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Allgemeine Ratgeber

Anlegern können wegen falscher Voraussagen im Prospekt Schadensersatzansprüche zustehen
GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Essen und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die am 23.04.12 verkündete Entscheidung der Karlsruher Richter (Az.: II ZR 211/09) bestätigte eine Haftung für Prognosefehler im Prospekt jedoch nur unter gewissen Einschränkungen. Sie führten aus,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Lange Verfahrensdauer - kürzeres Fahrverbot
MÜNCHEN (DAV). Eine überlange Verfahrensdauer kann dazu führen, dass ein Fahrverbot verkürzt werden muss. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Beschluss festgestellt, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. Grundlage der Entscheidung war ein Fall, in dem ein Autofahrer erst mehr als zwei Jahre nach seiner massiven... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Volltrunken auf dem Drahtesel: Behörde kann Radfahrverbot verhängen
NEUSTADT/WEINSTRASSE (DAV). Wer volltrunken auf dem Fahrrad erwischt wird, riskiert nicht nur seine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge. Gegen ihn kann von der zuständigen Behörde auch ein Radfahr-Verbot verhängt werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße. Die Entscheidung wurde von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht. Der Betroffene in... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Arbeitsrecht: Stellenausschreibung für „Young Professionals“ ist Altersdiskriminierung
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(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Häntzschel)

Umsatzsteuer im Gewerberaummietrecht
Muss man für die Vermietung von Gewerberäumen Umsatzsteuer entrichten? • Die gewerbliche Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. • Bei der Neuerrichtung von Gebäuden oder der Instandsetzung ist diese Befreiung für den Vermieter oft nachteilig, da er in diesem Fall die auf die Baukosten zu zahlende Umsatzsteuer nicht abziehen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Verdachtskündigung bei Unterschlagung
Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung. Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19.Juni 2013 - 3 Sa 208/12 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin Ausgangslage: Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass der Arbeitnehmer eine strafbare Handlung zulasten des Unternehmens begangen hat, liegt der Ausspruch einer fristlosen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

SG-HEILBRONN, AZ. S 6 U 1145/09:
1. Nach heutigem Erkenntnisstand lässt sich ein belastungskonformes Schadensbild für die Gonarthrose nach Nr. 2112 der Anlage zur BKV nicht definieren. 2. Sofern die Mindesteinwirkungsdauer von 13.000 Stunden kniebelastender Tätigkeit im Sinne der Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage zur BKV vorliegt, ist eine Gonarthrose hinreichend wahrscheinlich auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen, es sei denn es liegen Konkurrenzursachen vor, denen gegenüber der Verursachungsbeitrag der versicherten Tätigkeit in den Hintergrund tritt.

VG-OLDENBURG, AZ. 12 A 970/10:
Unter das Verbot, eine Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, fällt auch die Inbetriebnahme eines Hochdruckreinigers als Teil der Autowaschanlage.

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 15 K 2173/10:
Zuständige Stelle im Sinne des § 6 Abs. 4 UVG ist weder das Jugendamt noch die Unterhaltsvorschusskasse, sondern diejenige Körperschaft, bei der ein Jugendamt eingerichtet ist (§ 1 der DVO UVG NRW).

SAARLAENDISCHES-OLG, AZ. 8 U 92/05 - 88:
a) Für die Frage des Vorliegens einer Scheinsozietät kommt es auf den Kenntnisstand und die Sicht des konkreten Mandanten an. b) Das einer Anwaltssozietät erteilte Mandat erstreckt sich im Zweifel auch auf später (scheinbar) eintretende Sozietätsmitglieder.

FG-DES-SAARLANDES, AZ. 1 K 4/05:
Bei der "Kanzlei" eines Rechtsanwalts, die im Obergeschoss eines selbstgenutzten Einfamilienhauses liegt und aus einem Raum besteht, der nur durch das Treppenhaus und den Flur innerhalb der Wohnung erreichbar ist, handelt es sich um ein häusliches Arbeitszimmer, mit der Folge, dass die Raumkosten nur eingeschränkt bis zu 1.250 Euro abzugsfähig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 5 S 2498/95:
1. Gegenüber einem Bescheid der Gemeinde über die Ausübung des ihr nach § 25 Abs 1 LWaldG (WaldG BW) zustehenden Vorkaufsrechts ist der Käufer des Waldgrundstücks klagebefugt iS des § 42 Abs 2 VwGO. 2. Liegt dem Bescheid über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts kein Beschluß des für die Entscheidung hierüber zuständigen Gemeinderats zugrunde, so ist der Bescheid verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und auf die Anfechtungsklage des Käufers hin aufzuheben.


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