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Allgemeine Ratgeber

Vorsicht auf Privatparkplätzen
Coburg/Berlin (DAV). Wer mit seinem Pkw auf einen privaten Parkplatz rangiert, darf nicht auf ein gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug beispielsweise an einer Metallabsperrung beschädigt. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 29. September 2008 (AZ: 33 S 70/08) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fehlerhafte Anlageberatung bei Investmentfonds
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 25.11.2011 hat das Landgericht (LG) Hamburg (Az. 330 O 245/11) einem Anleger einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. Es sei bereits keine objektgerechte Beratung durch den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger in den USA: Quellensteuer auf US Kapitalerträge im Todesfall
Hatte ein Erblasser Kapitalanlagen in den USA, stellen sich neben Fragen der deutschen Erbschaftsteuer, der Bundes-Nachlasssteuer („federal estate tax“) und der Erbschafts- und Nachlassteuern der US Bundestaaten im Todesfall auch Fragen der Besteuerung von Kapitaleinkünften. Der Beitrag gibt eine Einführung.    Besteuerung von Kapitaleinkünften von beschränkt Steuerpflichtiger Die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)

Schulgeld ist auch für die unterrichtsfreie (Ferien-) Zeit zu bezahlen
Schulgeld auch für die unterrichtsfreie (Ferien-) Zeit bezahlen zu müssen, verstößt nicht gegen Grundsatz: “Kein Lohn ohne Arbeit“. Der Kläger meldete seine damals 17-jährige Tochter mit Wirkung zum 1. September 1998 im Nymphenburger Gymnasium in München an, dessen Rechtsträger die als eingetragener Verein auftretende Beklagte ist. Mit der Unterschrift unter dem Aufnahmeantrag verpflichtete sich der Kläger... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Michael Hepp - Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt
Für Laien ist das Steuerstrafrecht nur schwer zu verstehen und nachzuvollziehen. Bei Problemen mit Finanzbehörden, ist man auf professionelle Hilfe angewiesen. Der renommierte Rechtsanwalt Michael Hepp hat jahrelange Erfahrungen in diesem Bereich und berät und vertritt seine Mandanten bei allen Konflikten mit den Behörden des Finanzbereichs. Zu seinen Spezialgebieten gehören unter anderem das Steuerrecht,... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Valerie Eiberg)

Vertragsklausel mit „Bearbeitungsentgelt“ für Darlehensgewährung möglicherweise unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bonn hat mit Urteil vom 16.04.2013 (Az.: 8 S 293/12) eine Bank zur Rückzahlung eines "Bearbeitungsentgeltes", dass anlässlich einer Darlehensgewährung gegenüber einem Verbraucher erhoben... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

SG-HEILBRONN, AZ. S 6 U 1145/09:
1. Nach heutigem Erkenntnisstand lässt sich ein belastungskonformes Schadensbild für die Gonarthrose nach Nr. 2112 der Anlage zur BKV nicht definieren. 2. Sofern die Mindesteinwirkungsdauer von 13.000 Stunden kniebelastender Tätigkeit im Sinne der Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage zur BKV vorliegt, ist eine Gonarthrose hinreichend wahrscheinlich auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen, es sei denn es liegen Konkurrenzursachen vor, denen gegenüber der Verursachungsbeitrag der versicherten Tätigkeit in den Hintergrund tritt.

VG-OLDENBURG, AZ. 12 A 970/10:
Unter das Verbot, eine Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, fällt auch die Inbetriebnahme eines Hochdruckreinigers als Teil der Autowaschanlage.

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 15 K 2173/10:
Zuständige Stelle im Sinne des § 6 Abs. 4 UVG ist weder das Jugendamt noch die Unterhaltsvorschusskasse, sondern diejenige Körperschaft, bei der ein Jugendamt eingerichtet ist (§ 1 der DVO UVG NRW).

SAARLAENDISCHES-OLG, AZ. 8 U 92/05 - 88:
a) Für die Frage des Vorliegens einer Scheinsozietät kommt es auf den Kenntnisstand und die Sicht des konkreten Mandanten an. b) Das einer Anwaltssozietät erteilte Mandat erstreckt sich im Zweifel auch auf später (scheinbar) eintretende Sozietätsmitglieder.

FG-DES-SAARLANDES, AZ. 1 K 4/05:
Bei der "Kanzlei" eines Rechtsanwalts, die im Obergeschoss eines selbstgenutzten Einfamilienhauses liegt und aus einem Raum besteht, der nur durch das Treppenhaus und den Flur innerhalb der Wohnung erreichbar ist, handelt es sich um ein häusliches Arbeitszimmer, mit der Folge, dass die Raumkosten nur eingeschränkt bis zu 1.250 Euro abzugsfähig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 5 S 2498/95:
1. Gegenüber einem Bescheid der Gemeinde über die Ausübung des ihr nach § 25 Abs 1 LWaldG (WaldG BW) zustehenden Vorkaufsrechts ist der Käufer des Waldgrundstücks klagebefugt iS des § 42 Abs 2 VwGO. 2. Liegt dem Bescheid über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts kein Beschluß des für die Entscheidung hierüber zuständigen Gemeinderats zugrunde, so ist der Bescheid verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und auf die Anfechtungsklage des Käufers hin aufzuheben.


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