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Rechtsanwalt in Herne - Mietrecht

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Kurzinfo zum Rechtsanwalt für Mietrecht in Herne

Im Mietrecht werden alle Fragen, die sich bei einem Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter ergeben können, geregelt. Wird ein Mietvertrag geschlossen, dann ergeben sich hieraus Rechte und Pflichten, die sowohl den Mieter als auch den Vermieter betreffen. Signifikant für einen Mietvertrag ist, dass dieser für eine längere Zeit abgeschlossen wird. Das Mietrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Mietrecht ist in den Paragrafen §§ 535 ff BGB geregelt. Mehr als fünfzig Prozent aller Privathaushalte leben in der BRD in Miete. Der Mietpreis für Wohnraum variiert und wird in der Regel anhand des regionalen Mietspiegels berechnet. Neben der Miete ist es auch üblich, eine Mietkaution zu hinterlegen.
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Wegen der großen Zahl an Haushalten, die nicht in einer Eigentumswohnung sondern in Miete leben, wird offensichtlich, warum das Mietrecht eine enorme gesellschaftliche Bedeutung einnimmt. Dass es somit ausgesprochen schnell und durchaus häufig zu juristischen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des Mietrechts kommt, ist offensichtlich. Die Möglichkeiten, auf denen die Auseinandersetzungen hierbei basieren können, sind zahlreich. Nicht selten geht es um Schönheitsreparaturen, eine Mietminderung oder auch um eine anscheinend inkorrekte Nebenkostenabrechnung. Das Mietrecht ist zweifellos ein umfangreiches Rechtsgebiet.

Um bei Streitigkeiten auch tatsächlich zu seinem persönlichen Recht zu kommen, benötigt man einen fachkundigen Anwalt. In Herne haben sich zahlreiche Rechtsanwälte angesiedelt, die auf das Mietrecht spezialisiert sind. Im Übrigen ist es zu empfehlen, sich umgehend an einen Anwalt für Mietrecht aus Herne zu wenden. Auf diese Weise kann man sich sicher sein, einen versierten Spezialisten zur Seite zu haben.

Wenn Sie z.B. eine Räumungsklage erwirken wollen oder einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen wollen, sollten Sie so schnell als möglich einen Anwalt aus Herne zum Mietrecht aufsuchen. Ein Anwalt im Mietrecht in Herne wird Ihnen bei allen Fragen und Problemen rund um das Mietrecht mit Rat und Tat zur Seite stehen. Egal, ob Sie Probleme mit Mietnomaden haben oder, ob Erklärungsbedarf bezüglich einer Nebenkostenabrechnung besteht.
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Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Zu den Kleintieren rechnet man zum Beispiel Ziervögel, Fische, Meerschweinchen, Schildkröten und Hamster. Hunde und Katzen zählt der Bundesgerichtshof... mehr
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Interessante Entscheidungen

BAG, AZ. 5 AZR 700/09:
Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt.

VG-COTTBUS, AZ. 6 L 365/08:
1. Aus der Verpflichtung zur Gebührenerhebung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG ergibt sich zugleich die Verpflichtung zur Gebührennacherhebung, wenn sich der aus der Satzung ergebende Gebührenrahmen durch den bereits erlassenen Gebührenbescheid nicht voll ausgeschöpft wurde. 2. Ebenso wie es im Rahmen der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung grundsätzlich unzulässig ist, auf die nach den einschlägigen satzungsrechtlichen Vorschriften zu erhebenden Gebühren auch nur teilweise zu verzichten ist es nicht angängig, derartige Gebühren bewusst zu niedrig zu erheben oder nach Erkenntnis bisher (unbewusst) zu niedriger Erhebung eine objektiv mögliche und erfolgversprechende Nacherhebung zu unterlassen. 3. Die jeweils frühere Festsetzung steht der nachträglichen Festsetzung grundsätzlich nicht entgegen. Mit der Nacherhebung schöpft der Abgabengläubiger nur aus, was ihm von Rechts wegen zusteht. Dieser Befund wird zum Einen dadurch bestätigt, dass § 12 Abs. 1 KAG gerade nicht auf §§ 172 ff. AO verweist, nach denen die Aufhebung und/oder Änderung von Abgabenbescheiden nur eingeschränkt möglich ist, so dass es mit dem Abgabenbescheid, der die Abgabe noch nicht voll erfasst hat, auch im Falle seiner Bestandskraft gerade nicht sein Bewenden haben soll. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG die Vorschrift des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider Gruppen von Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Absicht, die Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser Voraussetzung erübrigt sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt bekräftigt wird, dass die Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt der Nachprüfung abhängig sein soll. Aus den über § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG anwendbaren §§ 130, 131 AO, soweit sie die Rücknahme (bzw. den Widerruf) von begünstigenden Verwaltungsakten einschränken, ergeben sich regelmäßig keine Einschränkungen für die Nacherhebung. Eine Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit folgt grundsätzlich insbesondere nicht aus § 130 Abs. 2 AO, da die Nacherhebung allein nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die Zurücknahme eines belastenden Abgabenbescheides ohne besondere Beschränkungen zulässt.


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