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Allgemeine Ratgeber

Dresden muss Vergabeverfahren für Internetauftritt nachbessern
Dresden (jur). Die Stadt Dresden muss die Ausschreibung für die Betreuung und Vermarktung ihrer Internetseite www.dresden.de nachbessern. Ein neues Vergabeverfahren ist aber trotz der Kritik einzelner Bieter nicht erforderlich, urteilte am Dienstag, 13. August 2013 das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Az.: 16 W 439/13). Allerdings müsse die Stadt ihre bisherigen Vergabekriterien genauer fassen, so dass Bieter für die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abfindung und Abwicklungsvertrag
Achten Sie auf die Formulierung eines solchen Abwicklungsvertrages, damit Sie nicht auf Probleme beim Arbeitsamt stoßen. Wird ein Arbeitsverhältnis auf Veranlassung eines Arbeitnehmers beendet, so erhält er in der Regel eine Sperrfrist vom Arbeitsamt. Der Schwerpunkt der Formulierung in einem Abwicklungsvertrag muss daher darauf beruhen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Keine Ruhe im Streit um deutsch schweizerisches Steuerabkommen bei Kauf von SteuerCD
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, sollte den Streit um deutsche Steuerhinterzieher bereinigen. Durch den angeblich erneuten Kauf von zwei CDs mit zahlreichen Bankkundendaten aus der Schweiz... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Vorzeitige Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Restschuldbefreiungsverfahrens durch Vergleich
Bevor ein Insolvenzantrag gestellt wird, versuchen viele Gläubiger einen Vergleich zu verhandeln. Handelt es sich um eine sog. Verbraucherinsolvenz, ist dieser sogar gesetzlich vorgeschrieben. Manchmal ist es aber so, dass erst während des Insolvenzverfahrens ein Geldbetrag für einen Vergleich zur Verfügung gestellt werden kann. Ist es dann noch möglich, sich mit den Gläubigern noch während des... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Einzelkämpfer vs. Sammelklage
Zur Frage, ob ein Rechtsschutzversicherer von seinem Versicherungsnehmer verlangen darf, sich an einer Sammelklage zu beteiligen, statt alleine zu klagen Kurzfassung Überall nichts als Ärger: Nicht nur, dass die Kündigung des Teilhabers an der stillen Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Auch seine Rechtsschutzversicherung stellt sich quer: Will sie doch den beabsichtigten Prozess gegen die Gesellschaft nur... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Haftung bei fehlerhaftem Fahrspurwechsel
HAMBURG (DAV). Wer im Zuge eines Fahrspurwechsels auf der Autobahn nicht aufpasst, haftet bei einem Unfall für die Folgen. Für ein angebliches Fehlverhalten des Unfallgegners trifft den ?Wechsler? die Beweislast, entschied das Amtsgericht Hamburg in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilten Fall. Darin ging es um eine Kollision auf einer dreispurigen Autobahn, deren Verlauf auch vor... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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