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Karlsruhe (jur). Bewertungsportale im Internet müssen nicht pauschal für unwahre Kommentare oder Bewertungen haften. Der Portalbetreiber ist auch nicht verpflichtet, vorab Nutzerbewertungen inhaltlich zu prüfen, urteilte am Donnerstag, 19. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 94/13) zu einem Hotelbewertungsportal. Eine Haftung bestehe nur, wenn der Betreiber der Internetseite Kenntnis von unzulässigen Rechtsverletzungen erhält, diese aber nicht beseitigt. Im konkreten Fall hatte sich ein Hotel-Betreiber über die Bewertung eines Internetnutzers auf einem Hotelbewertungsportal geärgert. Dieser hatte eine vernichtende Kritik mit der Überschrift „Für ... weiter lesen
Kundenbindung auf Zwang: Wenn der Vertragspartner eine Kündigung ignoriert Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw. Dienstleistungsverträge), unbedingt verlängern. Dahinter steckt also Geldmacherei. Um die Kündigung zu ignorieren oder nicht bzw. nur angeblich anzuerkennen, eröffnen sich den Unternehmen vielfältige Möglichkeiten. Nicht selten durchschaut ein Kunde das Vorgehen zu spät, wenn die Kündigungsfrist schon abgelaufen ist. Oft werden solche Praktiken bei ... weiter lesen
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso Media Group GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchen der Vorwurf des Filesharings am Videospiel "Disciples Liberation" erhoben wird. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über Abmahnungen der NIMROD Rechtsanwälte wegen Filesharing-Vorwürfen bezüglich verschiedener Computerspiele berichtet. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung ist das Videospiel "Disciples Liberation" . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, das Spiel "Disciples ... weiter lesen
Sie wollen einen Stromvergleich durchführen und einen neuen Tarif suchen, sind sich aber nicht sicher, was Sie erwartet? In diesem Artikel finden Sie die wichtigsten Punkte zum Stromanbietervergleich und Tarifwechsel. Der Stromvergleich der meisten Vergleichsportale ist TÜV-geprüft und garantiert Ihnen verbraucherfreundliche Ergebnisse. Warum ein Vergleich der Stromanbieter wichtig ist Die Kunden haben drei Möglichkeiten, ihre monatlichen Stromkosten zu senken und Geld zu sparen: Sie können Geräte mit niedrigen Energiewerten kaufen, nicht benötigte Geräte regelmäßig ausschalten oder von der Steckdose trennen und den Stromanbieter wechseln. Der letzte Punkt ist bei weitem der effektivste. Dank des Internets ist ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Beim Verkauf eines Hauses darf der Käufer über feuchte Wände nicht im Unklaren gelassen werden. Versucht der Verkäufer die Feuchtigkeit mit tapezierter Alu-Folie zu verdecken, kann der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wieder rückgängig gemacht werden, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 16. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 1 U 129/13). Im konkreten Streitfall ging es um ein Hausgrundstück in Emden, welches der Eigentümer im Juli 2012 verkaufte. Als der Käufer einzog, macht dieser eine unangenehme Entdeckung. Er bemerkte an mehreren Stellen feuchte Wände, insbesondere im Wohnzimmer. Diese waren bei der ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Pflegeeinrichtungen dürfen Angehörige oder Betreuer nicht per Formular im Anhang eines Wohn- und Betreuungsvertrages dazu verpflichten, dass sie neben dem Pflegebedürftigen für alle Kosten aufkommen. Solch ein Schuldbeitritt darf nur im Wohn- und Betreuungsvertrag selbst vereinbart werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 21. Mai 2015 (Az.: III ZR 263/14). Die Karlsruher Richter gaben damit weitgehend dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht. Die Verbraucherschützer hatten die Azurit Rohr GmbH auf Unterlassung verklagt. Das Unternehmen betreibt bundesweit mehr als 40 Senioren- und Pflegezentren. Bei ... weiter lesen
Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Regina Meier zu Verl wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir hatten bereits in der Vergangenheit über Abmahnungen der KMU Rechtsanwälte für verschiedene Autoren berichtet. Gegenstand der Abmahnungen war stets die angebliche Verletzung von Urheberrechten an Texten und literarischen Werken durch eine Nutzung im Internet . Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der KMU Rechtsanwälte ausgeführt, das s Frau Regina Meier zu Verl seit über 25 Jahren als Autorin tätig sei. In ... weiter lesen
Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen einen Verkäufer von Vinyl-Tonträgern im Namen der Sony Music Entertainment GmbH urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Internet einen Vinyl-Tonträger (Schallplatte) zum Kauf angeboten zu haben. Der streitgegenständliche Tonträger soll Tonaufnahmen der Musikgruppe Depeche Mode enthalten haben. Laut Abmahnung soll der Tonträger aber ohne Zustimmung der Sony Music Entertainment GmbH in den Verkehr gebrecht worden sein. Der Abgemahnte habe somit Urheberrechte der Sony Music Entertainment GmbH verletzt , da diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik ... weiter lesen
Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrag der MO Streetwear GmbH aus Hamburg den Betreiber eines Online-Shops wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke "YUKA" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die MO Streetwear GmbH im Bereich des Vertriebs von Bekleidungsstücken, Schuhen uns Accessoires tätig sei. Die MO Streetwear GmbH sei Inhaberin der Marken YUKA, MO, My MO, Usha, Homebase und IZIA (nicht abschließend). Der Abgemahnte habe das Kennzeichen "YUKA" in seinem Online-Shop verwendet. Damit habe er die ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz konkretisierte in zwei Urteilen vom 07.10.2014, wann beim Handeln unter fremden Namen ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe und wann ein Geschäft des Namensträgers vorliegt (AZ.: 3 U 91/14, 3 U 211/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Das OLG führte aus, beim Handeln unter fremden Namen sei zunächst danach zu unterscheiden, ob aus der Sicht der anderen Partei, die insoweit maßgeblich ist, ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dann konkretisierte das OLG, wann ein ... weiter lesen
Die Verbraucherzentrale mahnt den Betreiber einer Website wegen der Gestaltung eines sogenannten Cookie-Banners ab. Über die Verbraucherzentrale: Die deutschen Verbraucherzentralen sind auf Landesebene organisierte Vereine, die sich aufgrund eines staatlichen Auftrags dem Verbraucherschutz widmen und Beratungsleistungen erbringen. Sie sind als gemeinnützig anerkannt und in der politischen Dachorganisation Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zusammengeschlossen. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung geht es um die Information über die Verwendung von sogenannten Cookies auf einer Internetseite. Cookies sind Textinformationen, die im Browser auf ... weiter lesen
Die Kanzlei Rieck & Partner aus Hamburg mahnt für die FOTOHAUS LLC aus Florida USA den Betreiber einer Website wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Der Betreiber der Website habe laut Abmahnung ein Foto des Fotografen Daniel Foster auf seiner Website genutzt, ohne Inhaber der Verwertungsrechte an dem Foto zu sein. Die FOTOHAUS LLC sei Inhaberin der exklusiven Verwertungs- und Nutzungsrechte an den Werken von Daniel Foster. In der Abmahnung wird seitens der Kanzlei Rieck & Partner umfangreich ausgeführt, dass die Fotos des Fotografen Daniel Foster von hohem Wert seien. ... weiter lesen