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Rechtsanwalt in Köln Zentrum

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Maia Steinert  Riehler Str. 69-71, 50668 Köln - Zentrum
Steinert & Stephan
Fachanwalt für: Medizinrecht, Urheber- und Medienrecht

Schwerpunkte: Medizinrecht, Urheberrecht
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Fachanwalt für Medizinrecht, Versicherungsrecht Ulf S. Grambusch, LL.M. (Medizinrecht)  Neumarkt 36-38, 50667 Köln - Zentrum
Fachanwaltskanzlei Grambusch für Medizinrecht, Versicherungsrecht
Fachanwalt für: Medizinrecht, Versicherungsrecht

Schwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Versicherungsrecht, Krankenversicherungsrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Berufsrecht der Ärzte
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Klaus Wille  Breite Str. 147, 50667 Köln - Zentrum
Anwaltskanzlei Wille
Fachanwalt für: Familienrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Scheidung, Unterhaltsrecht, Kindesunterhalt, Kindschaftsrecht, Ehevertrag, Arbeitsrecht, Scheidungsfolgenvereinbarung
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TemmeKlein - Fachanwälte für Strafrecht und Steuerrecht  Beethovenstraße 5-13, 50674 Köln - Zentrum
Strafverteidigung und Wirtschaftsberatung
Fachanwaltschaften: Strafrecht, Steuerrecht

Schwerpunkte: Strafrecht, Steuerstrafrecht, Umweltstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Jugendstrafrecht, Revisionsrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmens- oder Betriebsnachfolge, Existenzgründung, Handelsrecht, GmbH-Recht, Personengesellschaften, Insolvenzrecht
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Ratgeber aus Köln

BGH: Unangemessenheit einer langen Bindung von Gesellschaftern an eine GbR
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 06.11.2012 (Az.: II ZR 176/12) entschieden, dass eine im Gesellschaftsvertrag einer GbR vereinbarte Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft über einen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer aus Köln)

Keine Relevanz der Uhrzeit für den Zeitrang einer Gemeinschaftsmarke
Auf die genaue Uhrzeit der Markenanmeldung dürfe nicht abgestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auf die Vorlage eines spanischen Gerichtes hin, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22.3.2012 (C – 190/10) deutlich gemacht, dass der Begriff des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer aus Köln)

Für die Anleger des SEB Immoinvest erfolgte die erste Ausschüttung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon im Mai diesen Jahre bei der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung des SEB Immoinvest bekannt gegeben haben, dass im Juni eine erste Ausschüttung erfolgen solle. Nunmehr sollen insgesamt 1,2 Mrd. aus dem Fondsvermögen an... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer aus Köln)


Interessante Entscheidungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 1 ME 129/03:
1. In der abweichenden Bauweise kommt nur den Merkmalen nachbarschützende Bedeutung zu, die ein Austauschverhältnis dergestalt begründen, dass der "Genuß" dieser Merkmale der Grundstücksnutzung von der plangemäßen Nutzung der Nachbargrundstücke abhängt.2. Der Grundstückseigentümer kann in dem Bereich, in dem er zulässigerweise an die Grenze gebaut hat, eine Grenzbebauung des Nachbarn - auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche - nur abwehren, wenn diese ihn tatsächlich beeinträchtigt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH, AZ. 7 BV 35/06:
Die Formulierung "in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende Mitarbeiter" in einer Konzernbetriebsvereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass hierunter auch solche Arbeitnehmer zu verstehen sind, deren Arbeitgeberin die Antragsgegnerin gemäß § 613 a BGB im Wege des Betriebsüberganges geworden ist.

BGH, AZ. I ZR 181/10:
Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe - wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage - geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.

VG-POTSDAM, AZ. 21 K 95/10.PVL:
1. Für überwiegend freigestellte Mitglieder des Personalrats und für deren Fahrten vom Wohn- zum auswärtigen Dienstort und zurück ist im Rahmen der Fahrtkostenerstattung die große Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG zu gewähren, wenn die tägliche Rückkehr zum Wohnort im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV-Bund nicht zumutbar ist (1. Alternative) oder das Personalratsmitglied für eine sachgerechte Bewältigung der anstehenden Personalratstätigkeit auf einen am Dienstort auch spontan zur Verfügung stehenden PKW angewiesen ist (2. Alternative). 2. § 3 Abs. 2 und 3 TGV-Bbg ist in diesen Fällen nicht anwendbar, weil die von § 44 Abs. 1 PersVGBbg geforderte aufwandsdeckende Kostenerstattung nicht ansatzweise erreicht wird und somit diese Regelungen durch das bundesrechtliche Benachteiligungsverbot aus § 107 Satz 1 BPersVG verdrängt werden.


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