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Allgemeine Ratgeber

Schmerzensgeld bei Rangelei unter Schülern?
Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruches nach einer Rangelei in der Schule Kurzfassung Wird ein Schüler bei einer Rangelei im Schulgebäude von einem Mitschüler verletzt, kann nur dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn ihm die Verletzung vorsätzlich zugefügt wurde. Andernfalls ist der Anspruch - ebenso wie zwischen Angehörigen eines Betriebes - ausgeschlossen. Das entschied jetzt das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zeugnis: Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft?
Die Klägerin war bei den Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete auf Wunsch der Klägerin. In dem Arbeitszeugnis beurteilten die Beklagten Führung und Leistung der Klägerin und bescheinigten ihr, sie habe die übertragenen Aufgaben immer zuverlässig und gewissenhaft zur vollsten Zufriedenheit erfüllt. Die Klägerin hat das Zeugnis als unvollständig beanstandet und verlangt, folgende... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Spanien wurde vor dem EuGH für Diskriminierung in seiner Erbschaftsteuer verklagt
Im Oktober 2011 verklagte die Europäische Kommission den spanischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Begründung, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen Erben gemeinschaftsrechtswidrig sei. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass nur unbeschränkt Steuerpflichtigen in Spanien gewisse steuerliche Vorteile bzw.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für Universum Film GmbH wegen dem Film „Machete Kills“ ab
Als Vertreter der Universum Film GmbH mahnen die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer begangene Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Machete Kills“ ab. Den abgemahnten Internetanschlussinhabern wird vorgeworfen, den Exploitationsfilms von Robert Rodriguez mit Danny Trejo „Machete Kills" von Filesharingbörsen im Internet heruntergeladen und gleichzeitig Dritten zu einem weiteren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Abmahnung wegen Verletzung der Bildrechte des alleinigen Rechteinhabers
Es gibt große Konzerne wie Getty Images oder StockFood GmbH, die im Internet einfache oder aber auch künstlerisch wertvolle Lichtbilder bzw. Lichtbildwerke gegen Bezahlung einer Lizenzgebühr zum Kauf anbieten.   Die Preise richten sich nach Größe und nach Laufzeit, für die man das Bild erwerben will.   Die Lichtbilder und Lichtbildwerke dieser großen Konzerne finden... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag con Constantin Film Verleih GmbH wegen dem Filmwerk “Zeiten ändern Dich”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film GmbH betreffend dem Film Zeiten ändern Dich. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)


Interessante Entscheidungen

HESSISCHER-VGH, AZ. 6 A 2132/10:
Ein Missbrauch des für Börsengeschäfte vorgesehenen EDV-Systems ist zu bejahen, wenn Eingaben in das System vorgenommen werden, denen keine realen Börsengeschäfte oder als vergleichbar erklärte Geschäfte zugrunde lagen. Eine vorsätzliche Begehung des Verbots der missbräuchlichen Verwendung kann im börsenrechtlichen Sanktionsverfahren nur anhand einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Tatumstände festgestellt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 6 A 84/02:
1. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich. 2. Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt grundsätzlich eine Fahrtenbuchanordnung von (zumindest) neun Monaten Dauer.

BSG, AZ. B 12 KR 23/09 R:
Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Krankenkasse nicht zusätzlich zu den Beiträgen nach der Beitragsbemessungsgrenze den Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung zahlen.

LAG-HAMM, AZ. 4 Sa 426/11:
1. Der Ausschluss von der Pflicht zur Versicherung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers bei der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 6 Abs. 2 Buchst. f des Tarifvertrags über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) vom 04.11.1966 i.d.F des 18. Änderungstarifvertrags vom 12.11.1987 wegen einer in einem vorherigen Arbeitsverhältnis bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung von ihm beantragten Befreiung von der Zusatzversorgungspflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (gegen LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2003 - 12 Sa 1562/02). 2. Der Arbeitgeber verletzt regelmäßig keine ihm obliegenden Aufklärungspflichten, wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer auf den Ausschlusstatbestand des § 6 Abs. 2 Buchst. f Versorgungs-TV hinzuweisen. Er darf in der Regel davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer sich über die dauerhaften Rechtsfolgen der von ihm in einem vorherigen Arbeitsverhältnis beantragten Befreiung von der Zusatzversorgungspflicht entweder selbst informiert hat oder vom Vorarbeitgeber entsprechend aufgeklärt wurde, sodass ein Informationsbedürfnis nicht mehr besteht.


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