrei“ sei (UM 467 42 31 und DE 30 2017 014 667) sei. Die Marke werde seit Jahren von dem Verein sowie dessen 1.100 Mitgliedern genutzt. Ausschließlich die Mitglieder seien nutzungsberechtigt. Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen die Marke "Edelstahl ... weiter lesen
Die Kanzlei DRES. LOHNER, FISCHER, IGWECKS & COLLEGEN aus München, mahnt eBay-Händler im Namen der BVB Merchandising GmbH aus Dortmund wegen der Verletzung von Markenrechten ab. Inhalt der Abmahnung: Der abgemahnte eBay-Händler soll auf eBay Musikboxen mit den Aufdrucken "BORUSSIA DORTMUND" und dem "BVB 09" Logo zum Kauf angeboten haben. Durch dieses Verhalten habe sich der abgemahnte eBay-Händler nach dem Wettbewerbsrecht und dem Markenrecht strafbar gemacht. Die BVB Merchandising GmbH aus Dortmund sei Inhaberin der geschützten Marken "BVB 09" und "BORUSSIA DORTMUND". Ebenso sei das bekannte Logo als Wort/Bildmarke geschützt. Eine ... weiter lesen
Das AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH gegen einen Mandanten als unbegründet ab Zum Sachverhalt Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen den Mandanten, einem karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrages über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. Toner. Sie hatte durch ein Telefongespräch den Mandanten ursprünglich als Kunden gewinnen können. Bei diesem ersten Telefonat kam es, der Verein hat keinen großen Bedarf an Druckerpatronen, zu einem Vertragsschluss über eine schwarze Druckerpatrone. Die Gesprächspartnerin und zuständige Einkäuferin des Vereins wurde ... weiter lesen
Die Kanzlei Zierhut IP aus München verschickt zum wiederholten Male eine Abmahnung im Auftrag der Frida Kahlo Company wegen angeblicher des Verstöße gegen das Markenrecht . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der Auktionsplattform eBay Waren zum Kauf angeboten und dabei die Marke „Frida Kahlo“ verwendet haben soll. Die Frida Kahlo Company sei die Inhaberin zahlreicher Wortmarken mit den Zeichen „FRIDA KAHLO“ und „FRIDA“ . „Frida Kahlo“ ist als Wortmarke unter der Nummer 015085517 in das Register des Amts der ... weiter lesen