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Allgemeine Ratgeber

Werbung eines Anwalts mit der Bezeichnung „Spezialist für Verkehrsrecht“ im Briefkopf
Ein Rechtsanwalt, der auf seinem Briefkopf die Bezeichnung als „Spezialist für Verkehrsrecht“ führte (Beschwerdeführer; Bf), hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen das berufsrechtliche Verbot dieser Selbstbezeichnung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den angegriffenen Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs aufgehoben.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Reißverschlussverfahren nicht bei Autobahnauffahrten
Berlin (DAV). An Auffahrten von Autobahnen können sich Autofahrer nicht auf das sogenannte Reißverschlussverfahren berufen und sich ?reindrängeln?. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Oktober 2005 (AZ: 16 U 25/05) hervor, auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist. Die durchgehenden Fahrbahnen haben auf einer Autobahn stets Vorfahrt. In dem Fall hatte sich ein Autofahrer von der Beschleunigungsspur... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine besondere Sorgfaltspflicht bei Rückwärtsfahrten an einer Tankstelle
Berlin (DAV). Wer an einer Tankstelle rückwärts fährt, den trifft nur eine allgemeine und keine erhöhte Sorgfaltspflicht. Auf diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Dezember 2006 (Az: Ss (Owi) 650/06) verweisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Betroffene wartete an einer Zapfsäule. Als er merkte, dass er sich an einer Säule für LKW angestellt hat, setzte er zurück und... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnwahnsinn in den USA wegen Urheberrechtsverletzungen Ein Student wird quasi “hingerichtet”
In den USA ist ein Student wegen einer Urheberrechtsverletzung, nämlich dem illegalen Download von Musikwerken, deren Rechteinhaber nicht er selbst war, zu einer Schadensersatzforderung von 675.000 Dollar verurteilt worden. In den USA gibt es bekanntlicherweise gerade im Schadensersatzrecht besonders lebensfremde Urteile. Nach deutschem Recht sind Schadensersatzforderungen der Höhe nach vom Schutzzweck der Norm der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Abmahnung FAREDS RAe im Auftrag der „Reasonable Doubt Productions BC Inc.“ für das Filmwerk „Reasonable Doubt“
Die Abmahnkanzlei FAREDS verlangt von Ihnen die Erstattung von Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.200,00 sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für einen vermeintlich illegalen Down-/Upload des Filmwerkes „Reasonable Doubt“ der Rechteinhaber „Reasonable Doubt Productions BC Inc.“.   Der Down-/Upload in einer sog.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Recht auf Grundbucheinsicht steht eventuell auch pflichtteilsberechtigten Miterben zu
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Im Rahmen einer Miterbschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dem pflichtteilsberechtigten Angehörigen ein Recht auf Grundbucheinsicht zustehen. Dieses Recht kann vor allem dann möglicherweise... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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