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Die Umbettung einer einmal bestatteten Leiche kann nur aus einem wichtigen Grund ver*langt werden, der im Einzelfall schwerer wiegt als die Achtung vor der Totenruhe. So ent*schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das im vorliegenden Fall diese Voraussetzung bejahte und der Klage stattgab. Die Klägerin ist die Witwe ihres vor zwei Jahren verstorbenen Ehemannes. Beigesetzt wurde er auf dem Friedhof der Eifelgemeinde, in der das Ehepaar viele Jahre gewohnt hatte. Danach verzog die Witwe an einen etwa 60 km entfernten Ort in den Westerwald, um in der Nähe ihrer Tochter und deren Familie leben zu können. Sie beantragte die Zustimmung ihrer frühe*ren Wohnortgemeinde zur Umbettung des Leichnams, da nach ihrem Umzug die ... weiter lesen
Neustadt/Weinstraße (jur). Nicht jeder Selbstständige muss die Steuererklärung in elektronischer Form abgeben. Denn ist die Abgabe „wirtschaftlich unzumutbar“, kann die Erklärung ausnahmsweise auch handschriftlich mit den amtlichen Papier-Formularen verfasst werden, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az.: 2 K 2352/15). Damit bekam ein selbstständiger Zeitungszusteller von den Finanzrichtern recht. Seine Einkommensteuererklärung gab er ausgefüllt auf den amtlichen Papiervordrucken ab. In den Jahren 2013 und 2014 erzielte er danach Einnahmen von jeweils knapp 6.000 Euro. ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Tätigkeiten des Arbeitnehmers in Konkurrenz zum Arbeitgeber sind immer sehr riskant für das Arbeitsverhältnis. Immer wieder bestätigt die Rechtsprechung, dass darauf gestützte Kündigungen von Arbeitgebern wirksam sind. Zuletzt hat sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem Fall der Konkurrenztätigkeit beschäftigt (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017 - 3 Sa 202/16 ). Arbeitnehmer mit 50%iger Beteiligung an Konkurrenzunternehmen: Der Arbeitnehmer war im konkreten Fall bei einem Dienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Telekommunikation beschäftigt. ... weiter lesen
Die HEGEWERK Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrage von Herrn Stephan Karg angebliche Urheberrechtsverletzungen an Fotos ab und fordern die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe. Inhalt der Abmahnung: Die Hegewerk Rechtsanwälte mahnen für Herrn Stephan Karg angebliche Urheberrechtsverletzungen ab. Konkret geht es hierbei um die Verwendung einer Fotografie (deren Urheber und Rechteinhaber Herr Karg sein soll) durch den Abgemahnten. Dieser habe die Fotografie laut Abmahnung auf seiner Website verwendet. Auf Grund einer ersten Abmahnung der HEGEWERK Rechtsanwälte, habe der Abgemahnte bezüglich des streitgegenständlichen Fotos bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ... weiter lesen
Kommt es bei der Pflege von einem nahen Angehörigen zu einem Sturz, könnte es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Das gilt eventuell auch bei einem Sturz beim Holen von Arzneimitteln. Eine Tochter hatte eine Mutter von 85 Jahren wie pflegebedürftig war. Sie wurde von ihr und einem ambulanten Pflegedienst gepflegt. Als die Mutter im Sessel saß klagte sie plötzlich über starke Schmerzen. Die Tochter wollte ihr daraufhin ein Schmerzmittel holen um sie vom Sessel in den Rollstuhl zu heben und dann ins Bett zu bringen. Doch die Tochter stürzte auf der Treppe und stürzte sie hinunter. Als sie bei der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung die Anerkennung als Arbeitsunfall ... weiter lesen
Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln, mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln (Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH ) einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „SAM“ ab. Das Landgericht Düsseldorf hat durch einen Beschluss nun entschieden, dass der Onlinehändler den Vertrieb unterlassen und 1.472,10 Euro an die Time Gate GmbH zahlen muss. Inhalt der Abmahnung: Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum mahnen den Betreiber eines Online-Shops für Strand- und Bademode ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit dem Konflikt des Öffentlichen Informationsinteresses - Recht auf Vergessenwerden eines Straftäters befasst. Der EGMR erteilt den Sedlmayr-Mördern eine Absage, nicht jedoch per se dem Recht auf Vergessenwerden für Mörder. I. Sachverhalt Die Beschwerdeführer L und W sind deutsche Staatsangehörige. Im Mai 1993 wurden beide des Mordes an dem populären Schauspieler Walter Sedlmayr von den deutschen Gerichten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Sie wurden im August 2007 und im Januar 2008 auf Bewährung aus der Haft entlassen. Im Jahr 2007 klagten die ... weiter lesen
In einem relativ aktuellen Fall entschied das Landgericht Berlin, dass selbst ein 35 Jahre problemlos verlaufenes Mietverhältnis wegen plötzlich auflebenden Familienstreitigkeiten und nächtlichen Lärmbelästigungen fristlos gekündigt werden kann (Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.2.2011, Aktenzeichen: 67 S 382/09). In dem Fall hatte eine Mutter mit ihrer Tochter erhebliche Streitigkeiten, die plötzlich aufkamen und dann aber regelmäßig andauerten. Diverse Ermahnungen und Abmahnungen halfen nicht. Die Streitigkeiten – aber auch Musik und Gesang – traten weiter auf – zum Teil bis tief in die Nacht. Dass von der Mieterin und ihrer Tochter nach Klageerhebung kein Lärm ... weiter lesen
Die Kreativität bei der Auflage neuer Kapitalanlageprodukte kennt offenbar keine Grenzen. Nun sollen Kapitalanleger von Transfers von Fußballspielern profitieren. Ein solches Angebot unterbreitet aktuell das Hanseatische Fußball Kontor Privatanlegern und wirbt mit einer Rendite in Höhe 8 % p.a. und mehr. Das Anlagekonzept sieht vor, dass sich Privatanleger mit sog. Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt engagieren. Sie stellen der Firma Hanseatische Fußball Invest GmbH für einen Zeitraum von einem bis fünf Jahren Geld zur Verfügung, welches dieses an ein weiteres Unternehmen, die Firma Hanseatische Fußball Kontor GmbH, weiterleitet. Dieses erwirbt sodann ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Der Sachverständigenrat Gesundheit hat im Auftrag des Gesundheitsministeriums Maßnahmen zur Senkung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeitet. Darunter die Einführung einer so genannten teilweisen Krankschreibung. Was würde dies für die Praxis bedeuten? Unter Hinweis auf Vorbilder aus Skandinavien schlägt der Sachverständige vor, künftig Arbeitnehmer gegebenenfalls nur noch zu einem bestimmten Prozentsatz arbeitsunfähig zu schreiben. Bislang ist man bei einer Krankheit entweder noch arbeitsfähig oder arbeitsunfähig. Je nachdem muss man entweder zur Arbeit ... weiter lesen
Bislang war einhellige Meinung vor allem in der Rechtsprechung, dass Beamten kein Streikrecht zusteht. Dies ergibt sich vor allem aus der Verfassung und dem besonderen Dienst- und Treuverhältnis im Beamtenrecht. Deshalb durften auch Beamte, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie Lehrer nicht streiken. Jedoch ist die deutsche Auffassung vor allem wegen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr haltbar. Dies entschied nunmehr auch das erste Mal das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.2.2014 - BVerwG 2 C 1.13). Ausgangsfall für die Gerichtsentscheidung war eine verbeamtete Lehrerin, die sich am Streik ihrer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Kollegen ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 07.12.2012 (AZ: IV ZR 292/10), dass solche Klauseln den Anleger keineswegs unangemessen benachteiligen würden. Vorliegend fühlte sich ein Anleger wohl durch eine Klausel benachteiligt, welche besagte, dass die Abschluss- und Vertriebskosten in den ersten fünf Jahren durch Einbehaltung eines gleichmäßigen Betrages gedeckt werden würden. Der Kläger führte an, durch die Klausel unangemessen benachteiligt worden zu sein, da die Klausel ... weiter lesen