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Experten-Ratgeber
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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com informieren: Aktuell soll sich insbesondere der Shipping Select 25 von HCI Capital in einer ernsten Situation befinden. Für die vier Frachter des betroffenen Flottenfonds soll Insolvenzantrag gestellt worden sein. Die betroffenen insgesamt rund 1200 Investoren hatten seit 2007 etwa 50 Millionen Eigenkapital in den Fonds investiert, welches mit der Insolvenz jetzt wohl weitgehend verloren ist. Unter Einbeziehung der genannten vier Massengutfrachter soll der Shipping Select 25 nun schon für insgesamt 15 Schiffe Insolvenz angemeldet haben und ein Ende dieser Tendenz sei auch ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Schadensersatzanspruch eines klagenden Medienfonds-Anlegers wurde vom OLG Hamm bestätigt. Das OLG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Anleger sich auf Empfehlung seines Anlageberaters an einem Medienfonds beteiligte. Dabei hatte der Anlageberater den Anleger im Rahmen der Beratungen nicht über Provisionen aufgeklärt, die die Bank für die Vermittlung von Fondsanteilen erhalten sollte. Der Kläger hätte nach Auffassung des Gerichts jedoch von der beratenden Bank darüber ... weiter lesen
Emissionsprospekte geschlossener Fonds dienen u.a. dazu, dass sich der Anleger ein genaues Bild von der Geldanlage, von ihren Chancen und Risiken machen kann. Falsche, missverständliche oder unvollständige Angaben können zu Schadensersatzansprüchen der Anleger aufgrund von Prospektfehlern führen. Die Verjährungsfrist dieser Haftungsansprüche können die Fondsanbieter nicht generell durch entsprechende Klauseln in den Prospekten verkürzen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. September 2015 entschieden (Az.: II ZR 340/14). In Karlsruhe wurde die Schadensersatzklage eines Anlegers verhandelt. Dieser hatte sich 2004 an einem geschlossenen Fonds beteiligt. Nachdem ... weiter lesen
Debi Select Anleger stehen abermals vor der Frage, wie es mit ihrer Geldanlage bei Debi Select weitergeht und ob sie zukünftig Zahlungen erwarten können. Auch der Sachstandsbericht des nunmehr von der Debi Select Verwaltungs GmbH beauftragten Rechtsanwalts Klumpe, welcher an alle Anleger versendet wurde, vermag keine Klarheit zu bringen. Die Anleger sollen auf der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung offenbar vor eine Wahl zwischen Liquidation / Insolvenz und Fortsetzung der Gesellschaft gestellt werden. Offensichtlich wird seitens Debi Select versucht werden, die verbliebenen Anleger mit der Darstellung eines Horrorszenarios für den Fall der Insolvenz zu einer Fortsetzung der Gesellschaft zu ... weiter lesen
Der Sanierungsprozess der KTG Energie AG soll in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung fortgesetzt werden. Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Energie eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 15 IN 260/16). Das Unternehmen möchte nach eigenen Angaben den eingeschlagenen Sanierungskurs mit Hilfe des Sachwalters fortsetzen. Unklar ist weiterhin, ob und in welchem Umfang dabei auch Einschnitte für die Anleger eingeplant sind. Die KTG Energie AG hatte 2012 eine Anleihe mit einem Volumen von 50 Millionen Euro begeben und diese mit 7,25 Prozent verzinst (ISIN: DE000A1ML257 / WKN A1ML25). Nach der Insolvenz fürchten die Anleger ... weiter lesen
München (jur). Auch mit einer Kreditkarte ist illegales Glücksspiel nicht ohne Risiko möglich. Ist die Zahlung vom Karteninhaber autorisiert, muss er später auch die Abbuchung akzeptieren, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 24. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 173 C 10459/21). Danach sind Kreditkartenanbieter in Deutschland nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob ein Onlinecasino legal ist. Der Kläger hatte im April 2020 sein Glück bei einem Onlinecasino versucht. Über 3.000 Euro zahlte er mit seiner Kreditkarte ein. Als dann 3.453 Euro von seinem Giro- auf das Kreditkartenkonto gebucht wurden, wollte er dies nicht akzeptieren und nahm eine ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Am Ende einer Schiffsbeteiligung wird für gewöhnlich die Tonnagesteuer, mithin die einkommenssteuerliche Gewinnermittlung, fällig. In diesem Rahmen wird üblicherweise auch der Unterschiedsbetrag errechnet, dieser zeigt die Differenz zwischen dem Buchwert des Schiffes und dessen Teilwert inklusive aller stillen Reserven an. Auch bei der Finanzierung des Schiffes durch ein Fremdwährungsdarlehen wird normalerweise dieser Betrag errechnet. Hierbei ergibt er sich aus den unterschiedlichen ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zum Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds „MPC Rendite Fonds Leben-Plus V“ verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist anders als noch das Landgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anleger im vorliegenden Fall nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist, da ihm nicht erläutert worden ist, dass die Dresdner ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach der ersten Ausschüttung im Juni und Juli 2012 ist die weitere Entwicklung der Liquidation noch ungewiss. 1,2 Milliarden Euro sollten laut dem Fondsmanagement des SEB Immoinvest zur Ausschüttung an die Anleger eingeplant worden sein. Dies hatte das Fondsmanagement schon im Mai des Jahres 2012 bei der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung bekannt gegeben. Eine erste Ausschüttung an die Anleger in Höhe von 10,25 € pro Anteil sei bereits erfolgt. Weitere Ausschüttungen an die Anleger seien geplant, bis der Fonds endgültig am ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch im Jahr 2013 sollen Anleger von Schiffsfonds wieder schlechte Nachrichten drohen. Eine Erholung der Schiffsfonds soll auch im kommenden Jahr nicht in Sicht sein. Die Schwierigkeiten der Schiffsfonds sollen aus den niedrigen Charter- bzw. Frachtraten resultieren. Diese niedrigen Charter- bzw. Frachtraten sollen sich aus einer Überkapazität von Frachtschiffen ergeben. Es bestehe ein Überangebot an Schiffen bei zu geringer Nachfrage. Die geringe Nachfrage soll vor allem in der europäischen Schuldenkrise ihre Wurzeln haben. Auf eine Besserung der ... weiter lesen
Die Finanzaufsicht BaFin hat der Agrofinanz GmbH mit Sitz in Kleve aufgegeben, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzuzahlen. Dabei weist die Finanzaufsicht ausdrücklich darauf hin, dass es für die Rückabwicklung nicht ausreicht, die bisherigen Verträge zu kündigen und sie durch neue Verträge, die den Kapitalgeber schlechter stellen, zu ersetzen. Über die Agrofinanz GmbH konnten sich Anleger an Kakao- bzw. Palmölplantagen in Ecuador beteiligen. Ihre Investitionen sollten nicht nur nachhaltig sein, sondern auch Renditen von bis zu 9 Prozent bringen. Zudem verpflichtete sich ... weiter lesen
Der für Bank- und Börsensachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Geschäfte mit Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte sind. Aktienanleihen sind Inhaberschuldverschreibungen mit dem Recht des Anleiheemittenten, die Anleihe entweder zum Nennwert in Geld oder aber in Form einer bestimmten Anzahl von Aktien einer bestimmten Gesellschaft zurückzuzahlen. Der Rechtsvorgänger des Klägers kaufte am 15. Juli 1998 von der beklagten Bank Aktienanleihen im Nennwert von 50.000,-DM. Die Schuldverschreibungen waren am 10. August 1999 mit 10% zu verzinsen und nach Wahl der Emittentin, einer anderen Bank, mit 100% des Nennwertes oder durch Lieferung von 61 VW-Stammaktien je 10.000,-DM Schuldverschreibungen ... weiter lesen