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Allgemeine Ratgeber

Nach dem BGH haften GbR-Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds für Altschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zwar können sich, laut BGH, aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, im Grunde solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des Darlehens nebst... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Wohnungseigentümer müssen grundsätzlich ein Gartenhaus in ihrer Anlage nicht dulden
"Störendes Gartenhaus" LG München I, Beschluss vom 30.01.2004, Az. 1 T 14169/03 Wohnungseigentümer müssen grundsätzlich ein Gartenhaus in ihrer Anlage nicht dulden. Derartige Baulichkeiten wirken in der Regel störend und müssen beseitigt werden, wenn die übrigen Wohnungseigentümer dies verlangen. Ein Anspruch auf Beseitigung eines Gartenhauses besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn nach den örtlichen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für den Film "Texas Chainsaw - The Legend Is Back"
Im Auftrag der Firma Constantin Filmverleih GmbH werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnschreiben versandt. Den Empfängern dieser Schreiben wird vorgeworfen, den US-amerikanischen Slasherfilm Film „Texas Chainsaw – The Legend Is Back“ des Regisseurs John Luessenhop über ihren Internetanschluss heruntergeladen und illegal Dritten zum Download zur Verfügung gestellt zu haben... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Unzulässige Fragen beim Einstellungsgespräch
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Stellt der Arbeitgeber die Frage trotzdem, muss der Arbeitnehmer die Frage nicht wahrheitsgemäß beantworten. Mit Urteil vom 15.11.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (AZ: 6 AZR 339/11) die Entscheidung der Vorinstanz, dass eine Kündigung des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Mehrwertsteuer nur bei Mängelbeseitigung
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob als Schadensersatz wegen Mängeln bei einem Bauvertrag auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung anfallende Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) als Schadensersatz verlangt werden kann. Eine häufige Situation: Der handwerker führt die beauftragten Arbeiten nur mangelhaft durch uns behebt die Mängebl trotz Fristsetzung nicht.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Kündigung wegen begründetem Verdacht einer Gesundheitsgefährdung. Welche Rechte hat der Mieter, wenn sich später herausstellt, dass doc
Bei Schimmel in der Wohnung verstehen die Mieter keinen Spaß. Besonders, wenn kleine Kinder im Haushalt leben, haben die Eltern berechtigte Sorge, dass der Schimmel in der Wohnung die Gesundheit der Bewohner schädigt. Natürlich zeigen die Mieter den Schimmelschaden sofort an und fordern zur Beseitigung auf. Gleichzeitig überweist der Mieter weniger Miete. Was aber, wenn die Hausverwaltung keinen Handlungsbedarf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


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