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Frankenthal (jur). Das sogenannte Notwegerecht über ein nachbarliches Grundstück greift nur dann, wenn das eigene Grundstück anders nicht zu erreichen ist. Dass ein möglicher Zugang direkt von der Straße praktischer und bequemer ist, reicht nicht aus, wie das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem am Montag, 27. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 6 O 187/22). Die klagenden Eheleute aus Bad Dürkheim hatten über längere Zeit einen Weg über das Nachbargrundstück genutzt, um mit Fahrrädern, Motorrädern und ihren Mülltonnen zu ihrem Innenhof zu gelangen. Als die Nachbarn dies mit einem Zaun unterbanden, mussten sie einen deutlich beschwerlicheren Weg nehmen. Dieser führte durch den Hausflur, und es waren zwei ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.12.2014, dass die Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand auf die übrigen Mieter umgelegt werden dürfen (AZ.: VIII ZR 9/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Koblenz führt aus: Hier klagt eine Wohnungsbaugenossenschaft gegen eine Mieterin, die von der Klägerin eine Wohnung in einem 28-Parteien-Haus gemietet hatte. Im Jahr 2011 waren nur noch wenige der Wohnungen bewohnt, weil das Haus abgerissen werden sollte. Durch den hohen Leerstand arbeitete die Heizungs- und Warmwasseranlage nur noch unwirtschaftlich, denn diese war auf eine große Leistung und ... weiter lesen
VERMEIDBARE FEHLER IN SPANISCHEN IMMOBIILENANGELEGENHEITEN IMMOBILIENSCHENKUNG IM KLEID EINES KAUFVERTRAGES Spanischer Tribunal Supremo verkündet Nichtigkeit der Transaktion Von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Wer als Ausländer eine Spanienimmobilie besitzt, unterliegt insoweit der entsprechenden spanischen Gesetzgebung. Wie in Deutschland und anderswo werden die Gesetze verbindlich durch die Gerichte interpretiert und in Urteilen oder Beschlüssen umgesetzt. Was die oberen Gerichte jeweils verlautbaren, ist nicht zuletzt deshalb von Interesse, weil die Untergerichte an die Entscheidungen gebunden sind. Das jüngst erlassene Urteil des Tribunal Supremo vom 21. Dezember 2009 hat die ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In den vergangenen Jahren kam es im Bereich der offenen Immobilienfonds vielfach zu Enttäuschungen für die Anleger. Die negativen Entwicklungen der Fonds entsprachen nicht den Erwartungen der Anleger, insbesondere da zum Beispiel versprochene Renditen nicht erwirtschaftet wurden und mehrere der offenen Fonds auch geschlossen wurden. Vielen Anlegern sollen in dem Beratungsgespräch im Rahmen der Zeichnung des betreffenden Fonds bestehende Risiken verschwiegen worden sein. Auch über Rückvergütungen ... weiter lesen
Die Experten streiten sich, ob der Immobilienboom zwischenzeitlich seinen Zenit erreicht hat. Vielfach ist von einer Immobilienblase die Rede, deren Platzen fatale Folgen haben soll. Diese allgemeinen Einschätzungen sind für den einzelnen Immobilienkäufer unbedeutend, der sich den Traum von einer eigenen Immobilie erfüllen wollte und nun glaubt, sich in einem Alptraum zu befinden. Der Immobilienboom hat auch vielfach zu Übertreibungen geführt, die nunmehr zu Tage treten. Denn neben der Mehrzahl der seriösen Anbieter von Gebrauchtimmobilien mischen sich seit Jahren immer wieder unseriöse Zeitgenossen, die arglose Leute dazu bringen, Immobilien weit überteuert zu erwerben. Nicht ... weiter lesen
IMMOBILIENERWERB IN DER TÜRKEI Rechtsgebiet: Türkisches Recht Verfasserin: RA in Deniz Yildirim, Antalya/Türkei avukatyildirim@hotmail.com Tel: 0090/242/228 99 38, Fax:0090/242/228 00 95 Es hat in der Türkei bzgl. des Erwerbs von Grundeigentum durch ausländische Staatsangehörige und türkische Gesellschaften mit ausländischem Kapital, wieder wichtige Änderungen gegeben. Das Änderungsgesetz des ... weiter lesen
Wollten Sie schon immer eine Immobilie in Polen kaufen? Es ist nicht immer so einfach, wie man denkt! Gemäß dem Gesetz vom 4. März 1920 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer wird grundsätzlich für den Erwerb einer Immobilie in Polen durch Ausländer – auch durch einen deutschen Staatsbürger – eine Genehmigung benötigt. Die obige Genehmigung wird in Form eines Verwaltungsakts durch den Innenminister herausgegeben, wenn der Verteidigungsminister keinen Wiederspruch einreicht. Bei landwirtschaftlichen Grundstücken muss sich zusätzlich der Landwirtschaftsminister aussagen und auch keinen Widerspruch einreichen. Die obige Genehmigung wird auf ... weiter lesen
Mit Urteil vom 21.01.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass einem Mieter wegen seines gesetzlichen Vorkaufsrechts Schadenersatz zustehen kann, wenn sein Vorkaufsrecht vereitelt wird (AZ.: VIII ZR 51/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, über welches der Vermieter diesen im Rahmen eines Verkaufs informieren muss. Verletzt er diese Mitteilungspflichten, so steht dem Mieter ein Schadenersatzanspruch gerichtet auf den entgangenen Gewinn zu, wenn der Mieter aufgrund der Mitteilungspflichtverletzung von ... weiter lesen
Sommer, Sonne, Strand und Meer. All das in Kombination deutet hin auf das Urlaubsziel schlechthin - Mallorca. Doch wenn Sie mehr als nur einen Urlaub wollen und sich sogar für eine Auswanderung interessieren, sollten Sie alles Wichtige für den Immobilienkauf wissen. Der folgende Beitrag gibt die entscheidenden Informationen bezüglich der rechtlich zu beachtenden Aspekte, der Kosten und weiteren wichtigen Punkten. Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten? Ein Drittel aller Villen und Wohnungen wurden 2022 nach Angaben der Behörden von ausländischen Interessenten erworben . In 2021 hatten sogar mehr als die Hälfte aller Immobilienkäufer einen ausländischen Pass. Der Kauf ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 15.01.2013 (Az.: 4 U 874/12) entschied das Oberlandesgericht Koblenz zugunsten des Käufers eines Hauses mit Marderbefall im Dach. Die Verkäufer hatten beim Kauf dargelegt, dass ihnen kein versteckter Mangel des Hauses bekannt sei. Trotzdem entdeckte der Käufer einige Monate später Schäden an der Dachisolierung, welche auf Grund von Marderfraß und Marderkot verursacht worden waren. Der Einwand der Verkäufer basierte darauf, dass diese eine Teilsanierung des Daches ... weiter lesen
Mit Urteil vom 12.11.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine Betriebskostenabrechnung auch bei der Schätzung des Verbrauchs formell ordnungsgemäß ist (AZ.: VIII ZR 112/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Der BGH führte aus, es komme nicht darauf an, ob die Kosten für den jeweiligen Mieter geschätzt werden oder auf tatsächlich abgelesenen Messwerten beruhen. Zudem sei im Rahmen einer Schätzung auch nicht entscheidend, ob die Schätzung des Wärme- oder Wasserverbrauchs dem Maßstab entspricht der anzuwenden ist, wenn beispielsweise das ... weiter lesen
Anfang Juli 2012 soll festgestellt worden sein, dass der geschlossene Immobilienfonds CFB 130 der Commerz Real überschuldet ist. Im Rahmen der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 19.07.2012 des CFB Fonds 130 „Deutsche Börse, Frankfurt“ sollen die Anleger den Rettungsvorschlag des Fondsanbieters angenommen haben. Dieser soll den vorzeitigen Verkauf des Bürogebäudes, welches einst die Deutsche Börse angemietet hatte, vorsehen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Um die Insolvenz abzuwenden, soll das einzige Fondsobjekt, das Gebäude der ... weiter lesen