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Experten-Ratgeber
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Hohen Gerichtshof und Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina Der Rat hat folgende Kompetenzen: Die Ernennung von Richtern, Richtern, Richtern und Richterinnen in allen Gerichten des Staates, der Gebietskörperschaft, der Kantone, der Bezirke, der Grund - und Gemeindeebene in Bosnien und Herzegowina, einschließlich des Brcko - Distrikts von Bosnien und Herzegowina, unter Ausschluss der Verfassungsgerichte von Der Staat und die Körperschaften von Bosnien und Herzegowina; Ernennung der Oberstaatsanwälte, stellvertretenden Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte in allen Ämtern der Staatsanwaltschaften auf der Ebene des Staates, der Einheit, des Kantons und ... weiter lesen
Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile in Bosnien und Herzegowina Die Einleitung des Verfahrens der Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile/ausländischer Arbitrage-Urteile in Zivilangelegenheiten in Bosnien und Herzegowina: Das Verfahren der Anerkennung ausländischer Gerichturteile und ausländischer Arbitrage-Urteile haben wir auf Vorschlag der berechtigten Person bzw. seines Anwalts eingeleitet. Das Gesetz über die Konfliktlösung mit den Vorschriften anderer Länder in bestimmten Beziehungen, sieht konsequent vor, dass jeder berechtigt ist die Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile in Statusangelegenheiten anzufordern, der daran ein rechtliches Interesse hat, also auch ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Internationale Investitionen wachsen auch in der Bankbranche stetig an. Anleger sind in der Regel branchenfremd und nehmen Beratungen gerne in Anspruch. Es ist keine Seltenheit, dass immer öfter auf die Veröffentlichungen sogenannter Ratingagenturen vertraut wird. Diese sind zuständig für die Bewertung der Banken. Viele deutsche Anleger sollen in Folge von teilweise unzutreffenden Bewertungen im Nachhinein viel Kapital verloren haben. Bislang stellte sich in solchen Fällen oftmals die Frage, ob der ... weiter lesen
Bosnien Anwalt Bosnien-Herzegowina ist eine aus zwei Entitäten - der Föderation Bosnien-Herzegowina, die in Kantone unterteilt ist, und der Republika Srpska - sowie dem Distrikt Brčko bestehende asymmetrische Föderation. Nach der Verfassung der Republik Bosnien-Herzegowina sind die Entitäten mit starken Kompetenzen ausgestattet. Die Gesetzgebung erfolgt vordergründig in den Parlamenten der Entitäten. Der Schwerpunkt der exekutiven Gewalt liegt ebenfalls auf dem Niveau der Entitätenregierungen. Auch die Judikative ist entsprechend der Staatsbildung organisiert. Es ist sowohl in den beiden Entitäten, im Distrikt, als auch auf der Ebene des Gesamtstaates eine Gerichtsstruktur vorhanden. Die ... weiter lesen
Gerichtspraxis in Bosnien und Herzegowina In Bosnien und Herzegowina ist die Judikatur keine indirekte Rechtsquelle und da die Gerichtshöfe das positive Recht anwenden und mit ihren Entscheidungen Anleitungen für die praktische Anwendung der geltenden Vorschriften bieten, stellt das einen wichtigen Faktor in der Deutung einzelner Rechtsverordnungen, Rechtslücken und der Rechtsstaatlichkeit da. Eine Verpflichtung, die Bosnien und Herzegowina mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU eingegangen ist, ist eine Zusicherung der Anwendung eines einheitlichen Rechtssystems im gesamten Staat und Rechtssicherheit, was einen Teil der Rechtsstaatlichkeit darstellt. Der Verfassung ... weiter lesen
Urheberrecht in Bosnien und Herzegowina Das Urheberrecht gewährt dem Schöpfer eines Werkes einen umfassenden Schutz gegen die Übernahme von Dritten. Wohl kaum ein anderes Recht wird im Internet häufiger verletzt als das Urheberrecht. Texte, Musik, Bilder oder auch Grafiken fast alles wird im Internet trotz Schutz kopiert. Durch die Digitalisierung hat das Urheberrecht in den letzten zehn Jahren einen großen Bedeutungszuwachs erfahren. Das Urheberrecht regelt juristisch das geistige Eigentumsrecht und schützt das Recht des Urhebers an seinen Werken. Urheber können anderen Personen Nutzungsrechte an ihren Werken einräumen. Das Urheberrecht ist jedoch eine Spezialmaterie. Urheberrecht ... weiter lesen
US-Gesellschaft gründen – Ist Delaware alternativlos? In welchem US-Staat soll gegründet werden? Beim US-Markteintritt stellt sich im Rahmen der Gründung eines US-Tochterunternehmens neben der passenden Unternehmensform auch die Frage, in welchem US-Bundesstaat gegründet werden soll. Es gibt nämlich kein bundesweites einheitliches US-Gesellschaftsrecht; vielmehr hat jeder US-Einzelstaat sein eigenes Gesellschaftsrecht. Als Gründungsstaat erfreut sich Delaware, der flächenmäßig zweitkleinste Staat in den USA, großer Beliebtheit. Es wird sogar behauptet, dass es in Delaware mittlerweile mehr Gesellschaften als Einwohner gebe. Auch in der anwaltlichen Beratungspraxis ... weiter lesen
Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Vorschlag, einen Antrag oder eine Klage beantragt. Die Ehescheidung erfolgt beim zuständigen Gericht, wo die Ehe geschlossen wurde, oder dort, wo die Ehepartner zuletzt gemeinsam in Bosnien und Herzegowina gewohnt haben. Ehepartner, die keine gemeinsamen minderjährigen Kinder haben, müssen nicht durch das Verfahren der Versöhnung, sondern können sofort die Ehescheidung beantragen – persönlich oder durch einen Anwalt. Vor dem Beginn des Ehescheidungsverfahrens müssen Ehepartner, die gemeinsame oder adoptierte minderjährige Kinder haben, oder Kinder, für die das Elternrecht ... weiter lesen
Das Recht von Ausländern auf Immobilien in Bosnien und Herzegowina Das Recht sowohl ausländischer Privatpersonen als auch juristischer Personen auf Besitz von Immobilen in der Republik Bosnien und Herzegowina, Geschäftstätigkeiten inter vivos (Kaufvertrag, Abkommen über Spenden, Abkommen über die Existenz usw.) und Rechtsfragen causa mortis (Erbschaft) werden durch das Sachenrechtsgesetz der Föderation/Republik Srpska Bosnien und Herzegowina bestimmt. Das Eigentumsrecht auf eine Immobilie erlangen Ausländer in Bosnien und Herzegowina durch die Bedingung der Reziprozität, außer wenn das Recht durch eine Erbschaft erlangt wird. Bezüglich der Erbschaft bestehen keine ... weiter lesen
Gerichtsverfahren in Bosnien und Herzegowina Im Verhandlungsverfahren werden gerichtlich alle Streitigkeiten zwischen natürlichen und juristischen Personen verhandelt wegen Familienverhältnissen, Immobilien, verschiedenen Verpflichtungen und materiellen Gegenständen. Die Verhandlung beginnt in Bosnien und Herzegowina vor dem Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt mit einer Klageerhebung. Eines der wesentlichen Elemente ist, dass der Kläger den Urteilsspruch vom Gericht anfordern muss. Nachdem das Gericht die Klage als begründet akzeptiert hat, wird diese der Gegenseite zugestellt. Insofern der Angeklagte keine Antwort auf die Klage zustellt, wird auf Vorschlag des Klägers eine ... weiter lesen
Regionale Anwaltskammer Zenica, Bosnia and Herzegowina Die regionale Anwaltskammer Zenica hat die Eigenschaft einer juristischen Person und hat ihren Hauptsitz in Zenica, die Adresse ist Kovaceva i Kovaceva cikma BiH. Zenica (deutsch veraltet Senitza ) ist eine Stadt in Bosnien und Herzegowina. Sie ist Hauptstadt des Kantons Zenica-Doboj und mit etwa 115.000 Einwohnern die viertgrößte Stadt des Landes. Im Dezember 2007 wurde die Gemeinde Zenica mit 81 Siedlungen offiziell zur Stadt erklärt. Die meisten Einwohner sind Bosniaken. Zenica liegt im Zentrum des Staates Bosnien und Herzegowina, rund 70 Kilometer nordwestlich von Sarajevo. Die Stadt liegt im Bosna-Tal umgeben vom bewaldeten ... weiter lesen
Luxemburg (jur). EU-Staaten können es Händlern und Dienstleistern generell verbieten, von ihren Kunden eine gesonderte Gebühr zu verlangen, wenn sie bestimmte Zahlungswege wählen. Ein entsprechendes generelles Verbot in Österreich ist zulässig, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-616/11). T-Mobile Austria wollte seine Kunden dazu bewegen, dem Mobilfunkbetreiber eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mussten daher Kunden, die ihre Rechnung jeweils einzeln überweisen, ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von drei Euro pro Monat zahlen. Ein österreichischer ... weiter lesen