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Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt einen Händler wegen angeblich rechtswidriger Werbung für Lebensmittel im Internet ab. Über den Verein Deutscher Konsumentenbund e.V.: Der Deutsche Konsumentenbund ist eine gemeinnützige, in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Interessenvertretung und eine Konsumentenschutzeinrichtung mit Sitz in Roßdorf. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Verbandes liegt in Hessen. Der Konsumentenbund ist in das Lobby-Register der Europäischen Kommission als Vertreter der Verbraucherinteressen eingetragen. Er betreibt nicht-gewerbsmäßige Verbraucherberatung und -information und ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Batman" . Über den Film " The Batman " : Der Film " The Batman " ist ein Spielfilm aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 03. März 2022 in die deutschen Kinos. Regie führte Matt Reeves. Der Film " The Batman " handelt von dem Milliardär und maskierten Rächer Batman. In seinem zweiten Jahr im Kampf gegen das Verbrechen erforscht Batman die Korruption in Gotham und insbesondere, wie sie mit seiner eigenen Familie in Verbindung stehen könnte. ... weiter lesen
Wer sich, im Bus stehend, nicht festhält, hat grundsätzlich den Schaden selbst zu tragen, der ihm entsteht, wenn der Bus zu einer Notbremsung gezwungen ist. Der in München ansässige spätere Kläger war im Juni 2003 Fahrgast in einem Linienbus der Münchner Verkehrsgesellschaft, deren Versicherungsangelegenheiten (Schadensab-wicklung) von der später beklagten Haftungsgemeinschaft wahrgenommen werden. Verkehrsbedingt musste der – ebenfalls später mitverklagte – Busfahrer eine Vollbremsung hinlegen. Dadurch wurde der im Bus stehende Kläger vorwärts geschleudert. Er erlitt eine Verletzung am Brustbein und musste vom Roten Kreuz an der Unfallstelle ambulant versorgt werden. Anschließend war er zweieinhalb Monate arbeitsunfähig und ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Bewertungsportale im Internet müssen nicht pauschal für unwahre Kommentare oder Bewertungen haften. Der Portalbetreiber ist auch nicht verpflichtet, vorab Nutzerbewertungen inhaltlich zu prüfen, urteilte am Donnerstag, 19. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 94/13) zu einem Hotelbewertungsportal. Eine Haftung bestehe nur, wenn der Betreiber der Internetseite Kenntnis von unzulässigen Rechtsverletzungen erhält, diese aber nicht beseitigt. Im konkreten Fall hatte sich ein Hotel-Betreiber über die Bewertung eines Internetnutzers auf einem Hotelbewertungsportal geärgert. Dieser hatte eine vernichtende Kritik mit der Überschrift „Für ... weiter lesen
Wer länger in Polen Geschäfte macht, dem fällt auf, dass es viele gleichlautende polnische Personennamen und Unternehmensnamen gibt. So kann es ohne weiteres vorkommen, dass im Handelsregister eine Jan Kowalski sp. z o. o. [GmbH] und eine „Jan Kowalski“ sp. z o. o. mit demselben Sitzort eingetragen sind. Dabei handelt es sich aber um zwei verschiedene Gesellschaften. Nun kommt es zudem vor, dass man einen polnischen Geschäftspartner und Schuldner hat, von dem man nicht weiß, wo dieser geblieben ist, wo also gegen diesen vollstreckt werden kann oder eine Klage zugestellt werden kann. Wie ist also in diesen Fällen vorzugehen, um den Schuldner zu identifizieren und/oder in Polen ... weiter lesen
Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit Sportgemeinschaft Wattenscheid 09, Kläger gegen Braunschweiger Turn- und Sportverein Eintracht, Beklagter hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 09.10.2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin … für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu ... weiter lesen
"Strenge Haftung des Kfz-Händlers: Mangelnde Untersuchung auf Vorschäden berechtigt den Käufer zum Rücktritt" LG München I, Urteil vom 25.06.2004, Az.: 6 O 12298/02 Am 23.02.02 kaufte der Kläger von einem Kfz-Händler an der Wasserburger Landstraße in München einen gebrauchten Pkw Marke Audi A 6 zum Preis von 17.900,- €. Im Kaufvertrag ist vermerkt, dass dem Verkäufer keine Unfallschäden bekannt sind und das Fahrzeug nach den Angaben des Vorbesitzers unfallfrei sei. Eine Rechnung vom 15.11.01 belegte allerdings, dass das Fahrzeug im Oktober 01 im Audi Zentrum München an der rechten Vordertüre repariert worden war. Der Kläger erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er habe ausdrücklich ein unfallfreies ... weiter lesen
Die DAIWA Germany GmbH aus München lässt über die Kanzlei TaylorWessing markenrechtliche Abmahnungen gegenüber einem Ebay-Händler aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die DAIWA Germany GmbH eine Tochtergesellschaft der japanischen Firma Globeride Inc. ist. Diese Tochtergesellschaft sei in Deutschland und der Schweiz ausschließliche Vertreiberin von "DAIWA" Produkten . Die Marke "DAIWA" ist beim DPMA als Marke eingetragen (Nr. 1005137) und genießt Schutz u.a. in der Nizza-Klasse 28 ("Angelgeräte"). Die DAIWA Germany GmbH ... weiter lesen
Die Kanzlei ZIERHUT*IP aus München mahnt im Auftrag von Inka Mininno aus Melle einen Online-Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird die Benutzung der Marke „EMBRACE“ gerügt. Der abgemahnte Online-Händler soll die Marke "EMBRACE" im Zusammenhang mit Bekleidung und Taschen genutzt haben. Durch die Benutzung der Bezeichnung soll der Abgemahnte die Rechte an der Marke „EMBRACE“ verletzt haben. Die Marke ist unter der Registernummer 302014016272 beim DPMA eingetragen. Die deutsche Marke ist unter anderem in den Warenklassen 18 und 25 registriert ... weiter lesen
Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin, mahnt für die iOcean UG aus Teltow, einen eBay-Händler wegen angeblich fehlender Eintragungen im Verpackungsregister ab. Rechtsanwalt Sandhage hat auch in der Vergangenheit bereits regelmäßig Abmahnungen für die iOcean UG ausgesprochen. Über die iOcean UG: Die iOcean UG aus Teltow ist nach eigenen Angaben als Verkäuferin von Sportbekleidung tätig. Insbesondere Sportschuhe, Funktionsunterwäsche, Sportsocken, Bademoden für Damen und Herren, sowie Sonnenbrillen gehören zum Sortiment. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird zunächst ... weiter lesen
Rechtsanwalt Marko Kuzmanovic aus Pula in Kroatien, mahnt einen deutschen KFZ-Halter im Namen der K.P.V. CONTROL d.o.o. (Kroatien) wegen angeblichem Parken ohne Parkschein ab und droht mit der Zwangsvollstreckung . Wir hatten in der Vergangenheit schon mehrfach über ähnliche Abmahnungen von RA Kuzmanovic aus Kroatien berichtet. In der Vergangenheit hat Herr Kuzmanovic Abmahnungen wegen angeblicher Parkverstöße regelmäßig im Auftrag der PULA Parking d.o.o. ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: Der abgemahnte KFZ-Halter soll sein KFZ laut Abmahnung auf einem Parkplatz ... weiter lesen
Die Ruhrkanzlei aus Dortmund verschickt für die SV Werder Bremen GmbH & Co. KG wieder eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird, wie in früheren Abmahnungen auch, vorgeworfen, dass er Tickets von Werder Bremen auf der Plattform eBay Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von Werder Bremen verstoßen haben soll. Werder Bremen habe ein Interesse daran den Schwarzhandel mit Tickets für die Bundesliga zu unterbinden. In der Abmahnung heißt es, dass dieses ... weiter lesen