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Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen betreibt, über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet. Nach Auffassung des Klägers ist die Klausel insoweit unwirksam, als bei einer Abwesenheit bis zu drei Tagen das volle Entgelt weiterzuzahlen ist. Die Vorinstanzen haben demgegenüber die Klausel für wirksam angesehen und die Klage insoweit abgewiesen. Dabei hat das Berufungsgericht, das die Revision zugelassen hat, die Auffassung vertreten, im Hinblick auf die seit dem ... weiter lesen
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling aus Hamburg mahnt für Herrn Jörg Hofmann aus Henstedt-Ulzburg erneut einen eBay- Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Kanzlei Hämmerling vorgeworfen, dass er auf eBay Untersetzer von Jever für Biergläser zum Kauf angeboten haben soll. Zum Bewerben dieser Untersetzer soll der Abgemahnte zwei Fotos in der eBay Anzeige verwendet haben, welche die Untersetzer und die Verpackung zeigen . Urheber dieser Fotos soll Herr Jörg Hofmann sein. Herr Hofmann halte die ausschließlichen Nutzungsrechte an ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Marksman - Der Scharfschütze" . Über den Film "The Marksman - Der Scharfschütze": Der Film " The Marksman - Der Scharfschütze" ist ein US-amerikanischer Actionfilm von Robert Lorenz aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 15. Januar 2021 in die US-amerikanischen Kinos. Der Film "The Marksman - Der Scharfschütze" handelt von dem Rancher und pensionierten US- Marine Jim Hanson. Er lebt in einer Grenzstadt in Arizona. ... weiter lesen
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt im Auftrage der DAZN Limited aus Großbritannien, den Inhaber eines Gastronomiebetriebs wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Über die DAZN Limited: Nach eigenen Angaben ist die DAZN Limited einer der führenden Pay-TV Anbieter im Bereich der Live-Sportübertragungen. Die DAZN Limited sei in Deutschland unter anderem Inhaberin der Nutzungsrechte an den Live-Übertragungen von Spielen der UEFA Champions League und der Bundesliga. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Betreiber eines Gastronomiebetriebs vorgeworfen, gegen die Urheberrechte der DAZN Limited ... weiter lesen
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films " The Way Back - Der lange Weg " ab. Der Film " The Way Back - Der lange Weg " ist ein US-amerikanisches Filmdrama aus dem Jahr 2010. Regisseur war Peter Weir. Die Literaturverfilmung des Romans „Der lange Weg: Meine Flucht aus dem Gulag“ von Sławomir Rawicz erzählt die Geschichte einer Gruppe Häftlinge, die während des Zweiten Weltkrieges aus dem Gulag in Sibirien flieht und allen Widrigkeiten zum Trotz über die Mongolei nach Indien entkommt. ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "No Sudden Move" . Über den Film "No Sudden Move": Der Film "No Sudden Move" ist ein Thriller aus dem Jahr 2021. Der Film kam 24. Juni 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Steven Soderbergh. Der Film "No Sudden Move" handelt von Curt Goynes. Er wird kaum aus der Haft entlassen, da gerät er auch schon in die Machenschaften eines Detroiter Verbrechersyndikats. Er kann dem Ärger nur entgehen, indem er einen bestimmten ... weiter lesen
Abmahnung der A|L| P Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der HSV Fußball AG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des HSV im Internet verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des HSV akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. Nach diesen ist es untersagt, die Tickets für ... weiter lesen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen die Berufungsurteile der Landgerichte bestätigt, die eine Haftung von Minderjährigen bei Beschädigung parkender Fahrzeuge angenommen haben. In dem einen Fall war der damals 9 Jahre alte Beklagte bei einem Wettrennen mit seinem Kickboard gegen einen ordnungsgemäß am rechten Straßenrand geparkten PKW geprallt. In dem anderen Fall fuhren die damals neunjährige Beklagte und ihre Spielkameraden mit Fahrrädern auf einem Parkplatz zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch. Dabei verlor die Beklagte das Gleichgewicht, kippte mit ihrem Fahrrad um und stieß gegen den dort geparkten PKW des Klägers. Durch das zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli ... weiter lesen
Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich erneut ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung . Erneutes Schreiben der LEGALISTO Inkasso GmbH: Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits über Inkasso Schreiben von Legalisto berichtet. Nun wurde uns durch unsere Mandantschaft erneut ein solches Schreiben zur Prüfung vorgelegt. In den Schreiben macht die Legalisto GmbH regelmäßig abgetretene Forderungen geltend. Die angeblichen Rechtsverletzungen liegen oft schon einige Jahre zurück . ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Vergiftete Wahrheit“ . Über den Film Vergiftete Wahrheit: Der Film handelt von dem Unternehmensanwalt Robert Bilott. Er hat es endlich geschafft offiziell Partner in der Firma zu werden. Obwohl sein Arbeitgeber bisher eng mit dem Chemieunternehmen DuPont verbunden war, beginnt nun Bilott die Legalität von DuPonts Arbeitsmethoden zu hinterfragen. Dabei klärt er auf, dass die Chemiefirma eine Reihe von schädlichen Praktiken, wie etwa die Umweltverschmutzung durch ... weiter lesen
Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover mahnen im Auftrag der Handy Deutschland GmbH , ebenfalls aus Hannover, erneut einen eBay-Verkäufer wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der Plattform eBay ein Smartphone mit der Eigenschaft „Neu“ zum Kauf angeboten hat, obwohl das Smartphone schon benutzt wurde. Die Plattform eBay hat bestimmte Vorgaben, wann ein Produkt als neu angeboten werden darf. Die Artikel müssen neu und unbenutzt sein. Zudem darf das Produkt keine Gebrauchsspuren aufweisen. Wenn ein Artikel schon einmal benutzt wurde, so wäre die Eigenschaft ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The LEGO Movie" . Über den Film "The LEGO Movie" : Der Film "The LEGO Movie" ist eine US-amerikanisch- australische Filmkomödie aus dem Jahre 2014. Der Film kam am 10. April 2014 in die deutschen Kinos. Regie führten Phil Lord und Chris Miller. Der Film " The LEGO Movie " handelt von dem gutmütigen Emmet. Er wird eines Tages von der abenteuerlustigen Wyldstyle entführt. Sie glaubt, in dem Normalo den von einer Prophezeiung angekündigten ... weiter lesen