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Allgemeine Ratgeber

Nachweispflichten des Mieters bei Kautionsrückzahlung nach Eigentümerwechsel
Neuer Vermieter muß über Kaution auch ohne Informationen zum Verbleib der Kaution abrechnen (AG Dresden, (Teil-)Urteil vom 19.03.2010 , Az. 141 C 7090/09) Der in ein bestehendes Mitverhältnis eingetretene Vermieter einer Wohnung, welcher die Wohnung auf Grundlage eines notariellen Kaufvertrages erworben hat, ist auch dann zur Abrechnung und Auszahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

BGH zur Mieterhöhung wegen energiesparender Baumaßnahmen
Rechtsentscheid zu den formellen Voraussetzungen einer Mieterhöhung wegen energiesparender Baumaßnahmen Das Oberlandesgericht Naumburg hat dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Vermieter, der wegen durchgeführter Baumaßnahmen zur Einsparung von Heizenergie die Miete erhöhen will, mit der Mieterhöhungserklärung eine sogenannte Wärmebedarfsberechnung vorlegen muß. In dem vom OLG Naumburg zu entscheidenden... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Nintendo-Konsolen nicht nur mit Nintendo-Software
Luxemburg (jur). Spiele-Konsolenproduzenten dürfen nicht generell das Abspielen legaler Software unabhängiger Hersteller mit technischen Schutzmaßnahmen verhindern. Der Urheberrechtsschutz erlaubt Konsolenherstellern nur Maßnahmen gegen die Verwendung illegaler Software oder Daten, urteilte am Donnerstag, 23. Januar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-355/12). Umgeht ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals zu entscheiden, ob sich ein Polizeibeamter durch die Mitteilung, daß in einem polizeilichen Datensystem zu bestimmten Personalien keine Einträge vorhanden waren, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB strafbar machen kann. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in sieben... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ein Jahr nach dem Crash – Haftung von Banken wegen Falschberatung bei (Lehman-) Zertifikaten
Am 15. September 2009 jährt sich der Tag des Zusammenbruchs der bis dato größten Investmentbank der Welt, der Lehman Brothers Bank. Dieses Ereignis kann als vorläufiger Höhepunkt einer beispiellosen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bezeichnet werden. Tausende von deutschen Anlegern haben die Auswirkungen des Zusammenb-ruchs dieser amerikanischen Investmentbank schmerzlich zu spüren bekommen.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

"Rush" im Auftrag der Universum Film GmbH - Abmahnung Waldorf Frommer wg. Filesharing
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München versendet unter anderem für das Filmwerk "Rush" im Namen der Universum Film GmbH Abmahnungen wg. Filesharing – Urheberrechtsverletzungen an Internetuser wegen des vermeintlich illegalen Downloads/Uploads dieses Werke in sog. Internettauschbörsen in ganz Deutschland.   Darin fordern Waldorf Frommer Rechtsanwälte die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)


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