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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Christian Rudolph  Kaiserstraße 30, 97318 Kitzingen
Rudolph & Berninger PartmbB Rechtsanwälte
Telefon: 09321 9269955
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In Kooperation mit dem ASS Dirk Berninger  Kaiserstraße 30, 97318 Kitzingen
Rudolph & Berninger PartmbB Rechtsanwälte
Telefon: 09321 9269955
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Foto Bernd Buchinger  Alte Poststr. 1-3, 97318 Kitzingen
Telefon: 09321-922737
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Foto Dieter Schirm  Falterstr. 4, 97318 Kitzingen
Telefon: 09321-4692
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Foto Georg Bischof  Bismarckstr. 6, 97318 Kitzingen
Telefon: 09321-5338
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Allgemeine Ratgeber

Mehrere Mieter (Ehegatten, Wohngemeinschaft, Partnerschaft) haften als Gesamtschuldner
Mehrere Mieter eines Mietobjekts haften gegenüber dem Vermieter als Gesamtschuldner. Der Vermieter kann sich aussuchen, wen er auf Mietforderungen in Anspruch nimmt. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 16.12.2009, XII ZR 146/07) wurde noch einmal klargestellt, dass ein Gläubiger grundsätzlich frei wählen kann, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch nehmen will. Eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Betrunkener Fahrer - Beifahrer haftet bei Unfall mit
Berlin (DAV). Wer sich zu einem betrunkenen Fahrer ins Auto setzt gefährdet nicht nur Leib und Leben, sondern auch den eigenen Geldbeutel. Das Oberlandesgericht Celle ließ einen Beifahrer die Hälfte der Unfall- und Folgekosten übernehmen. Auf das Urteil vom 10. Februar 2005 weist die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hin (Az.: 14 U 132/04). Zwei Freunde hatten vor dem nachmittäglichen Bierkonsum bestimmt, dass abends einer... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BGH: Kieler Modell der Frauen- und Jugendnachtfahrten nicht kartellrechtswidrig
Im Umland von Kiel gibt es seit mehreren Jahren ein von einer Reihe von Kommunen eingerichtetes Projekt "Jugend- und Frauennachtfahrten". Es verfolgt das Ziel, JugendIiche und Frauen angst-, gewaltfrei und vor allem sicher am Wochenende nachts von Kiel in die jeweiligen Heimatgemeinden zurückzubringen. Berechtigte Personen werden mit Taxen oder Mietwagen befördert, wobei die Beförderungsunternehmen - unter Verzicht auf die ihnen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ausländer müssen rechtswidrige Sicherungshaft nicht bezahlen
Leipzig (jur). Werden Ausländer für ihre Abschiebung rechtswidrig in Sicherungshaft genommen, müssen sie die Haftkosten nicht bezahlen. Bei einem entsprechenden Kostenbescheid müssen die Verwaltungsgerichte nicht nur diesen, sondern auch die Rechtmäßigkeit der vom Amtsgericht angeordneten Haft überprüfen, urteilte weiter das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 10. Dezember 2014... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Öffentliche Verwendung von Kennzeichen der Hitler-Jugend strafbar
Der Angeklagte hatte in der Öffentlichkeit ein Abzeichen getragen, das dem Kennzeichen der Hitler-Jugend sehr ähnlich war. Das Landgericht hat ihn vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB) freigesprochen. Nach seiner Auffassung setzt die Strafbarkeit einen gewissen Bekanntheitsgrad des Kennzeichens als Symbol einer bestimmten, dem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen sukzessiv
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es stellt sich hier genauso wie bei anderen offenen Immobilienfonds die Frage, ob noch weitere Auszahlungen erfolgen. Die Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" stellt zurzeit die maßgebliche Aufgabe des SEB Asset Management dar. "SEB... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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