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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung der RAe Sasse und Partner für die WVG Medien wegen der 4. Staffel von „Walking Dead“ - 800 €-
Wieder einmal wurde die Rechtsanwaltskanzlei Sasse und Partner von der WVG Medien GmbH beauftragt, Urheberrechtsverletzungen von Internetnutzern zu ahnden. Gegenstand der Abmahnungen sind aktuell die einzelnen Folgen der vierten Staffel der US-amerikanischen Fernsehserie „Walking Dead" , in welcher sich die Protagonisten, eine kleine Gruppe Überlebender einer Zombieapokalypse , sich ständig weiteren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Arbeitsvertragliche Altersgrenze von 63 Jahren bei vorgezogener Altersrente
Arbeitsvertragliche Altersgrenze von 63 Jahren bei vorgezogener Altersrente Der am 28. Juni 1937 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1965 beschäftigt. Am 29. Juni 1998 vereinbarten die Parteien die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2000. Die Vereinbarung enthielt den Hinweis, daß der Kläger ab diesem Zeitpunkt wegen Vollendung des 63. Lebensjahrs Altersrente beziehen werde. Mit seiner im Januar 2000... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bundesagentur muss Dolmetscher für Gehörlose im Berufsschulunterricht zahlen
Kassel (jur). Sind gehörlose behinderte Menschen im Berufsschulunterricht auf einen Gebärdensprachdolmetscher angewiesen, muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) hierfür die Kosten tragen. Die BA kann sich im Behindertenbereich nicht darauf zurückziehen, dass sie nur für die Aufwendungen der betrieblichen Ausbildung zuständig ist, urteilte am Dienstag, 4. Juni 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Frage, in welchem Umfang auf das Nachbargrundstück überhängende Zweige beseitigt
Kurzfassung Nicht erst seitdem der „Maschendrahtzaun“ zum Synonym für Nachbarstreitigkeiten geworden ist, schalten zankende „Nebenlieger“ Gerichte ein. Ob Grenzbebauung, Wegerecht, Gartenzwerge oder Hundegebell: die Anlässe, sich nicht mehr grün zu sein, sind mannigfaltig. So kann auch eine Fichte manchen Nachbarn fuchtig werden lassen. Amtsgericht Lichtenfels und Landgericht Coburg hatten nun in Sachen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vier häufige Irrtümer beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrags
1. Irrtum: Der Wohnungsmietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam. Zieht der Mieter in die Wohnung ein und überweist dem Vermieter die monatlichen Mietzahlungen mehrmals, ohne dass der Vermieter hier ausdrücklich widerspricht, ist in der Regel ein mündlicher Mietvertrag zustande gekommen. Ein solcher Mietvertrag ist für den Mieter häufig... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Streit zu entscheiden, ob ein Hersteller von Schokoladenprodukten, der sich die Marke "Kinder" hatte schützen lassen, gegen die Bezeichnung "Kinder Kram" eines anderen Süßwarenherstellers vorgehen kann. Die Klägerin ist Inhaberin der farbigen Wort-/Bildmarke "Kinder", die seit 1991 für Schokolade eingetragen ist. Die Beklagte... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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