Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Isernhagen - Verfassungsrecht
Rechtsanwälte für Verfassungsrecht im Umkreis von 100 km
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun auch im Hauptverfahren abschließend grünes Licht für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU gegeben. Mit einem am Dienstag, 6. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil wiesen die Karlsruher Richter zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zu dem Fonds ab (Az.: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21). Die EU hatte den Aufbaufonds „Next Generation EU“ im Juli 2020 beschlossen. Danach will die EU Kredite bis über 750 Milliarden Euro aufnehmen, um gegen die Folgen der Corona-Pandemie anzugehen. Die Gelder sollen teils als Finanzhilfen und teils als Darlehen an die Mitgliedsstaaten vergeben werden. ... weiter lesen
Potsdam (jur). Mit seinem „Notlagegesetz“ zu Beginn der Coronapandemie hat der Landtag Brandenburg dem Landesinnenminister zu weitreichende Befugnisse für Regelungen abseits der Kommunalverfassung gegeben. Das war mit der Landesverfassung nicht vereinbar, wie das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in einem am Freitag, 24. Februar 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: VfGBbg 10/21). Es gab damit einem Antrag von 23 AfD-Landtagsabgeordneten teilweise statt. Auf dem Gesetz beruhende Regelungen der Kommunen bleiben danach aber gültig. Mit dem „kommunale Notlagegesetz“ hatte der Landtag darauf reagiert, dass die Weltgesundheitsorganisation am 11. März 2020 die Verbreitung ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Maßstab für die Befangenheit eines Richters ist nicht zwingend dessen objektive Parteilichkeit. Es reicht aus, wenn Verfahrensbeteiligte vernünftige Zweifel an der Unvoreingenommenheit habe können, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 13. März 2014, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Es schloss damit den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, von der Beteiligung an dem Verfahren über das Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen aus. Nordrhein-Westfalen hat Lehrerinnen und anderen Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs an den staatlichen Schulen verboten. Das ... weiter lesen
München (jur). Wohnungsinhaber in Bayern müssen den Einsatz und den Betrieb elektronischer Funkwasserzähler dulden. Die entsprechenden Regelungen in der Gemeindeordnung verstoßen weder gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung noch auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit betroffener Wohnungsinhaber, betonte der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München in einer am Montag, 2. Mai 2022, bekanntgegebenen Entscheidung (Az: Vf. 5-VII-19). Nach der Gemeindeordnung können gemeindliche Wasserversorgungsunternehmen in ihren Satzungen den Anschluss- und Benutzungszwang der elektronischen Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul vorsehen. ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Filmförderung in Deutschland ist verfassungsgemäß. Die hierfür erhobene Abgabe ist rechtmäßig, urteilte am Dienstag, 28. Januar 2014, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 1561/12 bis 1564/12). Für die Filmförderung des Bundes erhebt die Filmförderungsanstalt in Berlin eine Abgabe von Kinobetreibern, Fernsehsendern und Videowirtschaft. Ziel ist die Förderung der Vielfalt und Qualität deutscher Filme. Unterstützt werden die Produktion und die Verbreitung förderfähiger Filme, aber beispielsweise auch der Bau von Kinos in unterversorgten Gebieten. Im Streitjahr 2004 wandte die Filmförderungsanstalt 61 Millionen Euro ... weiter lesen
Berlin (DAV). Bei Straßenfotografien kollidiert die Kunstfreiheit häufig mit dem Persönlichkeitsrecht abgebildeter Personen. Nach einem Urteil in jüngster Zeit mehren sich Stimmen, wonach das Ende der Street Photographie droht. Dabei ist je nach Motiv und Gelegenheit bei einer Veröffentlichung nicht immer das Einverständnis dieser Personen notwendig, berichtet die Deutsche Anwaltauskunft. Nach geltendem Recht muss zwischen einer bloßen Aufnahme mit abgebildeten Menschen für den Privatbesitz und der Veröffentlichung dieser unterschieden werden. Ersteres ist erlaubt, letzteres nur mit Einschränkungen. Eine schriftliche Einwilligung abgebildeter Personen sichert Fotografen ... weiter lesen
Karlsruhe. Die bloßen wirtschaftlichen Existenznöte von einem Hotelbetreiber reichen nicht für den Erfolg einer Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Beschränkungen. Mit Beschluss vom Mittwoch, 16. März 2022, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass sie, wenn sie ihre Berufs- und Eigentumsfreiheit durch Corona-Maßnahmen verletzt sehen, zunächst fachgerichtlichen Schutz suchen und auch genau erläutern müssen, worin die Unverhältnismäßigkeit der Beschränkungen liegt (Az.: 1 BvR 1073/21). Eine Hotelgruppe, ein ihr gehörendes Hotel und eine Privatperson, die für die Verbindlichkeiten der Muttergesellschaft bürgte, hatten im ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die bereits begonnene Löschung der Daten aus dem Zensus 2011 gestoppt. Sie sollen vorübergehend erhalten bleiben, damit sie für eine gerichtliche Kontrolle der Neuberechnung der Einwohnerzahlen der Kommunen verfügbar sind, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 1. September 2015, veröffentlichten Eilbeschluss entschied (Az.: 2 BvF 1/15). Es gab damit einem Eilantrag Berlins statt, das durch die Neuberechnung um 180.000 Einwohner „geschrumpft“ war. Konkret soll Berlin 2011 laut Zensus-Berechnung 3.292.365 Einwohner gehabt haben, statistisch rund 180.000 Einwohner weniger als 2010. Dabei waren die ... weiter lesen
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 15. Januar 2019 mit Urteil (Aktenzeichen 1/18 ) im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Feststellung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ("Stiftung niedersächsische Gedenkstätten") entschieden, dass die AfD nicht in ihren Rechtenverletzt wird Gegenstand des Organstreitverfahrens war die Frage, ob der Landtag mit seinem Beschluss vom 27. Februar 2018 zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" verfassungsmäßige Rechte der Fraktion der AfD verletzt hat. Mit diesem Gesetzesbeschluss hatte ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Parteien, die die Kriterien für ihre Zulassung zur Bundestagswahl für verfassungswidrig halten, müssen dies gesondert geltend machen. Dies ist erst nach der Wahl möglich, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvC 10/21). Auf eine Beschwerde nur gegen die Nichtzulassung prüfe es diese Kriterien nicht. Damit bestätigten die Karlsruher Richter die Nichtanerkennung der Deutschen Zentrumspartei zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Laut Parteiengesetz verlieren Parteien ihren Status, wenn sie sechs Jahre lang keinen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. Zu ... weiter lesen
Schleswig (jur). Das Land Schleswig-Holstein muss den kommunalen Finanzausgleich zwischen den einzelnen Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden nachbessern. Der Gesetzgeber darf zwar höhere finanzielle Zuweisungen für sogenannte Zentrale Orte vorsehen, also Orte, die übergemeindliche Aufgaben wahrnehmen, von denen auch Umlandgemeinden profitieren, urteilte am Freitag, 17. Februar 2023, das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Az.: LVerfG 5/21). Allerdings müsse sich die konkrete Gesamthöhe der Zuweisungen an die einzelnen Kommunen und Zentralen Orte im Finanzausgleich an dem konkreten Bedarf orientieren, so die Schleswiger Richter. Bis zum 31. Dezember 2024 müsse der ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Fragerecht der Bundestagsabgeordneten gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 14. Dezember 2022, verkündeten Urteil muss die Bundesregierung die Frage nach der ins Ausland entsandten Verfassungsschutzbeamten beantworten (Az.: 2 BvE 8/21). Rechtfertigungsgründe für die Verweigerung der begehrten Auskunft liegen danach nicht vor. Grundrechte Dritter seien nicht betroffen und eine Gefährdung des Staatswohls nicht ersichtlich. Hier wollte ein Bundestagsabgeordneter der FDP von der Bundesregierung wissen, wie viele Beamte der Bundesverfassungsschutz in den letzten fünf Jahren jeweils ins Ausland gesandt hatte. Die Anfrage war aus dem Jahr ... weiter lesen