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Allgemeine Ratgeber

Arbeitgeberkündigung aus personenbedingten Gründen
Hat Sie Ihr Arbeitgeber gekündigt?   Nicht jede Kündigung ist auch rechtmäßig. Lassen Sie sich auf jeden Fall durch einen fachkundigen Anwalt für Arbeitsrecht helfen, gegen diese Kündigung vorzugehen.   Im Falle einer Kündigung eines Arbeitnehmers gilt es viele verschiedene Interessen zu berücksichtigen.   Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 7: Beendigung des Mietverhältnisses
  Wegen der äußerst restriktiven Möglichkeiten, im bestehenden Mietverhältnis die Miete zu erhöhen, haben Vermieter von Immobilien in Zeiten stark steigender Mieten häufig ein Interesse daran, ein Mietverhältnis zu beenden. Der Vorteil: Bei der Neuvermietung kann ein deutlich höherer Mietzins vereinbart werden. Beendigungsmöglichkeiten bei vertragstreuem Mieter: Die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Ein Ehevertrag kann Streitigkeiten im Falle einer Scheidung möglicherweise verhindern
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Vor der Eheschließung sollten Paare die Ausfertigung eines Ehevertrages in Erwägung ziehen. Der Ehevertrag hat für beide Ehepartner einen Vorteil. Denn die präventive Regelung von Fragen, die sich im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

„Juniorprofessur“ mit dem Grundgesetz unvereinbar
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 ist wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes mit Artikel 70, Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil. Zwei Richterinnen und ein Richter haben der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Erhöhung der Miete - ortsübliche Vergleichspreise
  Bei der Erhöhung der Wohnraummiete müssen Vermieter grundsätzlich den örtlichen Mietspiegel beachten und bestimmte zeitliche Fristen einhalten. Die Mieter werden dadurch vor eine sprunghaften Anhebung der Miete über das ortsübliche Niveau hinaus geschützt.   Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az. VIII ZR 354/12) den für zulässige... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 07.02.2013 (X ZB 286/11), dass Forderungen, welche auf Grund einer Sicherheitszession mit einem Absonderungsrecht belastet seien, nicht in die Berechnungsgrundlage für... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

VG-DUESSELDORF, AZ. 4 L 989/12:
Keine Rücknahme einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren, wenn die Bauaufsicht Kenntnis davon erlangt, dass es sich um ein sanierungsbedürftiges Altlastengrundstück handel.

VG-ANSBACH, AZ. AN 2 E 12.10204:
Zulassung zum Studiengang Psychologie Master Universität ... (Wintersemester 2012/2013); Umrechnung einer niederländischen Bachelorabschlussnote; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc);Bemessung der Anteilquoten; Schwundausgleichsfaktor bei einem erst zum Wintersemester 2010/2011 etablierten Studiengang; Überbuchung Prüfungs- und Studienordnung für den Bachelor- und den Masterstudiengang Psychologie

VG-FREIBURG, AZ. 2 K 566/06:
Der Bewertung eines Kurses mit 0 Punkten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BGVO (BerGymAbiPrV BW 2002) i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr.6 NVO (NoBiV BW) steht nicht entgegen, dass sich der Schüler am Unterricht beteiligt hat. Maßgeblich für die Benotung sind seine Leistungen gemessen an den Anforderungen des Kurses.

LG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 9 O 2852/05 (388):
Adwords sind wie Metatags zu behandeln. Ihre Verwendung kann zu einer Markenrechtsverletzung führen.

SAARLAENDISCHES-OLG, AZ. 8 U 425/05 - 119:
Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von gerichtlichen Mahnverfahren und erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 12 LB 98/09:
Die Umstellung alter Fahrerlaubnisse nach § 6 Abs. 7 FeV ist ein einheitlicher Vorgang, der mit der Ausfertigung des neuen Führerscheins vollendet ist und danach nicht nochmals vollzogen oder ergänzt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 1796/10:
1. Der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für Anlagen der öffentlichen Versorgung i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BauGB erforderliche spezifische Standortbezug (Ortsgebundenheit) gilt auch für Mobilfunk-Sendeanlagen. 2. Der spezifische Standortbezug einer Mobilfunk-Sendeanlage kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass zur Erfüllung der Versorgungsfunktion funktechnisch geeignete Standorte im Innenbereich zivilrechtlich nicht verfügbar sind (a.A. BayVGH, Urteil vom 13.10.2009 - 1 B 08.2884 - juris).


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