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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Rechtsanwalt in Lengerich
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Allgemeine Ratgeber

Dieter Bohlen gegen Media Märkte - Werbung mit "geistigem Erinnerungsbild”
In einem Verfahren gegen zwei Media Märkte aus der Region Mannheim verlangte Dieter Bohlen Unterlassung der Verwendung seines Fotos zu Werbezwecken. Der Kläger Bohlen selbst ist als Werbepartner des Makromarktes tätig und hatte dort mit seinem Bild unter anderem für ein Computerspiel geworben. Diese Werbung griffen die Beklagten am Tage nach dem Erscheinen auf und veröffentlichten unter der Überschrift „Immer auf den... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Anwaltskosten werden beim Verkehrsunfall ersetzt
Berlin (DAV). Bei einem Verkehrsunfall muss die gegnerische Versicherung auch die Kosten für den hinzugezogenen Anwalt bezahlen. Dies gilt auch für einfach gelagerte Fälle, solange sie nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs abzulehnen sind, entschied das Amtsgerichtgicht Kehlheim am 14. November 2001 (AZ 3 C 0620/01), das die Deutsche Anwaltauskunft jetzt veröffentlicht hat. In dem vorliegenden Fall hatte die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Dauerbrenner Heizkostenabrechnung: Wie muss der Vermieter abrechnen, wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist?
Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (BGH, Urteil v. 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06). Im entschiedenen Fall war vertraglich eine Abrechnung der Kosten von 70 % nach Verbrauch und 30 % nach Wohnfläche vereinbart. Da die Kosten nicht erfasst wurden, konnte der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Schlechte Zeiten für Steuersünder
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der BGH soll mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) ein Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Rechtsfehlern bei der Strafzumessung aufgehoben haben. Das Landgericht habe den Angeklagten trotz des Vorliegens besonders... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Nächtlicher Telefonterror im Wiederholungsfall: 10.000 DM
Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22.06.2001, Az. 6 U 523/01 - Nächtelanger "Telefonterror" im Wiederholungsfall - Gesundheitliche Schäden des Opfers - 10.000 DM Schmerzensgeld (Angewandte Vorschriften: §§ 249, 847 BGB) Berufungs-Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg ... Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Senator Home Entertainment durch die Kanzlei Sasse und Partner wg "Side Effects"
Die Kanzlei Sasse und Partner mahnt für die Senator Entertainment GmbH das Werk: "Side Effects -Tödliche Nebenwirkungen-" ab. Nebenwirkungen kann daher auch ein Upload dieses Films über eine der zahlreichen Filesharing-Portale für viele Internetuser haben. Denn neben der Zahlung eines pauschalisierten „Vergleichsangebots" in Höhe von 800,00 € wird die Abgabe einer Unterlassungs- und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)


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