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FotoDr. Günther Reinisch  Im Grund 40, 69253 Heiligkreuzsteinach
Telefon: 06220-7576
Rechtsanwalt in Heiligkreuzsteinach
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Allgemeine Ratgeber

Rechtsanwalt – Tipp – Umgangsrecht: Keine Beratung beim Jugendamt vor dem Gerichtsverfahren erforderlich !
Das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung die Frage geklärt, ob vor einem Gerichtsverfahren im Hinblick auf die Regelung des Umgangsrechtes der jeweilige Antragsteller zunächst eine Beratung beim Jugendamt in Anspruch genommen haben muss (OLG Hamm , Beschluss vom 03.03.2011 (Az. II-8 WF 34/11)) I. Allgemeines Umgangsrecht Rechtsstreitigkeiten im Hinblick auf das Umgangsrecht entstehen in der Regel dann, wenn... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Mathias Henke)

Abmahnungen kein Mobbing
Mobbing ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. In einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer innerhalb von 4 Monaten 9 Abmahnungen aus unterschiedlichen Gründen erhalten. Die LAG-Richter mussten nun entscheiden, ob es sich hier, wie der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Björn Blume)

Muslimischer Metzger hat Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF 19. Februar 2004 Muslimischer Metzger hat Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Ladenschlussgesetz Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 30. Januar 2004 entschieden, dass ein nichtdeutscher muslimischer Metzger einen Anspruch auf Erteilung einer ladenschlussrechtlichen Ausnahmegenehmigung hat, wenn der erste Tag des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Anmeldung beschreibender Marken: Können Schutzhindernissen durch graphische Gestaltungen überwunden werden?
Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Im Wesentlichen muss die Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) und sie darf nicht freihaltebedürftig sein (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Markengesetz). Wird eine Wortbezeichnung als Marke angemeldet, darf diese also nicht rein beschreibend für die beanspruchten Waren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird. Muss der Mieter Schadensersatz leisten?
Manche Mieter mögen‘s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem? Zunächst kommt es darauf an, ob die Schönheitsreparaturklausel im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Nichtanrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 18.12.2012 (Az.: II ZR 259/11) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass erhaltene Steuervorteile aus der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds nicht angerechnet werden, wenn die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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