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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Künstlerrecht

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Interessante Entscheidungen

BFH, AZ. VI R 23/10:
Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über solche streitigen Ansprüche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen.

OLG-HAMM, AZ. II-11 UF 155/10:
Eine Einstellung oder Beschreibung der Vollstreckung ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils sieht der FamFG nicht vor.

BFH, AZ. VI R 29/08:
Der Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 i.V.m. § 41c Abs. 4 EStG setzt stets eine Korrekturberechtigung i.S. des § 41c Abs. 1 EStG voraus. Daran fehlt es, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben worden war und dies dem Arbeitgeber zuzurechnen ist (§ 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG).

OLG-STUTTGART, AZ. 18 UF 67/10:
Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache. Die Vergütung des Verfahrenspflegers, der noch nach den Bestimmungen des FGG bestellt worden war, erfolgt somit gem. § 50 FGG und nicht gem. § 158 FamFG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 7 S 1830/92:
1. Auch in den Fällen der beabsichtigten ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten oder personenbezogenen Gründen, die nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, haben die Hauptfürsorgestelle und ihr Widerspruchsausschuß sämtliche vom Arbeitgeber im Rahmen seines Zustimmungsantrages geltend gemachten Kündigungsgründe, soweit sie vom Schwerbehinderten bestritten werden, unter Anwendung der ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel (vgl § 21 Abs 1 SGB X (SGB 10)) aufzuklären und ihrer Ermessensentscheidung zugrunde zu legen.

VG-OLDENBURG, AZ. 6 A 4429/00:
Auch das von vonem Arzt vorgenommene "Chemical-Peeling", das möglicherweise nach Gebührenziffer 755 analaog der GOÄ abgerechnet werden kann, ist nicht beihilfefähig im Sinne der Beihilfevorschriften, weil es an einer eine Krankheit behandelnden Maßnahme fehlt.


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