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Rechtsanwalt in Heiligkreuzsteinach

Rechtsanwälte und Kanzleien

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FotoDr. Günther Reinisch  Im Grund 40, 69253 Heiligkreuzsteinach
Telefon: 06220-7576
Rechtsanwalt in Heiligkreuzsteinach
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Allgemeine Ratgeber

Grober Behandlungsfehler bei Geburt, Kind nahezu blind und taub: 500.000€
Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen Das Oberlandesgericht Hamm hat einem fünfjährigen Jungen aus dem Raum Arnsberg am Mittwoch ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro zugesprochen. Das Kind ist seit seiner Geburt schwerstbehindert, nahezu blind und taub. Bei seiner Entbindung in einem Krankenhaus im Bezirk des Landgerichts Arnsberg beging die behandelnde Ärztin einen groben Behandlungsfehler. Sie wandte den... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BVerfG: Richter im "Kopftuch-Verfahren" für befangen erklärt
Karlsruhe (jur). Maßstab für die Befangenheit eines Richters ist nicht zwingend dessen objektive Parteilichkeit. Es reicht aus, wenn Verfahrensbeteiligte vernünftige Zweifel an der Unvoreingenommenheit habe können, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 13. März 2014, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Es schloss damit den Vizepräsidenten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Personalratsmitglieder
• Zum Personalrat kann sich jeder wählen lassen, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich der Dienststelle angehört und seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder in einem von diesen geführten Betrieben beschäftigt ist. • Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats beträgt vier Jahre. • Die Mitglieder des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Bildrechte und Bilderklau
„Immer wieder gerne genommen.“   Es ist keine Seltenheit, dass sich ein Internetuser, der sich schlichtweg im Internet verwirklichen will, versehentlich oder absichtlich an geschützten Lichtbildern oder Lichtbildwerken vergreift und diese downloadet.   Hat allerdings der Rechteinhaber diese Lichtbilder oder Lichtbildwerke nicht freigegeben, bleibt er alleiniger Rechteinhaber und es... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Meldepflichten des Arbeitgebers
• Der Arbeitgeber hat innerhalb von zwei Wochen nach der Arbeitsaufnahme durch den neuen Mitarbeiter diesen bei dem jeweiligen Sozialversicherungsträger anzumelden (§§ 28a ff. SGB IV). • Meldestellen sind die Träger der Krankenversicherung (die AOK, eine Betriebs- bzw. Innungskrankenkasse oder eine Ersatzkasse). • Von dem Träger der Krankenkasse erfolgt nach Prüfung und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Nachweispflichten des Mieters bei Kautionsrückzahlung nach Eigentümerwechsel
Neuer Vermieter muß über Kaution auch ohne Informationen zum Verbleib der Kaution abrechnen (AG Dresden, (Teil-)Urteil vom 19.03.2010 , Az. 141 C 7090/09) Der in ein bestehendes Mitverhältnis eingetretene Vermieter einer Wohnung, welcher die Wohnung auf Grundlage eines notariellen Kaufvertrages erworben hat, ist auch dann zur Abrechnung und Auszahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)


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