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Experten-Ratgeber
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Vorsicht bei der Schenkung von Geschäftsanteilen an einer spanischen Immobilien-SL Oberster Gerichtshof erklärt Übertragung von Geschäftsanteilen wegen Simulation für unwirksam Der Tribunal Supremo, das höchste Zivilgericht Spaniens, hatte sich unlängst mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, der in dieser Spielart tausendfach in Spanien vorgekommen ist und noch vorkommt. Es ging um eine Problematik, die hohe praktische Relevanz für Veräußerer und Erwerber von Geschäftsanteilen an Immobilien-SLs hat. Da die Entscheidung vom 03.02.2010 trotz ihrer Tragweite bislang jedoch in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen worden ist, soll sie nachfolgend kurz ... weiter lesen
Innerhalb der Außenhandelskammer Bosnien und Herzegowinas, als eine Institution, deren Hauptrolle die Vertretung und Schutz der Interessen der wirtschaftlichen Subjekte ist, existiert der Arbitragegerichtshof, der für die Arbitragen-Prozesslösungen in Wirtschafts- und anderen Eigentumsangelegenheiten zuständig ist. Im Gegensatz zu anderen Gerichtsprozessen ist ein Verfahren vor dem Arbiträrgericht billiger, schneller, weniger formal und als solches empfehlenswert. Das Arbiträrgericht ist ein unabhängiges Organ, selbstständig in seinen Handlungen und Entscheidungen. Die Arbitrage ist für die Lösung folgender Prozesse zuständig, die folgende Bedingungen erfüllen: ... weiter lesen
Scheidung Bosnien und Herzegowina Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Vorschlag, einen Antrag oder eine Klage beantragt. Die Ehescheidung erfolgt beim zuständigen Gericht: wo die Ehe geschlossen wurde oder dort, wo die Ehepartner zuletzt gemeinsam in Bosnien und Herzegowina gewohnt haben. Ehepartner, die keine gemeinsamen minderjährigen Kinder haben, müssen nicht durch das Verfahren der Versöhnung, sondern können sofort die Ehescheidung beantragen persönlich oder durch einen Anwalt. Vor dem Beginn des Ehescheidungsverfahrens, müssen Ehepartner, die gemeinsame oder adoptierte minderjährige Kinder haben oder Kinder, für die das Elternrecht verlängert wurde, ... weiter lesen
Bosnien Anwalt Bosnien-Herzegowina ist eine aus zwei Entitäten - der Föderation Bosnien-Herzegowina, die in Kantone unterteilt ist, und der Republika Srpska - sowie dem Distrikt Brčko bestehende asymmetrische Föderation. Nach der Verfassung der Republik Bosnien-Herzegowina sind die Entitäten mit starken Kompetenzen ausgestattet. Die Gesetzgebung erfolgt vordergründig in den Parlamenten der Entitäten. Der Schwerpunkt der exekutiven Gewalt liegt ebenfalls auf dem Niveau der Entitätenregierungen. Auch die Judikative ist entsprechend der Staatsbildung organisiert. Es ist sowohl in den beiden Entitäten, im Distrikt, als auch auf der Ebene des Gesamtstaates eine Gerichtsstruktur vorhanden. Die ... weiter lesen
Ehevermögen in Bosnien und Herzegowina Was versteht man unter Ehevermögen in Bosnien und Herzegowina? Unter Ehevermögen versteht man das ganze Vermögen, das die Eheleute während der Ehe erworben haben, sowie alle Einnahmen aus diesem Vermögen. Der Begriff des Ehevermögens wird infolge der Ehescheidung aktuell. Während der Ehescheidung wird neben der Vormundschaft für die Kinder auch das Ehevermögen der Exeheleute geregelt. Was zählt alles zum Ehevermögen in Bosnien und Herzegowina? Zum Ehevermögen werden Geschenke von dritten Personen während der Ehe (Geldbeträge, Sachgeschenke, Hilfe durch Dienstleistungen) gezählt ... weiter lesen
Der Notar übt folgende Tätigkeiten aus: Die notarielle Auswertung der Urkunden Das wichtigste Resultat der notariellen Tätigkeit ist die Auswertung der Urkunden. Die notariell bearbeiteten Urkunden können vollstreckbar sein und es können direkt Tätigkeiten für die Vollstreckung unternommen werden z.B. wenn der Käufer einer Immobilie den vereinbarten Kaufpreis nicht bezahlt, kann sich der Verkäufer an den Vollstrckungsrichter wenden. Wenn der Vertrag nur zwischen den Parteien gesclossen wurde ohne die notarielle Bearbeitung der Urkundenund Unterlagen, muss der Verkäufer den Käufer verklagen um seine Rechte zu beziehen. Beglaubigungn von Kopien und Unterschriften ... weiter lesen
Zivilrecht in Bosnien und Herzegowina Zivilrecht in Bosnien und Herzegowina Das Zivilrecht umfasst zahlreiche Regelungen, die sich an unterschiedlichsten Stellen im Gesetz befinden, sodass ein Rechtsanwalt in Bosnien und Herzegowina, der auf Zivilrecht spezialisiert ist, bei zivilrechtlichen Fragen sehr hilfreich sein kann. Wer einen entsprechend ausgebildeten Anwalt für Zivilrecht in Bosnien und Herzegowina zu Rate zieht, kann sich darauf verlassen, dass sein Fall rechtzeitig und kompetent bearbeitet wird. Rechtsanwälte für Zivilrecht zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihren Mandanten professionelle Beratung und effektive Lösungswege bieten. Was ist Zivilrecht in Bosnien und Herzegowina? ... weiter lesen
Il riconoscimento delle sentenze straniere nella Bosnia Erzegovina Le società straniera o la persona fisica potrebbe pensare che sono i negoziati riusciti se fa convincere la controparte in Bosnia-Erzegovina ad accettare la competenza del tribunale del suo paese (estero). Anzi la società straniera o persona fisica per sé assicurato una sentenza del tribunale la quale non e’ esecutiva nei confronti del debitore in Bosnia Erzegovina, perche’ la tale sentenza giudiziaria estera si deve prima necessariamente riconoscere in Bosnia Erzegovina dinanzi del tribunale competente, e solo allora, dopo il riconoscimento, inizare il procedimento di esecuzione della sentenza giudiziaria estera in ... weiter lesen
Law Office Bihac Regional Bar Association Bihać has the capacity of a legal entity with the seat in Bihać at Nurije Pozderca St. 2/II, Bosnia and Herzegovina. Regional Bar Association Bihać, based on Article 15 of the Law on Lawyer's Profession F BiH at its founding meeting dated July 12, 2002 adopted its Statute which determines organization and way of operating of this Bar. Bodies of the Regional Bar Association Bihać are: Assembly, Steering Board, President and Vice-President, Disciplinary Court and disciplinary prosecutor and Supervisory Board. Lawyer’s profession in Bosnia and Herzegovina includes: provision of legal advice, drafting various submissions (claims, complaints, requests, petitions, ... weiter lesen
Der Verzugszins ist das Grundrecht des Gläubigers im Fall, dass der Schuldner mit der Zahlungspflicht im Verzug ist Der Verzugszins wird nicht vereinbart und für die Auszahlung derselben stellt die Schadenentstehung bei dem Gläubiger keine Bedingung da, aber wenn man von Zinsen spricht, kann man diese vereinbaren und solche Zinsen nennt man vereinbarte Zinsen oder konventionelle Zinsen. Für die Auszahlung der Zinsen ist nicht die Schadenerstehung des Gläubigers wegen der Vertragsverletzung ausschlaggebend, sowie es nicht von Bedeutung ist, dass für ihre Realisation keine Verantwortlichkeit des Schuldners besteht. Der Verzugszins ist die minimale Schadenerstattung im Fall der ... weiter lesen
Verkauf von Immobilien in Bosnien und Herzegowina Wenn es gesetzlich nicht anders vorgeschrieben ist erlangt man rechtlichen Eigentumsansprcuh für Immobilien durch die Eintragung in das Grundbuch, mit einem vom Notar ausgefertigten Kauf-bzw. Verkaufsvertrag. Das Eigentumsrecht kann durch eine ausdrückliche Erklärung des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers auf den Erwerber übertragen werden (clausula intabulandi). Diese Erklärung kann im Rechtsgeschäft, das sich nach der Eigentumsübertragung richtet, gegeben werden oder in Form einer besonderen vom Notar ausgefertigten Urkunde. Es gilt, dass das Grundbuch die Richtigkeit, Wahrheit und die Fakten über die ... weiter lesen
Testament in Bosnien und Herzegowina Das Erbrecht in Bosnien und Herzegowina gibt den Bürgern selbstverständlich auch die Möglichkeit, selbst festzulegen, welche Personen in welcher Höhe am Nachlass beteiligt werden sollen. Durch ein Testament kann der künftige Erblasser zu Lebzeiten über sein Eigentum verfügen und auf diese Art und Weise seinen Nachlass bereits im Vorfeld regeln. Der Gesetzgeber setzt der Testierfreiheit aber auch in Bosnien und Herzegowina gewisse Grenzen, sodass man sich im Vorfeld intensiv mit der Thematik auseinandersetzen sollte, um ein rechtskräftiges Testament errichten zu können. In erster Linie muss der Testator die Fähigkeit zur ... weiter lesen