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Rechtsanwalt in Augsburg - Internetrecht

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Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte  Moritzplatz 6, 86150 Augsburg
Kanzlei für Markenrecht | IT-Recht | Steuerrecht
Telefon: +49 (0) 821 3195388
Rechtsberatung erteilt Ihnen im Schwerpunkt Internetrecht die Kanzlei Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Augsburg.
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Hagen Hild  Konrad-Adenauer-Allee 55, 86150 Augsburg
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Herr Rechtsanwalt Hagen Hild unterstützt Sie im Schwerpunkt Internetrecht in Ihrem Ort bei Ihren Rechtsfragen in Augsburg und in der Region.
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In Kooperation mit dem ASS Angelika Werb-Welter  Bahnhofstraße 18 1/2, 86150 Augsburg
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Frau Rechtsanwältin Angelika Werb-Welter unterstützt Sie vor Gericht zum Internetrecht.
Foto Johannes Siegmund  Johannisgasse 8, 86152 Augsburg
Anwaltskanzlei am Dom Siegmund & Karrer
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Bei Rechtsfragen im Bereich Internetrecht ist Ihr juristischer Beistand in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Johannes Siegmund in Augsburg.
FotoLL.M. Birgit Maneth  Schertlinstr. 23, 86159 Augsburg
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Rechtsanwältin Birgit Maneth unterstützt Sie im Internetrecht zu jeder Zeit bei Ihren Rechtsfragen in Augsburg und in angrenzenden Orten.
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Bei juristischen Problemen rund um das Rechtsgebiet Internetrecht ist Ihr anwaltlicher Berater in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Andreas Kohn mit Sitz in Augsburg.
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Röhl Dehm & Partner
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Rechtsanwalt Christian Röhl berät Sie zum Rechtsthema Internetrecht bei Ihren Rechtsproblemen in Augsburg und in angrenzenden Orten.
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Interessante Entscheidungen

OLG-STUTTGART, AZ. 14 U 39/12:
1. Zur Darlegungs- und Beweislast sowie zur Beweisführung im Rahmen der Beschlussanfechtungs-/-nichtigkeitsklage im Recht der GmbH bei Streit darüber, wie in der Gesellschafterversamlung abgestimmt worden ist. 2. Eine lediglich die Willensbildung betreffende Fehlvorstellung bei der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung einer GmbH bleibt nach den hierauf anwendbaren bürgerlich-rechtlichen Vorschriften und Grundsätzen insbesondere über die Auslegung und die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen wie auch nach der Geschäftsgrundlagenlehre im Regelfall rechtlich bedeutungslos, selbst wenn die Fehlvorstellung vor der Stimmabgabe den übrigen in der Gesellschaftversammlung anwesenden Gesellschaftern offenbar wurde, ohne dass diese sich dazu äußerten. 3. Der Verstoß gegen eine bestehende Verpflichtung, Forderungen in der Bilanz zu aktivieren, kann die Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH zur Folge haben. 4. Die Qualifizierung der einvernehmlichen Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH als abstraktes Schuldanerkenntnis oder als Feststellungsvertrag im Sinne eines deklaratorischen ("kausalen") Anerkenntnisses hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab. Kausale Feststellungswirkung kann einer solchen Feststellungswirkung aber allenfalls hinsichtlich solcher Ansprüche der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter-Geschäftsführer zukommen, die zum Zeitpunkt der Feststellung den Gesellschaftern bekannt waren oder die sie zumindest für möglich hielten. 5. Zu den Voraussetzungen verbindlicher Beschlussfeststellung bei der GmbH. 6. Eine bilanzielle Aktivierung von Rückzahlungsansprüchen einer GmbH gegen ihre Gesellschafter-Geschäftsführer wegen überzahlter und an die Gesellschaft zurückzuerstattender Tantiemen kommt nicht in Betracht, solange der nach § 46 Nr. 8 GmbHG erforderliche Beschluss nicht gefasst ist.

VG-DUESSELDORF, AZ. 23 K 5171/07.A:
Einzelfall einer Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs 7 S 1 AufenthG in Bezug auf Kamerun im Zusammenhang mit studentischer politischer Betätigung an der Universität von Buea in Südkamerun, insbesondere im Hinblick auf die Studentenproteste, Unruhen und Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden im April/Mai 2005 sowie im November/Dezember 2006.


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