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Rechtsanwalt in Heiligkreuzsteinach

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FotoDr. Günther Reinisch  Im Grund 40, 69253 Heiligkreuzsteinach
Telefon: 06220-7576
Rechtsanwalt in Heiligkreuzsteinach
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Allgemeine Ratgeber

"Prakti.com" im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH - Abmahnung Waldorf Frommer wg. Filesharing
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München versendet unter anderem für das Filmwerk "Prakti.com" im Namen der " Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH" Abmahnungen wg. Filesharing – Urheberrechtsverletzungen an Internetuser wegen des vermeintlich illegalen Downloads/Uploads dieses Werke in sog. Internettauschbörsen in ganz Deutschland.  ... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Beitragsrecht der Sozialversicherung; Befreiung von der Versicherungspflicht in d. KV
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. Februar 2002: 1) Auf die Revision der Beklagten wurden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben; die Klage wurde abgewiesen. Die pauschal versteuerten Vorteile der kostenlosen Kontenführung sind (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 SGB IV. Nach der Arbeitsentgelt-Verordnung (ArEV) sind sie nicht vom Arbeitsentgelt ausgenommen. Sie... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Trotz Schnee und Glätte - Streupflicht nicht uneingeschränkt
JENA (DAV). Mit dem Winter nahen für Fußgänger wieder erhöhte Gefahren durch glatte Wege. Doch selbst wenn Eis und Schnee den Verkehr erheblich beeinträchtigen ? die Streupflicht für die zuständige Kommune gilt nicht uneingeschränkt, wie ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts beweist. In dem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein ? DAV) mitgeteilt haben,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bei ungerechtfertigter Mietminderung kann Kündigung drohen
Karlsruhe (jur). Haben Mieter fälschlicherweise den Vermieter für die Schimmelbildung in ihrer Wohnung verantwortlich gemacht und die Miete gekürzt, ist bei einem längeren Mietrückstand eine Kündigung und Räumungsklage gerechtfertigt. Denn auch wenn der Mieter wegen einer falschen Einschätzung über die Ursachen des Wohnungsmangels die Miete mindert, trifft ihn die Schuld für den... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

LAG: Kein Anspruch auf eine höhere Abfindung durch einen neuen Sozialplan
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen auf dem deutschen Glasmarkt, seit 1974 als Schlosser beschäftigt. Auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschloss sich die Beklagte, einen Teil ihrer Produktion stillzulegen. Zur sozialen Abfederung wurde mit dem Betriebsrat für diesen Produktionsteil ein Sozialplan abgeschlossen, wodurch der Kläger in eine Transfergesellschaft wechselte und zusätzlich eine Abfindung... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kirchturm mit Uhr und Glocken für Kommune zu teuer
Mannheim (jur). Beteiligen sich Kommunen nach altem Kirchenrecht an den Kosten für Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken, können sie unter Umständen ihren Kostenanteil drücken. Denn ist der eigentliche Zweck für die Kostenbeteiligung weggefallen, können die weltlichen Gemeinden eine geringere Zahlung an die Kirche verlangen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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