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Berlin (DAV). Wer vor einem Reh auf der Fahrbahn ausweicht und dabei von der Straße abkommt, bekommt den Schaden ersetzt. Wie das Landgericht Frankfurt am Main am 21. Dezember 2005 entschied (AZ.: 2-23 O 301/05), muss der Autofahrer in diesem Fall auch nicht den Unfall bei der Polizei anzeigen. In dem von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall war ein Autofahrer auf einer Landstraße von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Baum kollidiert. Er war einem Reh ausgewichen, das auf die Fahrbahn gesprungen war. Dabei hatte er die Kontrolle über seinen Wagen verloren. Obwohl an dem Auto ein Totalschaden entstand, ersetzte die Versicherung nur den Glasschaden. Der Autofahrer wollte gerichtlich ... weiter lesen
Möglichkeiten der rechtlichen Ausgestaltung des Vertriebs deutscher Produkte in Bulgarien 1. Einführung: Der Warenvertrieb in Bulgarien Vertrieb, in der Praxis noch „Distribution“ oder „Absatz“ genannt, ist der Oberbegriff für sämtliche Handlungen, die ein Produkt im weiteren Sinne – hierunter alle Sachgüter, Dienstleistungen, Nutzungsrechte etc. – auf seinem Weg von dem Produzenten zu dem Endkonsumenten begleiten. Das wesentliche Ziel ist dabei, einen möglichst attraktiven Platz auf dem Markt der jeweiligen Branche für einen möglichst langen Zeitraum zu ergattern. In vielen Handelsbranchen wird dem Vertrieb die größte ... weiter lesen
Kunden der Firma Concept I, Lauf, bangen aktuell um ihre Investitionen. Von der Firma Concept I eingesetzte Vermittler haben zahlreichen Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien diverser Großkonzerne zum Kauf angeboten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt aktuell gegen den Inhaber der Firma Concept I wegen des Verdachts der Vornahme verbotener Geschäfte und des Handelns ohne Erlaubnis. Aktuell kann nur gemutmaßt werden, ob es sich vorliegend um ein sog. Schneeballsystem handelt und die Gelder der Kunden nie investiert wurden – dann würde sich um Betrug handeln - oder ob lediglich ohne entsprechende Bankerlaubnis ... weiter lesen
„ Asterix und das Geheimnis des Zaubertranks “ ist ein französischer Computeranimationsfilm von Alexandre Astier und Louis Clichy aus dem Jahr 2018. Über den Film: Der Druide Miraculix sorgt sich um die Zukunft des Dorfes und macht sich gemeinsam mit Asterix und Obelix auf, einen Nachfolger zu finden, dem er das Geheimnis des legendären Zaubertranks anvertrauen kann. Doch auch der hinterhältige Dämonix versucht, in den Besitz der magischen Formel zu kommen und schreckt dafür nicht einmal vor einem Pakt mit den Römern zurück. Während Asterix und Obelix auf ihrer Suche nach einem würdigen Druiden-Lehrling ganz Gallien durchqueren, müssen die ... weiter lesen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die unerwartete Vorverlegung einer Reise durch den Veranstalter den Reisenden zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigt. Im konkreten Fall führte dies dazu, dass der bereits gezahlte Reisepreis in Höhe von 1.136,00 EUR an den Reisenden zurückzuzahlen war. Im August 2002 buchte der aus dem Saarland stammende Kläger für sich und seine Familie eine einwöchige Reise in die Türkei. Der vom Veranstalter bestätigte Reiseantritt (Flug in die Türkei) sollte am 02.09.2002, 20.28 Uhr sein. Am 29.08.2002 teilte der in München ansässige Reiseveranstalter dem Kläger mit, dass die Reise bereits am 01.09.2002 um 21.30 Uhr beginnen sollte und bat um umgehende Rückbestätigung. Stattdessen stornierte ... weiter lesen
Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes schriftliches Verfahren zur Erledigung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Durch einen Strafbefehl können nur Vergehen im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB erledigt werden, so dass dieser nur bei leichter und mittlerer Kriminalität in Frage kommt. Die maximale Strafe für einen unverteidigten Beschuldigten darf nur Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung betragen. Der Strafbefehl wird vom Staatsanwalt beim zuständigen Gericht beantragt. In diesem ist wie in einer Anklage das strafrechtlich relevante Verhalten beschrieben und mit einer entsprechenden Strafe verbunden. Hat der Richter nach Prüfung der Ermittlungsakte keine Bedenken ... weiter lesen
Das Finanzgericht (FG) Köln entschied mit Urteil vom 27.11.2013, dass beim Erwerb eines Gebäudes mit Abbruchabsicht die Anschaffungskosten für das Gebäude nachträglich solche des Grund und Bodens darstellen, wenn ein Neubau geplant, aber nicht durchgeführt wird (AZ.: 7 K 2413/11). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Der hiesige Kläger erwarb ein Grundstück mit einem Gebäude. Über Jahre hinweg versuchte der Kläger nach dem Gebäudeabriss durch Änderungen des Bebauungsplanes und die Suche nach einem Pächter, ein Hotel auf dem Grundstück zu ... weiter lesen
Köln/Berlin (DAV). Ein Umgangs- und Ergänzungspfleger darf bestimmte Ordnungsmittel beantragen, um im Konfliktfall das Umgangsrecht eines Elternteils durchzusetzen. Tut er das nicht, verletzt er nicht das Persönlichkeitsrecht des Elternteils, der Anspruch auf den Umgang hat . Dieser hat dann auch keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Oktober 2014 (AZ: I-19 U 45/14). Die Mutter hatte das alleinige Sorgerecht für das 2006 geborene Kind, der Vater erhielt 2010 ein Umgangsrecht. Zugleich beschloss das Gericht, eine Ergänzungs- und Umgangspflegerin ... weiter lesen
HAGEN (DAV). Ein Gebrauchtwagenhändler muss einen Kunden nicht darauf hinweisen, dass bei einem Fahrzeug die Wartungsintervalle nicht ordnungsgemäß eingehalten wurden. Um diese Frage müsse sich der Käufer selbst kümmern, entschied das Amtsgericht Hagen in einem rechtskräftigen Urteil. Die Entscheidung wurde von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) übermittelt. In dem Fall war das gekaufte Auto elf Monate nach der Übergabe mit einem defekten Zahnriemen liegen geblieben und musste abgeschleppt werden. Der Kläger wollte von dem beklagten Händler nun die entstandenen Kosten erstattet bekommen. Er argumentierte, der Zahnriemen hätte entsprechend den Service-Empfehlungen längst ... weiter lesen
Düsseldorf. Wohnungseigentümer können selbst nach Medienberichten über Sprengung von Geldautomaten Banken nicht dazu zwingen, ihre Geldautomaten zu entfernen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) urteilte am Montag, 21. März 2022, dass die „abstrakte Gefahr“ einer Sprengung hierfür nicht ausreichend sei (Az.: I-9 U 25/21). Im konkreten Fall ging es um ein Mehrfamilienhaus in Ratingen. Unter anderem befindet sich im Erdgeschoss eine Bankfiliale mit darüber liegenden Eigentumswohnungen. Nach verschiedenen Berichten in den Medien über Sprengungen von Geldautomaten befürchteten die Wohnungseigentümer, dass auch am Geldautomaten in ihrem Haus eine Sprengung ... weiter lesen
Ist guten Rat wirklich immer teuer? Zum Beispiel wenn es darum geht, sein Recht durchzusetzen? Allzu oft vertraut so mancher bei einem Streitfall seinem gesunden Rechtsempfinden und verzichtet auf eine anwaltliche Hilfe, um dann hinterher resigniert festzustellen, dass gerade das deutsche Rechtssystem ein komplexes Konstrukt ist. Vielfach liegen Rechtsnormen und das was man im Alltag annimmt weit auseinander. So kann sich die Hilfe eines Anwalts schnell bezahlt machen. Dieses gilt besonders dann, wenn man einen Fachanwalt an seiner Seite hat. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass Rechtsanwälte nicht völlig frei in ihrer Entscheidung sind, zu welchem Preis sie ihre Leistung anbieten wollen. Alle Rechtsanwälte, ob ... weiter lesen
I. Schiedsverfahren/Arbitration Ein Schiedsverfahren (Arbitration) ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich eines geschlossenen Vertrages zwischen zwei Parteien vor einem Schiedsgericht. Die Parteien müssen hierzu vor oder bei Auftreten von Streitigkeiten vertraglich festgelegt haben, diese vor einem Schiedsgericht auszutragen. Eben diese Schiedsvereinbarung schließt den üblichen Weg zu den staatlichen Zivilgerichten aus. In dieser Vereinbarung werden in der Regel auch die Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen durch die Parteien bestimmt. Es handelt sich bei den Schiedsrichtern in der Regel um erfahrene Juristen, die häufig in manchen Schiedsverfahren als Parteivertreter fungieren ... weiter lesen