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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Claudia Förste  Grabenstr. 26, 14943 Luckenwalde
Förste & Förste
Telefon: 03371/620062
Rechtsanwältin in Luckenwalde
Foto Jens-Michael Knaak  Lindenallee 17, 14943 Luckenwalde
Knaak
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Voß
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Kleiner Thieme Görges
Telefon: 03371/611588
Rechtsanwältin in Luckenwalde
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Allgemeine Ratgeber

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Technische Überwachungseinrichtungen
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitzubestimmen. Mit diesem Mitbestimmungsrecht sollen die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter vor den Gefahren anonymer Kontrolleinrichtungen geschützt werden. Technische Überwachungseinrichtungen im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henning Kluge)

OVG Münster: Zur Haltereigenschaft des Leasingnehmers
Mit Beschluss vom 09.07.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass die testamentarische Anordnung, demjenigen, der in den letzten Stunden beisteht, Alles übergeben zu wollen, nicht hinreichend bestimmt und daher unwirksam ist (AZ.: 2 Wx 188/14) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

Bordellbesitzer mit geringer (Zahlungs-)Lust
Zur Frage, wann der Mieter entgegen dem schriftlich fixiertem monatliche Mietzins weniger Miete zahlen darf. Kurzfassung In einem Freudenhaus haben nicht nur Freier eine grundsätzliche Zahlungspflicht. Auch der Mieter des Bordells muss zahlen. Besteht er auf einer vom Mietvertrag abweichenden geringeren Miete, muss er nachweisen, dass er sich mit dem Vermieter hierüber geeinigt hat. Im vom Landgericht Coburg jetzt... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Konzertveranstalter müssen Besucher vor gesundheitsschädlich lauter Musik schützen
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth verurteilte am 1.12.2004 die Veranstalter des „Open-Air-Konzertes“ der Gruppe Bon Jovi auf dem Zeppelin-feld/Nürnberg am 8.9.2000 zu Schadensersatz und Schmerzensgeld. Eine Besucherin des Konzertes hatte durch die übermäßige Lautstärke der Musik einen Hörschaden erlitten, und sowohl den lokalen als auch den überörtlichen Veranstalter auf Schadensersatz verklagt. Nach... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BAG: Beweisführung bei Verdachtskündigungen kann sich als schwierig erweisen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte erst kürzlich dar, dass der dringende Verdacht einer Straftat oder eines sonstigen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers regelmäßig eine außerordentliche Kündigung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Provisionsregelungen im Rahmen von Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.03.2012 erachtete das Oberlandesgericht München (Az. 23 U 4793/11) eine provisionsregelnde Klausel für unwirksam, da sie mit Blick auf ein zeitgleich abgeschlossenes Kooperationsübereinkommen sowie einen Handelsvertretervertrag... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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