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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Knaak
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Allgemeine Ratgeber

Mögliche Probleme der Gerichtsstandsvereinbarungen bei europäischen Lieferketten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Gerade im Falle länderübergreifender wirtschaftlicher Verträge innerhalb der EU stellt sich häufig die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit. So hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

BGH schränkt Widerrufsrecht der Insolvenzverwalter im Lastschriftverfahren ein
Viele Gläubiger, deren Forderung bereits mittels Lastschriftverfahren beglichen wird, wundern sich oft. Der Kunde stellt Insolvenzantrag und der vorläufige Insolvenzverwalter widerruft als erste Handlung nach seiner Bestellung ohne sachliche Berechtigung pauschal sämtliche Lastschriften, die in den letzten Wochen vom Konto des Kunden eingezogen wurden. Die Gläubiger können dann nur noch ihre Forderungen zur... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Bildübertragungen von Galopp- und Trabrennen deutscher Rennvereine an Buchmacher
Bundesgerichtshof zu Live Ton- und Bildübertragungen von Galopp- und Trabrennen deutscher Rennvereine an Buchmacher und Wettannahmestellen Die Kläger zu 3 bis 25 sind Buchmacher und Mitglieder des Klägers zu 1, eines eingetragenen Vereins, zu dessen Aufgaben u.a. die Vertretung seiner Mitglieder bei rechtlichen Auseinandersetzungen gehört, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen und für die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Teilbeförderung im Beamtentopf
Leipzig (jur). Beamte, die auf eine Beförderung hoffen, müssen zunächst gegebenenfalls mit einer Art Teilbeförderung vorlieb nehmen. Denn die Zulagen für eine höherwertige Tätigkeit sind auf mehrere Personen aufzuteilen, wenn der Haushalt die volle Zulage nicht für alle Anwärter hergibt, urteilte am Donnerstag, 25. September 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 16.13... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung
Der Bundesgerichtshof hat  mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen. Im Fall der einfachen Steuerhinterziehung des Abs. 1 greift der Strafrahmen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung des Abs. 3 verschiebt diesen Strafrahmen auf eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Klein)

Kinderpornographie / § 184b StGB – Pflicht zur ED-Behandlung und DNA-Untersuchung?
Wie bereits ausführlich berichtet, wurden im Rahmen der Operation "Himmel" ca. 12.000 Verdächtige von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ermittelt. Betroffene sollten sich im Strafverfahren keinesfalls ohne vorherige rechtsanwaltliche Prüfung zu einer DNA-Untersuchung von der Justiz drängen lassen. Die Verpflichtung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks unterliegt hohen rechtlichen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)


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