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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Frederik Berkenhoff
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Allgemeine Ratgeber

Baumschutz steht freier Gartengestaltung entgegen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Senat - hat mit Beschluss vom 9. September 2004 in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass ein Grundstückseigentümer auch eine umfangreiche Erdaufschüttung in seinem Garten wieder rückgängig machen muss, wenn diese Aufschüttung einen durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung geschützten Baum beeinträchtigt (Az.: 8 ME 52/04). Solche innerörtlichen Baumschutzsatzungen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Häufige Kurzerkrankungen können den Job kosten - betriebliches Eingliederungsmanagement wichtig!
Arbeitnehmer, die über Jahre hinweg besonders oft krank sind, müssen um ihren Job fürchten. In das gesetzlich vorgeschriebene „betriebliche Eingliederungsmanagement“ sollten sie sich daher im eigenen Interesse engagiert einbringen, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 20.11.2013 hervorgeht (Az.: 11 Sa 462/13) . Bleibt das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)

Erneuter Schlag für Anleger von Schiffsfonds
Einige der 250.000 deutschen Anleger müssen mit Ausschüttungsstopps, Nachzahlungen oder sogar mit Totalverlusten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com rät: Mit Datum vom 02. Mai 2012 haben mit der MS „Pride of Madrid“ und MS „Pride of Paris“ Schifffahrtsgesellschaft mbH... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Strafbarkeit der üblen Nachrede vs. Meinungsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG)
Vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen - Revision von zwei Journalisten der Wochenzeitung „N." in P. erfolgreich Die beiden Angeklagten (der 46-jährige verantwortliche Herausgeber bzw. ein 42-jähriger Redakteur des in P. erscheinenden „N.“ - einer wöchentlich erscheinenden Zeitung, die kostenlos an etwa 12 000 Haushalte verteilt und über Anzeigen finanziert wird) veröffentlichten in der Ausgabe 19 des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine Diskriminierungsentschädigung bei Scheinbewerbungen
Berlin (jur). Eine diskriminierende Stellenausschreibung kann nur dann zu einem Entschädigungsanspruch führen, wenn Bewerber sich ernsthaft für die Stelle interessiert haben. Scheinbewerbungen, die nur mit dem Ziel einer Diskriminierungsentschädigung abgeschickt wurden, führen nicht zu einem Entschädigungsanspruch. Dies bekräftigte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin in... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bundesgerichtshof zum Festnahmerecht eines Kaufhausdetektivs
Der als Ladendetektiv in einem Kaufhaus eingesetzte Angeklagte hatte einen Ladendieb, der sich seiner Festnahme gewaltsam widersetzt und versucht hatte, mit seiner Beute von fünf Compactdiscs zu fliehen, verfolgt, zu Boden geworfen und dort "fixiert". Im Verlauf der weiteren Auseinandersetzung würgte er den ertappten Dieb, dessen Hals in seiner linken Armbeuge lag, ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens drei Minuten;... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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