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Rechtsanwalt in Lichtenfels

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Katharina Steffen  Baumgarten 3, 96215 Lichtenfels
Telefon: 09571-948
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Foto Jörg Breidenbach  Kronacher Str. 22 a, 96215 Lichtenfels
c/o Kanzlei Legal
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Allgemeine Ratgeber

Arbeitseinsatz Strafgefangener ist mitbestimmungsfrei
Leipzig (jur). Beim Einsatz von Strafgefangenen für Hilfsarbeiten in öffentlichen Dienststellen geht es vorrangig um Resozialisierung. Es handelt sich daher nicht um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung, entschied am Mittwoch, 14. August 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 P 8.12). Es wies damit den Personalrat des Universitätsklinikums Düsseldorf ab. Dort sind Strafgefangene für... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Teuere Zusage im Liebesrausch
ur Wirksamkeit einer Vereinbarung, wonach sich ein nichtehelicher Lebenspartner zu einer Ausgleichszahlung bei Trennung verpflichtet Kurzfassung Auch ohne Trauschein kann das Scheitern einer Beziehung teuer werden: Ein außerehelicher Lebenspartner ist nämlich unter Umständen ebenfalls zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet. Zumindest dann, wenn er dem anderen zugesagt hat, ihm den Trennungsschmerz finanziell zu... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten, Rotlichtverstäße, Geschwindigkeitsüberschreitungen etc.
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten - Allgemeines Nach § 31 Abs. 2 OwiG richtet sich die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten nach der Höhe des Bußgeldes, welches angedroht worden ist, bzw. welches voraussichtlich anzudrohen ist. Bei Ordnungswidrigkeiten (Owis), die im Mindestmaß mit einer Geldbuße im Höchstmaß von mehr als 15.000 EUR bedroht sind, verjährt die... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Janine D. Wagner)

Widerruf von Lastschriften durch Insolvenzverwalter - Genehmigung von Lastschriften durch schlüssiges Handeln
In seinen beiden Urteilen vom 20.07.2010, IX ZR 37/09 und XI ZR 236/09, hatte der Bun-desgerichtshof bereits die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters eingeschränkt, Lastschriften zu widerrufen. Beispiele für eine schlüssige Genehmigung von Zahlungen können den im Nachgang ergangenen Entscheidungen entnommen werden: In dem Urteil vom 26. 10. 2010, XI ZR 562/07 führte der BGH aus, dass Lastschriften, die... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Gesetzesänderung zum Schutz von Arbeitnehmern vor psychischer Belastung
Angesichts der zunehmenden psychischen Belastung für Arbeitnehmer durch permanente Kommunikation über moderne technische Hilfsmittel (E-Mail, Handy, Internet) und damit einhergehender Erkrankungen bis hin zum Burnout, hat der Gesetzgeber nun reagiert. In der Folge gehe ich auf die wichtigsten Konsequenzen der Gesetzesänderung für Arbeitnehmer ein und gebe Tipps, wie man sich im Falle eines Verstoßes... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen begründetem Verdacht einer Gesundheitsgefährdung. Welche Rechte hat der Mieter, wenn sich später herausstellt, dass doch keine Gesundheitsgefahr bestand? Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrec
Bei Schimmel in der Wohnung verstehen die Mieter keinen Spaß. Besonders, wenn kleine Kinder im Haushalt leben, haben die Eltern berechtigte Sorge, dass der Schimmel in der Wohnung die Gesundheit der Bewohner schädigt. Natürlich zeigen die Mieter den Schimmelschaden sofort an und fordern zur Beseitigung auf. Was aber, wenn die Hausverwaltung keinen Handlungsbedarf sieht? Was, wenn der zuständige Sachbearbeiter... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


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