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Mobbing/Bossing: Was kann der Arbeitnehmer tun, wenn er gemobbt wird? Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Mobbing und Bossing sind Themen, die aus dem Arbeitsleben heute oft nicht wegzudenken sind. Es entstehen enorme volkswirtschaftliche Schäden, durch die verursachten Arbeitsunfähigkeiten der Opfer. Der Gesetzgeber ignoriert das Problem. Grundsätzlich hat der gemobbte Arbeitnehmer auch rechtliche Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren. Er darf vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihn wirksam gegen das Mobbing schützt. Notfalls muss der Arbeitgeber arbeitsrechtlich gegen den Aggressor vorgehen (Versetzung, Abmahnung, im Extremfall Kündigung). Wird ein ... weiter lesen
Im Gewerberaummietrecht können die Rechte des Mieters durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wesentlich weitergehend beschränkt werden, als dies im Wohnraummietrecht zulässig ist. Die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes ist nur zulässig, wenn die Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig bleibt. Zulässig sind auch Klauseln, die die Aufrechnung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, etwa die Regelung, dass der Mieter nur dann gegenüber dem Vermieter aufrechnen kann, wenn er dies mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses, mit dem die Aufrechnung erklärt werden soll, dem Vermieter schriftlich ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Der Streit um eine Wohnungskündigung wegen starken Rauchens kann doch durch die Instanzen gehen. Die Klage des Mieters hat durchaus gute Chancen auf Erfolg, befand das Landgericht Düsseldorf in einem am Mittwoch, 10. Juli 2013, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 21 T 65/13). Es bewilligte damit dem Mieter Prozesskostenhilfe und hob eine umstrittene gegenteilige Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf auf. Im Streitfall hatte die Vermieterin die Wohnung gekündigt. Offenbar hatten sich Mitbewohner in dem Haus über den starken Rauchgeruch beklagt. Das Amtsgericht verweigerte noch die Prozesskostenhilfe. Die Klage des Mieters gegen die Kündigung habe kaum Aussicht auf Erfolg. Dem ... weiter lesen
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Wenn es aufgrund von Baumängeln zur Schimmelpilzbildung gekommen ist und kein (Mit-) verschulden des Mieters, etwa wegen unzureichendem Lüften in der Wohnung, angenommen werden kann, kommen für den Mieter grundsätzlich folgende Ansprüche in Betracht: Heute: Teil 2 – Schadensersatz, Aufwendungsersatz und Ersatzvornahme 1. Schadensersatz Soweit dem Mieter durch die Mängel Schäden entstehen, kann er vom Vermieter gemäß § 536 a BGB Ersatz verlangen. Voraussetzung ist hier aber ein Verschulden des Vermieters. Das ist zu Beispiel dann gegeben, wenn der ... weiter lesen
Mehrere Mieter eines Mietobjekts haften gegenüber dem Vermieter als Gesamtschuldner. Der Vermieter kann sich aussuchen, wen er auf Mietforderungen in Anspruch nimmt. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 16.12.2009, XII ZR 146/07) wurde noch einmal klargestellt, dass ein Gläubiger grundsätzlich frei wählen kann, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch nehmen will. Eine Ausnahme hiervon besteht nur in engen Grenzen, wenn das Vorgehen als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Beispielsfall: Mieter A und B eines Mietobjekts zahlten jeweils die Hälfte der Miete an den Vermieter. A zahlte regelmäßig, B zahlte ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr. Der ... weiter lesen
In Berlin brennt es derzeit des Öfteren. In Friedrichshain brannte am 27.7.2011 eine Lok am Ostbahnhof aus. Auf YouTube sind Videos vom Brand zu sehen. Riesige Rauchschwaden stiegen über Berlin. Eine Serie von brennenden Autos beschäftigt derzeit die Berliner auch noch. In Lichtenrade brannte in der Nacht vom 27./28.7.2011 ein Auto in einem Carport auf dem Grundstück des Autobesitzers ab. Fast zeitgleich brannte in Schöneberg ein Mercedes auf offener Straße aus. Im Mai 2011 brannte es am Ostkreuz. Am 24.5.2011 brannte ein kompletter Dachstuhl einer Wohnanlage in Berlin-Mariendorf aus. Auch dort stiegen große Rauchwolken über die Landschaft. Rauch kann schwere Schäden verursachen. Manch ... weiter lesen
Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. 8. Notwendige Konditionen der Anbietpflicht In der Praxis stellt sich besonders immer eine Frage: Muss der Vermieter in dem Mieter die Wohnung zu den Konditionen (zum Beispiel Höhe des Mietzinses) anbieten, die dem bisherigen (und nun wegen Eigenbedarf zu kündigenden) Mietverhältnis entsprechen. Sicher ist, dass die Bedingungen, zu denen die Wohnung angeboten wird, insbesondere der Mietzins, angemessen sein müssen. Gleichfalls wird wohl überwiegend ... weiter lesen
Die zehn wichtigsten Fragen mit Antworten von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Frage 1: Was ist nach Erhalt der Kündigung als erstes zu tun? Der Vermieter kann Wohnraum nicht einfach kündigen. Er braucht einen Kündigungsgrund. Der Kündigungsgrund muss in der Kündigung angegeben sein. Fehlt ein Grund, können Sie die Kündigung ignorieren. Frage 2: Kann der Vermieter einen einfach aus der Wohnung werfen? Nein. Wenn man nicht freiwillig auszieht, muss der Vermieter zunächst Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht (Amtsgericht des Wohnsitzes) einreichen. Er braucht einen rechtskräftigen ... weiter lesen
Im Falle des Vorliegens von Mietmängeln kommen umfassende Rechte des Mieters in Betracht: Instandsetzung Der Mieter kann vom Vermieter die Instandsetzung der Mietsache, also die Beseitigung der Mängel, verlangen und im Falle der Weigerung einklagen. Im Rahmen der Instandsetzungsklage bereitet oft das Formulierungen der Anträge Schwierigkeiten. Der Mieter darf dem Vermieter nämlich nicht vorschreiben, auf welche Art und Weise dieser die Mängel behebt. Lediglich wenn nur eine Art der Behebung in Betracht kommt, darf diese im Antrag formuliert werden. Ersatzvornahme Beseitigt der Vermieter Mängel trotz vorheriger Anzeige und Instandsetzungsaufforderung unter Fristsetzung ... weiter lesen
Der Vermieter darf im Mietvertrag nicht einen von ihm selbst einzuholenden Kostenvoranschlag eines Malerunternehmens zur verbindlichen Grundlage für die vom Mieter zu übernehmenden Kosten erklären. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin aus Anlass eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12.7.2013 (VIII ZR 285/129) Ausgangslage: Grundsätzlich trifft nicht den Mieter, sondern den Vermieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Diese Verpflichtung kann im Mietvertrag wirksam auf den Mieter übertragen werden, mit der Folge dass der Vermieter seinerseits vom Mieter die Durchführung verlangen kann. Bei der ... weiter lesen
Urteil des OLG Oldenburg 3 U 6/04 vom 05.05.2004 Schließt ein Mieter seine Waschmaschine ohne sog. Aquastopp-Vorrichtung an; lässt er weiterhin den Wasserhahn der Zuleitung durchgängig geöffnet und kommt es dann nach 6 Jahren infolge Materialermüdung dazu, dass sich der Anschluss löst, so haftet der Mieter wegen grober Fahrlässigkeit für die am fremden Eigentum verursachten Wasserschäden. Der Mieter einer Obergeschosswohnung im Osnabrücker Land hatte die Wasserleitung seiner Waschmaschine lediglich mit einer Schelle auf die Zuleitung geschraubt. Den Wasserhahn pflegte er nach der jeweiligen Wäsche nicht zu verschließen. 6 Jahre ging dies gut. Im September 2002, als der Mann bei der Arbeit war, rutschte dann der Schlauch ... weiter lesen
Ein Beitrag zum Thema Schimmelpilz von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In der Praxis nehme ich eine große Zunahme von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Schimmelpilz in Mieträumen war. Dafür gibt es verschiedene Ursachen, die ich auf dem Portal www.schimmel-anwalt.de genauer dargelegt habe. Nachfolgend schildere ich meine Erfahrungen aus der Praxis als Rechtsanwalt (und nicht als Sachverständiger!). Da ich aber seit Jahren Vorträge von Sachverständigen zum Thema höre, weiß ich, wie differenziert das Meinungsbild auch bei den Fachleuten ist. Weiter beschäftige ich mich dann noch mit den mutmaßlichen ... weiter lesen