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Abmahnung der Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB aus Stuttgart im Auftrag der Global Standard gemeinnützige GmbH (gGmbH) wegen einer Verletzung an der Marke "GOTS". Die Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB aus Stuttgart vertreten die Interessen der Global Standard gemeinnützige GmbH (gGmbH). Sie verschickten kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Markenrechte der Global Standard gGmbH durchgesetzt werden soll. Das Zeichen "GOTS", welches für Global Organic Textile Standard steht, sei ein Siegel der Global Standard gGmbH. Der Abmahnung zufolge solle mit diesem Siegel die nachhaltige Herstellung von ... weiter lesen
Die Meldung hat viele Anleger erschüttert aber wohl angesichts der wochenlangen Vorgeschichte nicht wirklich verwundert. Über die Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH und der P&R Container Leasing GmbH wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Die P&R Transport-Container GmbH als Emittentin ist hiervon bislang nicht betroffen. Gleiches gilt für weitere Gesellschaften der Gruppe. Nach Angaben eines der vorläufigen Insolvenzverwalter sind ca. 51.000 Anleger betroffen. Die Rede ist von einem aktuellen Investitionsvolumen dieser Anleger in Höhe von ca. EUR 3,5 Mrd. Die ... weiter lesen
Koblenz (jur). Gehen Ausländer einer illegalen Erwerbstätigkeit nach und beschäftigen zudem selbst auch noch Schwarzarbeiter, müssen sie mit der Ausweisung rechnen. In solch einem Fall kann ein „schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ Deutschlands bestehen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 4. November 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 349/16.KO). Im konkreten Fall ging es um einen aus dem Kosovo stammenden Mann mit einem gültigen schwedischen Aufenthaltstitel. Nach seiner Einreise in Deutschland im April 2015 wurde er ein halbes Jahr später bei einer Schwarzarbeiterkontrolle auf einer Baustelle angetroffen. Er gab dabei an, dass er lange Zeit bei ... weiter lesen
Augsburg (jur). Alten- und Pflegeheimbetreibern muss von den Pflegekassen der Ausgleich für Mehraufwendungen und Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie pragmatisch gewährt werden. Die vom GKV-Spitzenverband vorgesehene Antrags- und Ausschlussfristen sind vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen, entschied das Sozialgericht Augsburg in einem am Freitag, 2. September 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: S 10 P 119/21). Dass Einrichtungen bei verpasster Frist von den Leistungen ausgeschlossen werden, sei rechtswidrig. Der Gesetzgeber hat wegen der besonderen Belastungen für Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützende Maßnahmen bestimmt. So können die Einrichtungen ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr das zweite. Mal innerhalb recht kurzer Zeit klargestellt, dass ab dem 3ten Lebensjahr des gemeinsamen Kindes der alleinerziehende Elternteil grundsätzlich für sich selber sorgen muss (BGH XII ZR 94/09). I. Rechtliche Ausgangslage Trennt sich ein Ehepaar bzw. wird es geschieden, stellt sich bei Vorhandensein von minderjährigen Kindern in der Regel die Frage, ob und wieviel Unterhalt der Elternteil, bei dem die Kinder weiterhin aufwachsen sollen, vom jeweils anderen Elternteil einfordern kann, weil er selbst wegen der Kinderbetreuung an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. 1. Trennungsunterhalt Im Rahmen des ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Aktuell finden sich in der Presse Meldungen zu einem Urteil des Amtsgerichts Augsburg, das der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben hatte, weil die Mieter in der Wohnung 18 Katzen gehalten hatten und in der Folge vom Vermieter fristlos gekündigt worden waren. Die Nachbarn hatten sich darüber beschwert, dass es auch im Treppenhaus nach Katzenurin stank. Die Anzahl an in der Wohnung gehaltenen Katzen wurde von den Mietern eingeräumt, allerdings mit dem Hinweis, dass elf der Katzen erst wenige Wochen alt waren. Die Mieter bestritten dagegen die Geruchsbelästigungen. Trotzdem entschied das ... weiter lesen
Es gibt nun eine neue Entscheidung, wonach die Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten ist, so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden können. Bislang wurde danach differenziert, ob es sich um einen halbtägigen Kindergartenbesuch handelt (dann im Kindesunterhalt enthalten) oder ob das Kind einen ganztägigen Kindergarten besucht. Diese Rechtsprechung ist nunmehr durch die neue Entscheidung des BGH korrigiert worden (BGH XII ZR 65/07), wonach der Kindergartenbeitrag nunmehr als so genannter „Mehrbedarf“ eingeordnet wird, und zwar unabhängig vom Umfang des Besuchs der Einrichtung. Mehrbedarf bedeutet, dass es um Positionen geht, die ... weiter lesen
Der Strafsenat des BGH hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, und mit Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12, entschieden, dass die gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit von Internetdiensten als versuchter Betrug anzusehen ist. Wird auf einer Internetseite eine Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistungen gezielt verschleiert, liegt nach Ansicht des BGH eine Täuschungshandlung vor. Auch die Erkennbarkeit der Täuschung über die für den Nutzer entstehenden Kosten bei sorgfältiger Lektüre der Internetseite schließt hierbei eine Strafbarkeit nicht aus, da gerade darauf abgezielt wurde, die Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit der Nutzer der Seite auszunutzen. Der Angeklagte ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der offene Immobilienfonds Axa Immoselect wird seit November 2011 abgewickelt. Die Anleger sollen aus dem Verkauf der Immobilien bedient werden. Laut ad-hoc-Meldungen des Unternehmens wurden im Juni Gebäude in den Niederlanden, Frankreich und Düsseldorf verkauft. Der Verkaufspreis soll dabei jedoch in allen Fällen deutlich unter dem Verkehrswert gelegen haben, der in Wertgutachten festgestellt wurde. Der Unternehmensmeldung ist zu entnehmen, dass wohl sieben Objekte in den Niederlanden in einem Portfolio den ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen im Auftrag des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. aus Berlin wegen Rauchverbot und Sperrzeiten. Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen vertritt die Interessen des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. aus Berlin und verschickte in ihrem Namen kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Der Abgemahnte ist ein Betreiber einer Spielhalle. Gerügt wird insbesondere, dass der von der Abmahnung Betroffene gegen §2 Abs. 1 Nr. 11 Nichtraucherschutzgesetz verstoßen habe, weil in seiner Spielhalle geraucht wurde. Ebenfalls seien die in der Ausführungsverordnung zum Gaststättengesetz bestimmte Sperrzeiten nicht eingehalten ... weiter lesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam). Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis handelt, also wenn es z.B. um eine (fristlose oder ordentliche) Kündigung des Arbeitgebers, ein schlechtes Zeugnis, nicht erfüllte Urlaubsansprüche, Überstundenvergütung oder sonstige Ansprüche aus dem ... weiter lesen
Die Audi AG aus Ingolstadt verschickt derzeit erneut, vertreten von Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg, Abmahnungen wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen . Inhalt der Abmahnung: Die Kessler | Kaiser Rechtsanwälte mahnen im Namen der Audi AG einen eBay-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Der eBay-Händler soll auf eBay Autozubehörteile zum Kauf angeboten haben, welche mit dem Audi Markenzeichen und/oder den Bezeichnungen "A1", "A3", "A4", "A5", "A6", "A7", "A8" versehen waren. Laut Abmahnung ist die Audi AG ... weiter lesen