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Allgemeine Ratgeber

Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs
Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers nach fristloser Vertragskündigung Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte unter dem Gesichtspunkt des § 9 AGBG über die Wirksamkeit einer Klausel in einem Leasingvertrag mit Restwertabrechnung zu entscheiden, die bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages nach... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Das Glücksspiel
Das Glücksspiel Nicht immer nur eine Frage des Glücks   Wer als Veranstalter ein Glücksspiel veranstaltet, ohne über die entsprechende staatliche Genehmigung zu verfügen, macht sich strafbar gemäß § 284 StGB. Wer an einem solchen Glücksspiel teilnimmt macht sich ebenfalls strafbar gemäß § 285 StGB. Kein Glückspiel ist ein Unterhaltungsspiel, bei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Frank Matthias Peter)

Abmahnung RAe Waldorf Frommer wegen dem Film „Jack and the Giants“ für die Warner Bros. Entertainment - 815 €
Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München Internetnutzer wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Den Betroffenen wird vorgeworfen den US-amerikanischen Fantasy-Abenteuerfilm „Jack an the Giants“ mit Nicholas Hoult in der Hauptrolle illegal öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Entgegen den Rechten der Rechteinhaberin sollen, so die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Die Einstweilige Verfügung und Reaktionsmöglichkeiten
Besonders im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts ist häufig eine schnelle Reaktion auf das Verhalten anderer Marktteilnehmer notwendig. Sei es die neue Werbekampagne des größten Konkurrenten, bei der sich dieser unfairer Mittel bedient oder ein Markenentwurf, der Ihrer Marke verdächtig ähnlich sieht – beidem sollte schnellst möglich Einhalt geboten werden. Aus diesem Grund hat der... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Tod des Mieters - Folgen für das Mietverhältnis
Tod des Mieters: Mit wem wird das Mietverhältnis weitergeführt? Wer hat ein Eintrittsrecht? Wie können Erben oder der Vermieter selbst das Mietverhältnis beenden? Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen Beim Tod des Mieters stellt sich die Frage, ob das Mietverhältnis mit dritten Personen fortgesetzt wird. Hier sind verschiedene... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

LG Oldenburg zur Amtshaftung für durch Streugut abgenutzte Schuhsohlen
Der Kläger hat vor dem Landgericht Oldenburg einen Schadensersatzanspruch i. H. v. 69,90 € gegen die beklagte Stadt Jever wegen Beschädigung seiner Schuhe geltend gemacht. Durch das von der Stadt im Winterdienst gestreute Granulat-Salz-Gemisch, hätten seine orthopädischen Schuhe erneuert werden müssen. Die Schuhsohlen seien durch das Granulat übermäßig stark abgenutzt worden. Das Landgericht hat die Klage als... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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