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Rechtsanwalt in Herrenberg

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Maren Jarmuske  Johannes-Kepler-Straße 4-6, 71083 Herrenberg
Telefon: 07032 95574-30
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Foto Katrin Schubach  Marktplatz 7, 71083 Herrenberg
Telefon: 07032 24001
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Foto Ben Ingo Vogler  Schulstraße 2, 71083 Herrenberg
Telefon: 07032 7999491
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Foto Beate Schell  Hindenburgstraße 16-18, 71083 Herrenberg
Telefon: 07032 320840
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Foto Britta Maria Müller  Bahnhofstrasse 11, 71083 Herrenberg
Telefon: 07032 916156
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Foto Erich Müller  Goethestraße 14, 71083 Herrenberg
Telefon: 07032 6684
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Foto Gudrun Risser-Bengel  Römerweg 60, 71083 Herrenberg
Telefon: 07032 33398
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Allgemeine Ratgeber

Keine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung
Für die Teilnahme eines Rechtsreferendars im Beamtenverhältnis auf Widerruf an der zweiten juristischen Staatsprüfung darf das Land Berlin keine Gebühr verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Zwar steht es dem Landesgesetzgeber grundsätzlich frei, den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf, in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder privatrechtlich... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

LG zu Pflege- und Versorgungsleistungen als Ausgleich für eine Hausüberschreibung
Zu den Folgen, wenn nach einer Hausüberschreibung die vom Erwerber gegenüber dem Übertragenden vertraglich versprochenen Pflege- und Versorgungsleistungen nicht erbracht werden Kurzfassung Eigentlich gut und sinnvoll: Die (betagten) Eltern übertragen ihrem Nachwuchs das Familienanwesen. Im Gegenzug erhalten sie ein Wohnrecht und werden im Bedarfsfall gehegt und gepflegt (sog. Leibgedingsvertrag). Derartige Pflichten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Banken müssen als Anlageberater auf Rückvergütungen hinweisen
Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genommen und in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 – XI ZR 363/10 klargestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihren Kunden, dem sie empfiehlt in eine geschlossene Fondsanlage, hier einen geschlossenen Immobilienfonds, zu investieren, über Anfall und Höhe von Rückvergütungen, welche sie vereinnahmt,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Führerscheinentzug - ausländische Fahrerlaubnis kein Ersatz
Berlin (DAV). Wer seinen Führerschein verliert, kann zwar im Ausland eine neue Fahrerlaubnis erwerben. Man sollte sich jedoch nicht darauf verlassen, dass die deutschen Behörden diese als Ersatz durchgehen lassen, warnt die Deutschen Anwaltauskunft mit Hinweis auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster vom 4. November 2005 (Az.: 16 B 736/05). Der Kläger musste seinen Führerschein wegen Drogenkonsums... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vergnügungssteuer für Diskothek mit integriertem Kino
Die Stadt Braunschweig erhebt Vergnügungssteuer unter anderem auch für Tanzveranstaltungen. Sie wird in erster Linie als Kartensteuer nach Maßgabe des Eintrittspreises, mindestens aber als Pauschsteuer entsprechend der Größe des Veranstaltungsraumes erhoben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte auf die Klage eines Diskothekenbetreibers entschieden, dass er keine Vergnügungssteuer zahlen müsse, soweit seinen Gästen mit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zuverlässigkeit der bei Ermittlung von Rechtsverletzungen beim sog. filesharing eingesetzten Software
  Rechtsverletzung durch Auskunft über Anschlußinhaber unter Verwendung von Verkehrsdaten OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2011, 6 W 5/11 Das OLG Köln hat in einem Beschwerdeverfahren festgestelltt, daß die Erteilung einer Auskunft durch einen Internetproviders über Namen und Anschrift eines Anschlußinhabers unter Verwendung der Verkehrsdaten, gestützt auf eine Anordnung nach §... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)


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