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Foto Marc Henrichmann  Johannesstraße 5, 48329 Havixbeck
Rechtsanwälte & Notarin Henning und Henrichmann
Telefon: 02507 / 1504
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Allgemeine Ratgeber

Zusammenstoß zweier Radfahrer - Armbruch: 5.000 DM
Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18.1.2001, Az. 8 U 2769/00 Unfall zweier Radfahrer - Verschulden beider Radfahrer am Unfall macht für Haftungsverteilung Abwägung erforderlich - Beklagter (13 J.): Plötzlicher unangekündigter Fahrspurwechsel nach links - Kläger: Mangelnde Vorsicht beim Annähern an den erkennbar minderjährigen "Vordermann" Vorbemerkung: Der zum... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Urlaubsabgeltung
Verzicht auf Urlaubsabgeltung / Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung Im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (Kündigung, Aufhebungsvertrag u. a. Beendigungstatbestände) treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig Abreden darüber, wie sie mit nicht genommenem Urlaub umgehen. Solche Ansprüche werden beispielsweise direkt in einem Aufhebungsvertrag geregelt oder... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

kein längerer Betreuungsunterhalt wegen Fortbildungsmaßnahmen
Karlsruhe (jur). Berufliche Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen können keinen längeren Anspruch auf Betreuungsunterhalt vom Ex-Ehepartner begründen. Denn diese Maßnahmen dienen den eigenen beruflichen Interessen und nicht denjenigen des Kindes, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 6. September 2012 veröffentlichten Urteil (Az.: XII ZR 97/10). Ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

LG Frankfurt am Main: Hotels haften nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Gäste
Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 18.08.2010 hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass Hotels und damit letztlich auch andere Access-Provider grundsätzlich nicht für das unerlaubte Filesharing von Gästen haften und zudem die Erstattung Ihrer eigenen Anwaltskosten von Abmahnern verlangen können. Es hat damit die seit langem von Fachanwalt Dr. Jaeschke vertretene Rechtsansicht bestätigt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)

Standesbeamte müssen erforderlichenfalls auchan das Sterbebett eilen
Die 1945 geborene Klägerin wollte im Jahre 2000 ihren schwer erkrankten, 1913 geborenen Verlobten, den sie circa 2 Jahre zuvor kennengelernt hatte, kurz vor seinem Tode heiraten. Am Morgen des 01.09.2000 drängte auch der Mann auf eine schnelle Eheschließung, da es ihm schlecht ging. Die Klägerin vereinbarte darauf telefonisch mit dem Standesbeamten in A., dass die Trauung um 15.00 Uhr am Krankenbett stattfinden solle. Gegen 12.30... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ausnahmen vom Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall
Für Konstellationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. Zu beachten ist, dass die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gleichbedeutend damit ist, dass der andere Unfallbeteiligte nun vollumfänglich haften muss. Vielmehr hängt die konkrete Haftungsverteilung bzw. Mithaftung von weiteren Umständen wie der Geschwindigkeit des Auffahrenden ab.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)


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