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Experten-Ratgeber
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Die Burgschild GmbH aus Offenbach am Main verschickte ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt. Grund für das Schreiben sind angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen . Inhalt des Schreibens: Durch das Schreiben fordert die Burgschild GmbH den Adressaten zur Zahlung von angeblich offenen Forderungen auf. Die Burgschild GmbH sei von der DigiRights Administration GmbH mit dem Einzug der noch offenen Forderungen beauftragt worden. Dem Schreiben wären schon mehrere Mahnungen voraus gegangen auf diese hin sei aber nie gezahlt worden. Forderungen aus dem Schreiben: Der Adressat des Schreibens wird aufgefordert einen Betrag in ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Weg für die Diesel-Sammelklage eines Inkassodienstleisters für über 2.000 VW-Kunden in der Schweiz freigemacht. Die Klage ist auch ohne eine besondere Erlaubnis für „Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht“ zulässig, urteilte der BGH am Montag, 13. Juni 2022, in Karlsruhe (Az.: VIa ZR 418/21). Auch in der Schweiz fordern zahlreiche VW-Kunden Schadenersatz wegen der Abgasmanipulationen des Konzerns. In dem nun entschiedenen Musterfall geht es um einen VW Tiguan mit dem abgasmanipulierten Dieselmotor EA 189. Wie zahlreiche weitere VW-Kunden hat auch hier der Autofahrer seine Rechte an den Düsseldorfer ... weiter lesen
Karlsruhe. Bei der Berechnung vom pfändbaren Einkommen des Ehepartners bleibt das Mindestelterngeld von 300 Euro außen vor. Dies hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) mit Beschluss, der am Freitag, 18. März 2022 veröffentlicht wurde (Az. VII ZB 41/21) entschieden. Als Begründung nannten die Karlsruher Richter den besonderen Zweck der staatlichen Förderung. Im streitigen Fall besaß eine Gläubigerin einen Pfändungstitel in Höhe von 5.125 Euro gegenüber dem Schuldner. Die Ehefrau des Schuldners befand sich in Elternzeit und bezog Elterngeld in Höhe von 509 Euro. Der ihr zustehende Bedarf belief sich auf 602 Euro. Die Gläubigerin war der Ansicht, die ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com erklären dazu: Der Weg Forderungen des Schuldners zu pfänden, stellt nur eine Möglichkeit des Gläubigers dar, seine Rechte durchzusetzen. Das Zwangsvollstreckungsrecht noch andere Wege, Gläubigern die Durchsetzung ihrer Forderungen zu ermöglichen. Die gesetzliche Grundlage der Zwangsvollstreckung findet sich in der Zivilprozessordnung (ZPO), hier sind ihre Voraussetzungen geregelt. Diese müssen vorliegen, damit der Gläubiger Forderungen des Schuldners pfänden kann. Sind nach anwaltlicher ... weiter lesen
Effektives Inkasso in Polen Der Handelsverkehr zwischen Deutschen und Polen nimmt stetig zu. Notwendigerweise steigen von daher auch die Fälle des Inkasso in Polen , nämlich, dass deutsche Firmen Forderungen gegen polnische Firmen haben und diese Forderung möglichst effektiv durchsetzen wollen. Dabei ist zu unterscheiden, in welchem "zeitlichen Abschnitt" sich der jeweilige Fall befindet . Nicht selten werden bei der Durchsetzung von Forderungen gegen polnische Schuldner von den deutschen Gläubigern Fehler begangen, die später bei der Vollstreckung in Polen nicht mehr zu korrigieren sind.. Der nachfolgende Beitrag soll die Grundsätze für das effektive Beitreiben von Forderungen in ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Durch die Inkassozession wird der Zessionar ermächtigt, die abgetretene Forderung als eigene im eigenen Namen geltend zu machen; bei der Einziehungsermächtigung wird eine fremde Forderung geltend gemacht. Insoweit erlangt er bei der Zession dann das Recht, die Forderung einzuziehen; über die Forderung verfügen darf er jedoch nicht. Es besteht also ein Treuhandverhältnis, aufgrund dessen der Zessionar nach außen hin mehr Rechtsmacht erlangt, als nach innen. Dem Schuldner stehen hier im ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erhält er jedoch "nur" eine Einziehungsermächtigung, so macht er die Forderung im fremden Namen geltend. Die Inkassozession stellt eine vollständige Abtretung der betreffenden Forderung dar, bei welcher der Zessionar als neuer Gläubiger der Forderung zu betrachten ist. Er befindet sich demnach nach der Abtretung in der berechtigten Position, um die Forderung einzuziehen. Allerdings erhält der Zessionar keine Verfügungsbefugnis über die Forderung, sodass zwischen ihm und dem Zedenten ein ... weiter lesen
Oftmals haben deutsche und österreichische Unternehmen Probleme bei der Einbringlichmachung ihrer Forderung in Italien. Der Weg zum Rechtsanwalt vor Ort wird unvermeidbar. Nach einer letzten Aufforderung mittels Mahnschreiben an den italienischen Schuldner wird der Gerichtsweg beschritten. Für die Einleitung des vereinfachten gerichtlichen Mahnverfahrens bedarf es der Rechnungen und der entsprechenden Leistungsbestätigungen oder Transportdokumente (bei Warenlieferungen). Sollten solche Dokumente nicht zur Verfügung stehen, muss ein Notar aufgesucht werden, welcher die offenen Positionen des Unternehmens in dessen Buchhaltung bestätigt. Das zuständige Gericht erlässt in der Folge einen ... weiter lesen
Aufhebung der Verjährungsfrist in Bosnien und Herzegowina Die Unterbrechung einer Verjährungsfrist beginnt mit einer Klageerhebung beim Gericht oder anderen zuständigen Institutionen und mit allen anderen Handlungen seitens des Gläubigers gegen den Schuldner zum Zweck der Zahlungseinforderung und muss in schriftlicher Form festgelegt werden, außer wenn der Gläubiger von seiner Klage absieht. Ebenso ist die Frist nicht aufgehoben, wenn die Klage oder Forderung des Gläubigers abgewiesen wurde oder auch eine erwirkte Vollstreckung annulliert wurde. Wenn es einmal zur Unterbrechung gekommen ist, fängt die Verjährungsfrist von vorne an und es wird die frühere Zeit nicht ... weiter lesen
I. Wirtschaftsbeziehungen Deutschland und die Türkei verbinden traditionell vielfältige und intensive Beziehungen, die über Generationen zurückreichen. Deutschland ist mit einem Exportvolumen von 15 Mrd. € (2007) seit langem der bedeutendste Handelspartner der Türkei. Die Türkei liegt z.B. allein für nordrhein-westfälische Unternehmen mit einem Volumen von 3,857 Mrd. € auf Rang 15 der wichtigsten Absatzmärkte, noch vor den EU-Staaten Dänemark (Rang 16), Ungarn (Rang 17) und Finnland (Rang 18). In den ersten elf Monaten des Jahres 2008 nahm der Handel in beide Richtungen gegenüber dem Vorjahr erneut zu. Das bilaterale Handelsvolumen überstieg in diesem Zeitraum ... weiter lesen
In den Internetforen liest man regelmäßig davon, und sogar in meinem Kanzleibriefkasten war schon ein Anschreiben. Jetzt ist eine meiner Mandantinnen darauf hereingefallen, und ich habe den Fall hochoffiziell auf meinem Schreibtisch zur Beurteilung liegen: Die GWE-Wirtschaftsinformationsdienst GmbH mit Sitz in Düsseldorf schreibt ständig Gewerbetreibende an, um ihnen einen kostenpflichtigen Eintrag in einem Internet-Branchenbuch anzubieten. Die Gestaltung dieses Anschreibens führt jedoch oft dazu, dass der Kunde meint, er würde von einem öffentlichen Register angeschrieben, und es ginge um einen bloßen Abgleich der Kontaktdaten. Dies geht schon mit der Verwendung von grauem Umweltpapier los, ... weiter lesen
Inkasso in Bosnien-Herzegowina Inkasso In Zeiten einer häufig schlechten Zahlungsmoral unterstützt ein Rechtsanwalt Unternehmen, Selbstständige und Privatleute bei der Sicherung ihrer Forderungen und bei der effektiven Beitreibung ihrer Außenstände ( Inkasso ). Anwaltsinkasso ist der seriöse und effektive Weg zur Beitreibung Ihrer offenen Forderungen, gleichgültig ob diese von der Gegenseite unbestritten oder bestritten sind. Die Erfahrung zeigt: In vielen Fällen zahlt der Schuldner schon aufgrund der Aufforderung zur Zahlung durch einen Rechtsanwalt. Weitere Maßnahmen lassen sich dann oft vermeiden. Im Unterschied zu Inkassounternehmen können nur ... weiter lesen