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Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in dem Streit, in dem sich die Marken "Evian" für Mineralwasser und "Revian" für Wein gegenüberstehen, eine, wenn auch noch nicht endgültige Entscheidung zugunsten des französischen Mineralwasserherstellers getroffen. Klägerin war das französische Unternehmen, das unter der Marke "Evian" in vielen Ländern, seit Anfang der sechziger Jahre auch in Deutschland, das in Evian-les-Bains geförderte Mineralwasser vertreibt. Beklagt war eine in Bingen am Rhein angesiedelte bekannte deutsche Herstellerin alkoholischer Getränke. Sie hatte 1996 unter der Bezeichnung "Revian" einen rheinhessischen Weißwein auf den Markt gebracht, wobei der Name Revian an ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird im Auftrag der Denim Deluxe GmbH aus Köln wegen einer Verletzung des Markenrechts Die Kanzlei Bird & Bird vertritt die Interessen der Denim Deluxe GmbH aus Köln, welche unter anderem Jeans verkauft. Sie verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die die Markenrechte der Denim Deluxe GmbH verletzt haben soll. Die Denim Deluxe GmbH sei die ausschließliche Verfügungsberechtigte der Marke "PLEASE". Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Betroffene online Jeans verkauft haben soll, die nahezu identisch zu den Jeans der Marke "PLEASE" seien sollen. Diese Jeans würde sich dadurch auszeichnen, dass eine ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Baker & McKenzie im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust aus Delaware wegen der Marke "Calvin Klein" Die Kanzlei Baker & McKenzie, welche international vertreten ist und Zweigstellen auf der ganzen Welt besitzt, tritt derzeit für die Calvin Klein Trademark Trust auf. Sie verschickte vor kurzem eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten an der Marke "Calvin Klein" durchgesetzt werden sollen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe online Bekleidungsstücke angeboten und diese mit "Calvin Klein" beworben. Bei diesen Bekleidungsstücken handelte es sich jedoch nach Ansicht der Baker & McKenzie ... weiter lesen
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über einen Streit zweier Brauereien über die Verwendung von Marken für Bier zu entscheiden. Die Klägerin, eine Bierbrauerei mit Sitz in den Vereinigten Staaten, vertreibt u.a. unter ihren Marken "Budweiser" und "Bud" amerikanische Biere in vielen europäischen Ländern mit Ausnahme von Deutschland. Zwischen ihr und der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar mit Sitz in Ceske Budejovice (bis 1918: Budweis) sind in zahlreichen Ländern Rechtsstreitigkeiten wegen der Marke "Budweiser" anhängig. Die Klägerin beabsichtigt nunmehr, ihr amerikanisches "Budweiser"-Bier unter der Bezeichnung "Anheuser Busch Bud" und "American Bud" in Deutschland zu vertreiben. Sie hat die ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird aus Hamburg im Auftrag der Denim Deluxe GmbH aus Köln wegen der Verletzung der Rechte an der Marke "PLEASE" Die Kanzlei Bird & Bird aus Hamburg verschickte kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Denim Deluxe GmbH aus Köln durchgesetzt werden soll. Diese ist Alleinimporteurin und ausschließliche Vertriebsberechtigte in Deutschland für Produkte (z.B. Jeans) der Marke "PLEASE" der IMPERIAL S.p.A. In der Abmahnung wird gerügt, dass der Betroffene Jeans vertreibe, die den Hosen der "PLEASE"-Reihe nahezu identisch seien. Dies sei an den charakteristischen ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei ZIERHUT*IP aus München im Auftrag von Inka Mininno eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird die Benutzung der Marke „EMBRACE“ gerügt. Die Benutzung erfolgte in dem Zusammenhang mit dem Kaufangebot von Schuhen des niederländischen Herstellers Hengst Footwear BV in Deutschland. Durch die Benutzung der Bezeichnung soll der Abgemahnte die Rechte an der Marke „EMBRACE“, die unter der Registernummer 302014016272 eingetragen ist, verletzt haben. Die deutsche Marke ist in der Warenklasse 25 unter anderem für Schuhe registriert. Forderung aus ... weiter lesen
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke „Gaya„. Unabhängig davon werden von dieser Kanzlei im Auftrage der FAST Fashion Brands GmbH auch die Marken "myMo„, MO", "USHA", HOMEBASE", "Isha", "Izia" und "faina" abgemahnt. Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickt aktuell ... weiter lesen
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Burberry Ltd. aus London wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Unionsmarke "Burberry-Check" Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickten kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Firma Burberry Ltd. aus London durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an der Unionsmarke "Burberry-Check". "Burberry-Check" ist das Muster der ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Sonnenberg Fortmann / 24IP Law Group mit Sitz in München, Berlin, Düsseldorf und Paris im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH wegen der Marke " Mensch ärgere Dich nicht " Die Kanzlei Sonnenberg Fortmann, welche auch unter 24IP Law Group auftritt, verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Schmidt Spiele GmbH durchgesetzt werden sollen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe auf der Interneplattform "etsy" Gesellschaftsspiele zum Kauf angeboten und diese mit der Bezeichnung „Mensch ärgere Dich nicht“ beworben. Diese Bezeichnung, ohne eine Erlaubnis zur Nutzung durch einen ... weiter lesen
Die Rechtsanwaltskanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt derzeit für die HSV Fussball AG markenrechtliche Verstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe auf eBay ein T-Shirt angeboten, welches in der Artikelüberschrift mit der Marke „HSV“ bezeichnet wurde. Die Marke HSV ist unter der Registernummer 30613597 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zugunsten der HSV Fussball AG eingetragen. Die Verwendung der Marke „HSV“ durch den Abgemahnten stelle einen Verstoß gegen das Markenrecht dar. Forderungen aus der Abmahnung: Der abgemahnte eBay-Händler wird aufgefordert ... weiter lesen
Die SKW Schwarz Rechtsanwälte aus Berlin haben im Auftrag der Herrnhuter Sterne GmbH aus Herrnhut eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt. Inhalt der Abmahnung: Die Herrnhuter Sterne GmbH ist die Herstellerin von Weihnachtsdekoration. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie auf eBay einen beleuchteten Stern zum Kauf angeboten und diesen mit der Marke „Herrnhuter Stern“ beworben haben soll. Die Herrnhuter Sterne GmbH ist die Inhaberin der Unionsmarken „Herrnhuter“ sowie „Herrnhuter Stern“. Die eingetragenen Marken sind in den Klassen 11, 16 und 29 unter anderem für Beleuchtungsgeräte, Lampen, Dekorationselemente und ... weiter lesen
Die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln vertritt die Interessen der Dart Industries Inc. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Markenrecht erhoben wird. Inhalt der Abmahnung: Die Dart Industries Inc. ist der Abmahnung zufolge eine bekannte Herstellerin von Frischhalte- und Gefrierbehältnissen. Ebenfalls sei sie Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für verschiedene Waren eingetragenen Marke „TUPPERWARE“. Bei den Waren, die durch den Abgemahnten angeboten wurden, handle es sich der Abmahnung zufolge nicht um solche, die für den ... weiter lesen