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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Reiter
Telefon: 09901-949392
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Allgemeine Ratgeber

Zum Rechtsschutz bei Abschiebungshaft
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 klar gestellt, dass in Abschiebungshaft genommene Ausländer auch nach Beendigung der Haft Anspruch darauf haben, die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme gerichtlich vollständig überprüfen zu lassen. 1. Der Entscheidung liegen drei Verfassungsbeschwerden (Vb) zugrunde. Alle drei Beschwerdeführer (Bf) waren auf richterliche Anordnung... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung: Klage und der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: •    Häufige Kurzzeiterkrankungen •    Langzeiterkrankung •    krankheitsbedingte Leistungsminderung •    dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Die Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist.
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Der Zugewinnausgleich
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) muss ein Zugewinnausgleich ab dem Zeitpunkt erfolgen, in welchem die Zugewinngemeinschaft der Ehegatten endet. Bei dem Zugewinn handelt es sich um... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

OLG Schleswig: Gemischten Schenkung bei der GbR-Anteilsübertragung durch eine lediglich vermögensverwaltende Familiengesellschaft
Die Übertragung von Anteilen an einer allein mit der Verwaltung von Vermögen befassten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Familienhand innerhalb der Familie kann nach den Umständen des Einzelfalls eine (ggf. gemischte) Schenkung sein und somit einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung begründen. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2012 - 3 U 39/11   Anmerkung: Nach der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)

Aus der Praxis Arztstrafrecht - Juristische Konsequenzen für den Arzt bei Ermittlungsverfahren wegen Betrug und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz am Beispiel des aktuellen Verfahrens um die Verhütungsspritzen aus Österreich
"Millionen-Betrug durch nicht zugelassenes Medikament. Frauenärzte verkauften illegal Verhütungsspritzen"   So oder so ähnlich titeln derzeit die einschlägigen Medien über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen mehre im Bundesgebiet niedergelassene Mediziner.   Nach verschiedenen Nachrichtenmeldungen hättem über 600 deutsche Gynäkologen mit nicht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)


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