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Experten-Ratgeber
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Die Regierung des UK plant eine Erhöhung des Freibetrags des Ehegatten, welchen ein im UK unbeschränkt Steuerpflichtiger auf einen im UK nur beschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder civil partner übertragen kann. Ferner plant die Regierung Personen, welche im UK beschränkt Steuerpflichtig sind und einen im UK steuerpflichtigen Ehegatten oder civil partner zu erlauben, sich für Zwecke der UK Erbschaftsteuer als unbeschränkt Steuerpflichtig behandeln zu lassen (Finance Bill 2013) (31) Anmerkung: Die Pläne bezwecken etwaige Klagen der EU zu vermeiden. Deutschland hat bereits vor kurzem im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs “Vera Mattner v. Finanzamt ... weiter lesen
I. Schiedsverfahren/Arbitration Ein Schiedsverfahren (Arbitration) ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich eines geschlossenen Vertrages zwischen zwei Parteien vor einem Schiedsgericht. Die Parteien müssen hierzu vor oder bei Auftreten von Streitigkeiten vertraglich festgelegt haben, diese vor einem Schiedsgericht auszutragen. Eben diese Schiedsvereinbarung schließt den üblichen Weg zu den staatlichen Zivilgerichten aus. In dieser Vereinbarung werden in der Regel auch die Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen durch die Parteien bestimmt. Es handelt sich bei den Schiedsrichtern in der Regel um erfahrene Juristen, die häufig in manchen Schiedsverfahren als Parteivertreter fungieren ... weiter lesen
Gesetzliche Erbfolge in Bosnien Herzegowina Wollte der verstorbene Erblasser kein Testament verfassen und hat dementsprechend uch keines hinterlassen, greifen in Bosnien und Herzegowina die gesetzlichen Regelungen im Bezug auf die Erbfolge. Basierend auf dem geltenden Erbrecht in Bosnien und Herzegowina erben dann die Nachkommen des Erblassers, der überlebende Ehegatte, die Eltern, die Geschwister und deren Nachkommen, sowie die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen. Hierbei gilt es zu beachten, dass die genannten Personen nicht gleichzeitig erben. Stattdessen werden die gesetzlichen Erben in Bosnien und Herzegowina in Erbfolgen unterteilt, wobei eine nähere Erbfolge stets weiter entfernte Folgen ... weiter lesen
Wie gründe ich eine GmbH in Bosnien und Herzegowina? Insofern Sie ein Unternehmen gründen wollen, ist die beste Form dafür eine GmbH. Eine GmbH (eng. LLC) ist eine Gesellschaft, in der jeder Gesellschafter seinen eigenen Anteil besitzt und auch für die Risiken in der Höhe dieser Anteile haftet. Diese Geschäftsform wird gegründet durch ein Dokument oder durch einen Vertrag, geschlossen mit einer oder mehreren inländischen oder ausländischen juristischen oder Privatpersonen mit einem geteilten Startkapital. Die Verantwortung im Geschäft ist also begrenzt, sodass der Gründer oder die Gesellschafter nicht mit ihrem Privateigentum haften, sondern nur im Wert des ... weiter lesen
Law Office Banjaluka Lawyer’s profession in the Republic of Srpska is an independent professional activity, which is organized and functions in accordance with the Law on Lawyer’s Profession of the Republic of Srpska ("Official Gazette of the Republic of Srpska" no. 30/07 and 59/08).osnia and Herzegovina he Bar Association of the Republic of Srpska is an independent, self-governing organization with mandatory membership of lawyers who have their headquarters offices of all forms of organization of lawyer’s activities (lawyer, joint law firm and law association) in the Republic of Srpska. The bodies of the Bar Association of the Republic of Srpska are: 1. The Assembly of the Bar ... weiter lesen
Namensänderung nach Eheschließung in Bosnien und Herzegowina Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung Aus Anlass einer Eheschließung haben die Verlobten folgende Möglichkeiten für ihren zukünftigen Namen: Gemeinsamer Familienname Doppelname Getrennte Namensführung Sollten Sie kurze Zeit nach der Heirat ins Ausland reisen wollen, muss bei Namensänderung ein neuer Reisepass ausgestellt werden. Bitte erkundigen Sie sich rechtzeitig vor der Hochzeit bei der zuständigen Passbehörde. Gemeinsamer Familienname Es kann entweder der Name der Frau oder des Mannes zum gemeinsamen Familiennamen bestimmt werden. Wird ... weiter lesen
Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Vorschlag, einen Antrag oder eine Klage beantragt. Die Ehescheidung erfolgt beim zuständigen Gericht, wo die Ehe geschlossen wurde, oder dort, wo die Ehepartner zuletzt gemeinsam in Bosnien und Herzegowina gewohnt haben. Ehepartner, die keine gemeinsamen minderjährigen Kinder haben, müssen nicht durch das Verfahren der Versöhnung, sondern können sofort die Ehescheidung beantragen – persönlich oder durch einen Anwalt. Vor dem Beginn des Ehescheidungsverfahrens müssen Ehepartner, die gemeinsame oder adoptierte minderjährige Kinder haben, oder Kinder, für die das Elternrecht ... weiter lesen
Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina Die Verjährung tritt ein, wenn die vom Gesetz vorgegebenen Fristen in dem der Gläubiger seine Forderungen geltend machen kann, vergehen. Nach dem Obligationsgesetz beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre in der Republik Srpska und in der Föderation Bosnien und Herzegowinas 5 Jahre, während kürzere Fristen von 5, 3 und 1 Jahr abhängig von den Forderungen, vom Gesetzgeber vorgesehen sind. Mit der Verjährung endet die Verpflichtung des Schuldners. Die Verjährungsfristen sind vom Gesetzgeber bestimmt und können nicht durch die Verhandlungspartner und andere je nach Bedarf geändert werden und es ist nicht möglich ... weiter lesen
Ausbürgerung Bosnische Staatsbürgerschaft Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz Bosnien und Herzegowinas ( Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr.: 4/97, 13/97, 41/02, 6/03, 14/03, 76/09 und 87/13) bezüglich der Einbürgerung in Bosnien und Herzegowina ist Folgendes bestimmt: Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit geregelt (im weiteren Text: b.-h. ... weiter lesen
Urheberrecht in Bosnien und Herzegowina Das Urheberrecht gewährt dem Schöpfer eines Werkes einen umfassenden Schutz gegen die Übernahme von Dritten. Wohl kaum ein anderes Recht wird im Internet häufiger verletzt als das Urheberrecht. Texte, Musik, Bilder oder auch Grafiken fast alles wird im Internet trotz Schutz kopiert. Durch die Digitalisierung hat das Urheberrecht in den letzten zehn Jahren einen großen Bedeutungszuwachs erfahren. Das Urheberrecht regelt juristisch das geistige Eigentumsrecht und schützt das Recht des Urhebers an seinen Werken. Urheber können anderen Personen Nutzungsrechte an ihren Werken einräumen. Das Urheberrecht ist jedoch eine Spezialmaterie. Urheberrecht ... weiter lesen
Transportrecht und Speditionsrecht in Bosnien-Herzegowina Transportrecht in Bosnien-Herzegowina Unter dem Sammelbegriff Transportrecht versteht man alle gesetzlichen und rechtlichen Regelungen, die die Beförderung von Gütern oder Personen betreffen. Es unterteilt sich in Straßentransportrecht, Eisenbahntransportrecht, Lufttransportrecht, Schiffstransportrecht und Speditionsrecht. Das Transportrecht umfasst sämtliche Facetten des Gütertransports zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Dazu gehören auch die Bereiche Lagerhaltung, Stauerei und Umschlag, Logistik sowie Zollrecht und Einfuhrumsatzsteuerrecht. Es gibt keine einheitliche Regelung des Transportrechts. Das Transportrecht ist ... weiter lesen
Das Verfahren zur Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten – auf einem vorbereiteten Formular beim Ministerium für zivile Angelegenheiten Bosnien und Herzegowinas in Sarajevo. Mithilfe eines Anwalts kann die Prozedur der Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina auch ohne eine Anreise nach Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden. Der Aussage über die Entlassung aus der Bosnischen Staatsangehörigkeit sind beizufügen: der Nachweis über den ... weiter lesen