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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der unentgeltliche Vertrieb einer allein anzeigenfinanzierten Tageszeitung in der Regel nicht wettbewerbswidrig ist und den herkömmlichen teilweise durch Verkauf finanzierten Tageszeitungen kein entsprechender Abwehranspruch zusteht. Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft eines norwegischen Medienunternehmens,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vermieter muss Betriebskostenabrechnungen vollständig vorlegen
Dortmund/Berlin (DAV). Welche Unterlagen und Belege bei streitigen Betriebskostenabrechnungen von dem Vermieter vorgelegt werden müssen, ist oftmals zwischen den Mietparteien unklar. Muss der Vermieter auch die Anteile der einzelnen Positionen angeben, die nicht auf den Mieter umgelegt werden? Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat in seiner Entscheidung vom 18. März 2014 (AZ: 423 C 10635/13) die Rechte des Mieters auf... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Schmerzensgeld bei Rangelei unter Schülern?
Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruches nach einer Rangelei in der Schule Kurzfassung Wird ein Schüler bei einer Rangelei im Schulgebäude von einem Mitschüler verletzt, kann nur dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn ihm die Verletzung vorsätzlich zugefügt wurde. Andernfalls ist der Anspruch - ebenso wie zwischen Angehörigen eines Betriebes - ausgeschlossen. Das entschied jetzt das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BVerfG zur Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des OLG Hamburg bzw. des BGH aufgehoben, mit denen den beschwerdeführenden Inkassounternehmen (Bf) die Durchsetzung von Forderungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz verweigert worden war. 1. Der Hintergrund war in sämtlichen Fällen vergleichbar: Darlehensverträge einer Bank waren in ihrer Ausgestaltung vom BGH... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Möglicherweise Insolvenz der Hanse Capital Container Flottenfonds Beteiligungs GmbH & Co. KG
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entwicklungen des Hanse Capital Container Flottenfonds halten die betroffenen Anleger weiterhin in Atem. Die Anleger der Hanse Capital Container Flottenfonds blicken unruhigen Zeiten entgegen. Die Hanse Capital Container Flottenfonds Beteiligungs GmbH & Co. KG... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Unterhaltsanspruch auch für Kinder älter als drei Jahre
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Besteht ein Betreuungsbedarf der Kinder - wenn auch nicht vollumfänglich - so soll dem betreuenden Elternteil ein Unterhaltsanspruch zustehen, wenn er die Betreuung der Kinder führt. Dieser Anspruch soll nach den Karlsruher Richtern auch dann bestehen,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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