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Rechtsanwalt in Luckenwalde

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Claudia Förste  Grabenstr. 26, 14943 Luckenwalde
Förste & Förste
Telefon: 03371/620062
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Foto Andreas Voß  Beelitzer Tor 15, 14943 Luckenwalde
Voß
Telefon: 03371/ 64 33 10
Rechtsanwalt in Luckenwalde
Foto Jens-Michael Knaak  Lindenallee 17, 14943 Luckenwalde
Knaak
Telefon: 03371/ 403475
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Foto Gaby Kleiner  Puschkinstraße 24, 14943 Luckenwalde
Kleiner Thieme Görges
Telefon: 03371/611588
Rechtsanwältin in Luckenwalde
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Allgemeine Ratgeber

Absehen vom Fahrverbot nach Seminarteilnahme
Mit einer Entscheidung des AG Bad Hersfeld vom 14. Februar 2013 wurde von der Anordung des Fahrverbots abgesehen, da der Betroffene an einer qualifizierten verkehrspsychologischen Intensivberatung teilgenommen hat. Nach einem  Geschwindigkeitsverstoß  von mehr als 41 km/h außerorts und 31 km/h innerorts regelt die BKatV die Anordnung eines Fahrverbots. Ab 61 km/h außerorts drohen 2 Monate Fahrverbot.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Interessenausgleich
• Der Interessenausgleich soll die Entstehung von wirtschaftlichen Nachteilen bei einer Betriebsänderung nach Möglichkeit verhindern oder abmildern. • Der Interessenausgleich ist ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats. • Der Interessenausgleich ist anders als der Sozialplan keine Betriebsvereinbarung. • Bei jeder Betriebsänderung besteht die Verpflichtung zur Aufnahme von... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Auch Selbstständige müssen Kostenbeitrag für Jugendhilfe leisten
Leipzig (jur). Auch selbstständig tätige Eltern können zu einem Kostenbeitrag für ihre in einer Pflegefamilie untergebrachten Kinder herangezogen werden. Die Vorschriften über die Berechnung der Kostenbeiträge in der Jugendhilfe sind konkret genug, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, 19. März 2013, in Leipzig (Az.: BVerwG 5 C 16.12). Sollte es bei Berechnungsfragen doch noch... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg beantwortete in seinem Beschluss (Az.: 6 W 20/12) die Frage, ob ein sich im Endstadium befindender todkranker Patient noch ein wirksames Testament errichten könne. Nach Ansicht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Testament ohne konkrete Benennung einer Person unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein Erblasser hatte testamentarisch verfügt, dass der Großteil der Erbmasse in seinem Todesfall an die Person geht, welche sich bis zu seinem Tode um ihn kümmert. Nach dem Tod des Erblassers waren sich die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen des Films “Plan B für die Liebe”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Films “Plan B für die Liebe” . Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)


Interessante Entscheidungen

SG-HEILBRONN, AZ. S 6 U 1145/09:
1. Nach heutigem Erkenntnisstand lässt sich ein belastungskonformes Schadensbild für die Gonarthrose nach Nr. 2112 der Anlage zur BKV nicht definieren. 2. Sofern die Mindesteinwirkungsdauer von 13.000 Stunden kniebelastender Tätigkeit im Sinne der Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage zur BKV vorliegt, ist eine Gonarthrose hinreichend wahrscheinlich auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen, es sei denn es liegen Konkurrenzursachen vor, denen gegenüber der Verursachungsbeitrag der versicherten Tätigkeit in den Hintergrund tritt.

VG-OLDENBURG, AZ. 12 A 970/10:
Unter das Verbot, eine Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, fällt auch die Inbetriebnahme eines Hochdruckreinigers als Teil der Autowaschanlage.

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 15 K 2173/10:
Zuständige Stelle im Sinne des § 6 Abs. 4 UVG ist weder das Jugendamt noch die Unterhaltsvorschusskasse, sondern diejenige Körperschaft, bei der ein Jugendamt eingerichtet ist (§ 1 der DVO UVG NRW).

SAARLAENDISCHES-OLG, AZ. 8 U 92/05 - 88:
a) Für die Frage des Vorliegens einer Scheinsozietät kommt es auf den Kenntnisstand und die Sicht des konkreten Mandanten an. b) Das einer Anwaltssozietät erteilte Mandat erstreckt sich im Zweifel auch auf später (scheinbar) eintretende Sozietätsmitglieder.

FG-DES-SAARLANDES, AZ. 1 K 4/05:
Bei der "Kanzlei" eines Rechtsanwalts, die im Obergeschoss eines selbstgenutzten Einfamilienhauses liegt und aus einem Raum besteht, der nur durch das Treppenhaus und den Flur innerhalb der Wohnung erreichbar ist, handelt es sich um ein häusliches Arbeitszimmer, mit der Folge, dass die Raumkosten nur eingeschränkt bis zu 1.250 Euro abzugsfähig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 5 S 2498/95:
1. Gegenüber einem Bescheid der Gemeinde über die Ausübung des ihr nach § 25 Abs 1 LWaldG (WaldG BW) zustehenden Vorkaufsrechts ist der Käufer des Waldgrundstücks klagebefugt iS des § 42 Abs 2 VwGO. 2. Liegt dem Bescheid über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts kein Beschluß des für die Entscheidung hierüber zuständigen Gemeinderats zugrunde, so ist der Bescheid verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und auf die Anfechtungsklage des Käufers hin aufzuheben.


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