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Darmstadt (jur). Schreiben sich Studenten erstmalig für ein Studium ein, können sie bis Vorlesungsbeginn Arbeitslosengeld beanspruchen. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass sie im Zeitraum zwischen Einschreibung zum Studium und Vorlesungsbeginn dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Montag, 30. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 9 AL 148/13). Geklagt hatte eine arbeitslose Frau aus Gießen, die aufgrund ihrer früheren Beschäftigung als Sachbearbeiterin Arbeitslosengeld bezog. Als die Frau der Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, dass sie Betriebswirtschaft studieren wolle, hob die Behörde die ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die gerichtliche Überprüfung von Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) bestimmten Kriterien folgen muss (Az.: IV ZR 68/22 ). Eine Beitragserhöhung, die auf einer gesetzeskonformen Nachkalkulation basiert, bleibt wirksam, auch wenn die anschließende Limitierungsmaßnahme Mängel aufweist. Der Versicherte trägt die Beweislast für eine gesetzeswidrige Limitierungsentscheidung und die daraus resultierende Beeinträchtigung seiner Rechte. Streit um PKV-Beiträge: Gerichte uneins über Prämienanpassungen Ein Versicherter klagte gegen seinen PKV-Anbieter aufgrund von Prämienanpassungen, die er als ungültig ansah, und forderte die ... weiter lesen
Magdeburg (jur). Wohnen Hartz-IV-Bezieher in einer nur 25 Quadratmeter großen Wohnung ohne Dusche oder Wanne, muss das Jobcenter einen Umzug in eine größere angemessene Unterkunft erlauben. Dies gilt umso mehr, wenn der Arbeitslose die Wohnung auch für das Umgangsrecht mit seinem Kind nutzt, entschied das Sozialgericht Magdeburg per einstweiliger Anordnung in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 29. Oktober 2015 (Az.: S 22 AS 3193//15 ER). Im konkreten Fall zog ein heute 29-jähriger Langzeitarbeitsloser aus dem Landkreis Harz vor Gericht. Der Mann war seit seinem Hartz-IV-Bezug im Juli 2013 mehrfach ohne Genehmigung des Jobcenters umgezogen. Im März 2015 beantragte er erneut einen ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Aus der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung des Ex können geschiedene Ehegatten keine höheren Leistungen beanspruchen als noch zu Lebzeiten des ehemaligen Partners. Eine zu Lebzeiten vereinbarte Begrenzung schlägt daher auch auf die Hinterbliebenenversorgung durch, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 18. August 2017, veröffentlichten Leitsatzbeschluss entschied (Az.: XII 486/15). Im konkreten Fall war die Ehe 2001 nach 30 Jahren geschieden worden. Ein Jahr später heiratete der Mann erneut. Als die Ex-Ehefrau in Rente ging, leitete sie 2009 ein Verfahren für den sogenannten Versorgungsausgleich ein. Dabei werden die während der Ehe ... weiter lesen
München (jur). Für die Bewilligung eines sogenannten persönlichen Budgets müssen Menschen mit Behinderung nicht schon die Personen benennen können, die ihre Pflege oder Betreuung übernehmen sollen. Das hat das Sozialgericht München in einem am 11. September 2023 veröffentlichten Eilbeschluss entschieden (Az.: S 29 KR 1606/22 ER). Der schwerstbehinderte Antragsteller wird mit einer Magensonde ernährt und rund um die Uhr beatmet. Weil gelegentlich Atemwegssekrete abgesaugt werden müssen, muss die Beatmung durchgehend überwacht werden. Von dieser 24-stündigen Überwachung sollen nach seinem Wunsch 13 Stunden über ein persönliches Budget abgedeckt werden. Bei einem persönlichen Budget werden – gegebenenfalls auch mehrere – ... weiter lesen
Kassel (jur). Schwerst hirngeschädigte Blinde darf das Blindengeld nicht versagt werden, nur weil sie zusätzlich in gleichem Maße auch in ihrem Hör- oder Tastsinn eingeschränkt sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag, 11. August 2015, entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: B 9 BL 1/14 R). Um das pauschal gezahlte Blindengeld beanspruchen zu können, sei allein der Verlust der Sehfähigkeit entscheidend. Die obersten Sozialrichter sprachen damit einem zehnjährigen Jungen aus Bayern Blindengeld zu. Der Junge erlitt bei seiner Geburt eine Sauerstoffunterversorgung. Folge war eine schwere Hirnschädigung, so dass das Kind in ... weiter lesen
Kassel (jur). Besonders gefährliche psychisch kranke Straftäter können sich bei einer Unterbringung im Maßregelvollzug wegen ihrer Erkrankung keine Hoffnung auf eine Erwerbsminderungsrente machen. Denn sobald die geschlossene Unterbringung vor allem dem Schutz der Allgemeinheit dient, stellt dies kein versichertes Risiko dar, welches einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente begründet, urteilte am Freitag, 25. Mai 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zum in den 1980er Jahren bekanntgewordenen sogenannten Heidemörder (Az.: B 13 R 30/15 R). Der heute 54-jährige hatte zwischen 1987 und 1989 drei Frauen bei Hamburg vergewaltigt, gequält und anschließend getötet. Am ... weiter lesen
Kassel (jur). Können Rollstuhlfahrer mit einer mobilen Treppensteighilfe leichter ihre Etagen-Wohnung verlassen, muss die Pflegekasse die Kosten für das Pflegehilfsmittel bezahlen. Voraussetzung ist, dass die mobile Treppensteighilfe ein selbstständigeres Leben ermöglicht, urteilte am Mittwoch, 16. Juli 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 1/14 R). Geklagt hatte ein 81-jähriger, beidseitig beinamputierter und nahezu erblindeter Diabetiker aus dem Raum Düsseldorf. Der Mann hatte bei seiner Krankenkasse, der BKK Essanelle, eine elektronisch betriebene mobile Treppensteighilfe beantragt. Um seine in der ersten Etage befindlichen Wohnung verlassen zu können, benötige er ... weiter lesen
Kassel (jur). Ehrenamtlich ausgeübte Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar einer Kita stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn ein ehrenamtliches und gewähltes Elternbeiratsmitglied bei Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück den Mittel- und Ringfinger an der Kreissäge verliert, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Tag des Ehrenamtes, am Dienstag, 5. Dezember 2023, in Kassel (Az.: B 2 U 10/21 R). Voraussetzung für den Unfallschutz ist danach ein formelles Ehrenamt, wie hier im Elternbeirat. Der aus dem Raum Gotha stammende Kläger ist Elternbeiratsmitglied einer kommunalen Kita. Im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit wurde er beauftragt, für den jährlichen Weihnachtsbasar ... weiter lesen
Darmstadt (jur). Was sich neckt, das liebt sich – ist aber dabei grundsätzlich nicht unfallversichert. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 7. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: L 3 U 47/13). Es lehnte damit bei einem 27-jährigen Umschüler die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der 27-Jährige war im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme während einer nicht beaufsichtigten Unterrichtszeit aus dem Fenster im ersten Stock des Unterrichtsgebäudes gesprungen. Dabei floh er offenbar vor sechs Mitschülerinnen, die ihn mit einem Gummispritztier nass spritzten. Doch der Fenstersturz endete schmerzhaft. Der Mann ... weiter lesen
Das Sozialgericht Stuttgart hat am 30.09.2019 zum Aktenzeichen S 3 AL 6956/18 entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten über die Verhängung einer Sperrzeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Klägers im Rahmen seiner letzten Beschäftigung. Der Kläger war zuletzt als Taxifahrer beschäftigt. Mit Strafbefehl des AG Schwäbisch ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Rentenversicherung muss Kindererziehungszeiten auch dann rentenerhöhend berücksichtigen, wenn sich die Eltern in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben. Das hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-576/20). Das Urteil erging zu Österreich, auch die Deutsche Rentenversicherung setzt bislang aber in der Regel voraus, dass Eltern und Kind ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Im Streitfall lebte die Klägerin zunächst in Österreich, zog 1987 aber nach Belgien. Dort bekam sie 1987 und 1990 zwei Kinder. 1993 zog sie zurück nach Österreich. Bei der späteren Berechnung ihrer ... weiter lesen