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Rechtsanwalt in Kirchheimbolanden

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Telefon: 06352/3211
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Rechtsanwaltskanzlei Hobohm & Kollegen
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Foto Verena von Wehrs  Schloßstraße 35, 67292 Kirchheimbolanden
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Rechtsanwältin in Kirchheimbolanden
Foto Klaus Hobohm  Schloßstraße 35, 67292 Kirchheimbolanden
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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung wegen Ticketverkaufs - Borussia und Schalke in selterner Eintracht
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Becker & Haumann für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Behauptung, der Angeschriebene habe durch einen privaten Weiterverkauf seiner Eintrittskarte über die Internetplattform eBay gegen die ATGB der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA verstoßen. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Oliver Wallscheid, LL.M.)

Überstundenvergütung
• Überstunden/Mehrarbeit muss in der Regel vergütet werden, allerdings kann statt dessen auch ein Freizeitausgleich vereinbart werden. Ist eine Vergütung der Überstunden vereinbart, so darf der Arbeitgeber nur dann einseitig einen Freizeitausgleich anordnen, wenn im Arbeitsvertrag eine Ersatzbefugnis vereinbart ist. • Nach dem Bundesarbeitsgericht ist eine Vereinbarung unzulässig, die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Mehrere Mieter (Ehegatten, Wohngemeinschaft, Partnerschaft) haften als Gesamtschuldner
Mehrere Mieter eines Mietobjekts haften gegenüber dem Vermieter als Gesamtschuldner. Der Vermieter kann sich aussuchen, wen er auf Mietforderungen in Anspruch nimmt. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 16.12.2009, XII ZR 146/07) wurde noch einmal klargestellt, dass ein Gläubiger grundsätzlich frei wählen kann, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch nehmen will. Eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

LG: Keine Haftung der Gemeinde für durch Dritte errichtetes Hindernis auf Gehweg
Nächtliches Straßenhindernis Zur Frage, ob eine Gemeinde für den Sturz eines Radfahrers über ein Hindernis haftbar gemacht werden kann, das unbekannte Dritte auf einem Gemeindeweg errichtet haben Kurzfassung Gegen phantasievolle Lausbubenstreiche ist nichts einzuwenden. Zumindest dann nicht, wenn keine Personen und keine Sachen zu Schaden kommen. Sonst ist die Spaßgrenze schnell erreicht. Das dann... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Nacherfüllung im Kaufrecht: Keine Zusatzkostenerstattung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09)... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

EuGH: § 13 a Abs. 1 und 2 (Betriebsvermögen) a.F. (bis 2007) verstößt nicht gegen europäisches Rech
Der EuGH hat am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 entschieden: Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat ausgeschlossen ist, während diese Vergünstigungen beim Erwerb einer solchen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)


Interessante Entscheidungen

HESSISCHER-VGH, AZ. 6 A 2132/10:
Ein Missbrauch des für Börsengeschäfte vorgesehenen EDV-Systems ist zu bejahen, wenn Eingaben in das System vorgenommen werden, denen keine realen Börsengeschäfte oder als vergleichbar erklärte Geschäfte zugrunde lagen. Eine vorsätzliche Begehung des Verbots der missbräuchlichen Verwendung kann im börsenrechtlichen Sanktionsverfahren nur anhand einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Tatumstände festgestellt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 6 A 84/02:
1. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich. 2. Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt grundsätzlich eine Fahrtenbuchanordnung von (zumindest) neun Monaten Dauer.

BSG, AZ. B 12 KR 23/09 R:
Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Krankenkasse nicht zusätzlich zu den Beiträgen nach der Beitragsbemessungsgrenze den Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung zahlen.

LAG-HAMM, AZ. 4 Sa 426/11:
1. Der Ausschluss von der Pflicht zur Versicherung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers bei der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 6 Abs. 2 Buchst. f des Tarifvertrags über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) vom 04.11.1966 i.d.F des 18. Änderungstarifvertrags vom 12.11.1987 wegen einer in einem vorherigen Arbeitsverhältnis bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung von ihm beantragten Befreiung von der Zusatzversorgungspflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (gegen LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2003 - 12 Sa 1562/02). 2. Der Arbeitgeber verletzt regelmäßig keine ihm obliegenden Aufklärungspflichten, wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer auf den Ausschlusstatbestand des § 6 Abs. 2 Buchst. f Versorgungs-TV hinzuweisen. Er darf in der Regel davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer sich über die dauerhaften Rechtsfolgen der von ihm in einem vorherigen Arbeitsverhältnis beantragten Befreiung von der Zusatzversorgungspflicht entweder selbst informiert hat oder vom Vorarbeitgeber entsprechend aufgeklärt wurde, sodass ein Informationsbedürfnis nicht mehr besteht.


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