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Rechtsanwalt in Jettingen

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Doris Kellner-Eichler  Roggenäcker 2, 71131 Jettingen
Telefon: 07452 8979179
Rechtsanwältin in Jettingen
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Allgemeine Ratgeber

BVerfG zur Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verbindung zweier Wirtschaftsstrafverfahren beanstandet, weil das Gericht dem verfassungsrechtlichen Gebot fairen Verfahrens nicht hinreichend Rechnung getragen hat. Dem Ausgangsverfahren liegt eine gegen den Beschwerdeführer (Bf) und vier weitere Personen gerichtete Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zu Grunde, die ihm Beihilfe zum... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen dem Musikalbum “German Top 100 Single Charts”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend dem Musikalbum German Top 100 Single Charts. Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Rasch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Bundesgerichtshof zur Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
Der für Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der Entscheidung über eine außerordentliche Beschwerde zu der Frage Stellung genommen, ob ehemalige Zwangsarbeiter von den Firmen, für die sie ihre Arbeitsleistung erbracht haben, eine Entschädigung verlangen können. Die in der Ukraine geborene und auch heute dort lebende Klägerin wurde im Jahre 1942 in einem Sammeltransport aus... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

EuGH verwirft deutsche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nach deutschem Recht sind teilweise diskriminierend. Für Arbeitnehmer gelten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ab sofort längere Kündigungsfristen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf eine Regelung im deutschen Arbeitnehmerrecht. Hintergrund ist § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach beträgt die Kündigungsfrist... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Häntzschel)

BFH: Die doppelte Haushaltsführung in sog. "Wegverlegungsfällen"
Der BFH nahm mit einem Beschluss vom 08.10.2014 Stellung dazu, wann eine doppelte Haushaltsführung in den sog. "Wegverlegungsfällen" vorliegt (AZ.: VI R 7/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Als "Wegverlegungsfall" bezeichnet man es, wenn ein Steuerpflichtiger seinen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

Hinweis auf Änderung der Flugzeit im Buchungsbestätigung ausreichend
Ein Reiseanbieter ist nicht verpflichtet, auf abweichende Flugzeiten in einem gesonderten Schreiben hinzuweisen. Vielmehr reicht ein Hinweis in der Reisebestätigung aus. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 03.05.2013 hervor (Az. 281 C 3666/13). Der Kläger buchte bei einem Reiseanbieter eine Orient Kreuzfahrt. Der Anbieter bestätigte mit einer schriftlichen Buchungsbestätigung die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)


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