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Foto Mandy Schützel  Karl-Marx-Straße 21, 4746 Hartha
Telefon: 034328-65454
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Allgemeine Ratgeber

Einnahme von Cannabis zur medikamentösen Behandlung aus Notstand?
Einnahme von Cannabis zur medikamentösen Behandlung kann aus Notstandsgesichtspunkten gerechtfertigt sein Dies hat der 3.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden, jedoch an das Vorliegen einer Straffreiheit strenge Anforderungen geknüpft. Der 44-jährige Angeklagte leidet als Folge einer Mitte der 80-er Jahre bei ihm aufgetretenen Multiplen-Sklerose-Erkrankung an einer Ataxie, welche zu einer... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Arbeitsvertrag muss optionale Zahlleistungen des Arbeitgebers unmissverständlich ausweisen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Gewährt der Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, so ist dies für den Arbeitnehmer zunächst von Vorteil und kann diesen zu mehr Arbeitsleistung motivieren. Schwierig wird es jedoch dann, wenn sich der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Keine Übernahme der Beerdigungskosten bei sexuellem Missbrauch
Wer von seinen Eltern sexuell missbraucht oder das Opfer einer anderen schweren Straftat geworden ist, braucht gewöhnlich nicht für die Beerdigungskosten aufzukommen.  Vorliegend wollte der Sohn nicht für die Bestattung der Mutter finanziell aufkommen. Er begründete das damit, dass es infolge der Übertragung des Hofes zu erbitterten Streitigkeiten mit seinen Eltern gekommen sei. Aufgrund dessen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich OVG Schleswig, Beschl. v. 22.04.2013
Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück. Auf Facebook müssen Nutzer sich grundsätzlich mit ihrem Klarnamen ohne Pseudonym registrieren. Dies kritisierte das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Der Pflichtteilsanspruch- was ist das und wie wird er berechnet
Was ist überhaupt der Pflichtteilsanspruch?! Es ist zunächst zu fragen, wer einen Pflichtteilsanspruch überhaupt geltend machen kann. Einen solchen Anspruch haben gemäß § 2303 BGB -die Kinder - sei es ehelich, unehelich oder adoptiert (Minderjährigenadoption) und deren Abkömmlinge. Nicht erbberechtigt sind Stiefkinder und Pflegekinder. -der Ehegatte und die Eltern des Erblassers... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Andreas Unger)

Keine irreführende Mitgliederwerbung durch Krankenkassen
Karlsruhe (jur). Auch die gesetzlichen Krankenkassen dürfen keine unlautere Werbung betreiben. Im Wettbewerb um Mitglieder gelten sie als „Unternehmer“ und müssen daher die allgemeinen Wettbewerbsregeln beachten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 24. September 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: I ZR 170/10). Die Karlsruher Richter setzten damit die Rechtsprechung des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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