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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Gerda Staude  Friedenstraße 18, 97638 Mellrichstadt
Telefon: 09776 468
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Foto Jürgen Spahn  Rossmarkt 1-3, 97638 Mellrichstadt
c/o RAe Büttner & Kollegen
Telefon: 09776-5065
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Foto Herbert Renner  Beethovenweg 12, 97638 Mellrichstadt
Telefon: 09776-7070-60
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Allgemeine Ratgeber

Der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 Ärger mit einigen seiner Betriebsräte.
So sei vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt worden. Auch in einer Trierer Filiale sei der Betriebsrat mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert worden. In Stuttgart soll Mitarbeitern mit Lohnabzug gedroht worden sein, wenn sie während der Arbeitszeit an einer Betriebsversammlung teilnehmen, so der Spiegel. Unter welchen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Argumente für eine Biersorte
Zur Frage, ob das vor 15 Jahren im Grundbuch eingetragene ausschließliche Recht einer Brauerei, auf einem Grundstück Brauereierzeugnisse zu verkaufen, den jetzigen Eigentümer hindert, andere Biersorten in seiner Gastwirtschaft auszuschenken Kurzfassung Im Grundbuch eingetragene Rechte einer Brauerei können auch noch nach langer Zeit die Bierwahlfreiheit des Gastwirts einschränken. Hat der nämlich das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf bestimmte Endnote im Arbeitszeugnis
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.08.2012 (Az.: 3 Sa 234/12) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine bestimmte Endnote habe. Das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Trotz Trunkenheit am Steuer kein Führerscheinentzug
Hameln/Berlin (DAV). Handelt es sich bei einer Autofahrt im alkoholisierten Zustand um ein ?notfallbedingtes Augenblicksversagen?, kann dies das Strafmaß erheblich senken. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informieren über ein Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 6. Februar 2008, das von einem Führerscheinentzug absah (AZ: 11 Cs 7471 Js 89812/07). Ein 45-jähriger Mann, Elektromeister, Leiter der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

OLG Düsseldorf: Abnahme für Fälligkeit unter Umständen nicht entscheidend
Mit Urteil vom 27.07.2014 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Abnahme beim Werkvertrag nicht mehr entscheidend ist, wenn der Erüllungsanspruch des Auftraggebers untergegangen ist (AZ.: 21 U 193/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Vorliegend wurde zwischen den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

Müssen Anlieger selbst für Straßenerneuerung sorgen?
Die in Gemeindeeigentum stehenden Straßen werden grundsätzlich von den Gemeinden selbst saniert. Hierfür erheben die Kommunen Straßenausbaubeiträge von den Anliegern. Eine Gemeinde in Niedersachsen wollte von diesem Grundsatz abweichen. Der Rat der Gemeinde beschloss, dass Anlieger an bestimmten Straßen die Fahrbahndecke auf eigene Kosten durch Auftragung einer Deckschicht von 4-5 cm zu erneuern... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)


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