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Rechtsanwalt in Heiligkreuzsteinach

Rechtsanwälte und Kanzleien

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FotoDr. Günther Reinisch  Im Grund 40, 69253 Heiligkreuzsteinach
Telefon: 06220-7576
Rechtsanwalt in Heiligkreuzsteinach
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Allgemeine Ratgeber

City-BKK, BKK-Berlin: Rückkehrzusage durch das Land Berlin bei Ausgliederung eines bestimmten Betriebsteils
Anspruch auf Wiedereinstellung beim alten Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen eingetreten sind. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 9 AZR 564/12 - Der Fall: Die klagende Arbeitnehmerin war zunächst beim beklagten Land Berlin angestellt und als Sachbearbeiterin in... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Schöffenrichter müssen freiheitlich demokratischen Grundordnung anerkennen
Dresden (jur). Erkennen ehrenamtliche Richter die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an, haben sie auf der Richterbank nichts zu suchen. Ohne das Bekenntnis zur Bundesrepublik und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung muss der Schöffenrichter von seinem Amt enthoben werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 8. Dezember 2014 (Az.: 2(S) AR 37/14).... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fristlose Kündigung wegen unerlaubter Veröffentlichung von Patientenbildern auf privater Facebook-Seite
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014 – 17 Sa 2200/13    "Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

BGH: Kfz ist nicht mehr "fabrikneu" wenn Lagerzeit von mehr als 12 Monate
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr die maximale Standzeit festgelegt, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als fabrikneu angesehen werden kann. Der Kläger bestellte bei der Beklagten, einem Autohaus, am 30. Juni 2000 einen Pkw zu einem Kaufpreis von 53.595 DM. Das von der Beklagten verwendete Kaufvertragsformular enthielt die Angabe... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Möglichkeit der Kündigung vor der Probezeit im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
Ein Ausbildungsverhältnis, welches noch nicht begonnen hat, sei auch schon vor der Probezeit kündbar und stelle im Einzelfall keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com   führen aus: Damit bestätigte das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Unzulässigkiet von Rahmenvereinbarungen bei fehlenden Beschaffungsbedarf
Eine Rahmenvereinbarung setzt voraus, dass zwischen öffentlichen Auftraggeber und einem oder mehreren Unternehmen Bedingungen für eine Mehrzahl von Einzelaufträgen festgelegt werden, die anhand eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen.   Kennzeichnend für eine Rahmenvereinbarung ist, dass der rechtliche Rahmen für die wesentlichen Bedingungen von zukünftig noch zu erteilenden... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Till Heinz)


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