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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Michael Fessler  Am Bürgerkarree 4, 09648 Mittweida
Fessler & Schuster Rechtsanwälte
Telefon: 03727 99770
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Foto Jörg Gernhardt  Steinweg 6, 9648 Mittweida
Telefon: 03727-94450
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Foto Bernd Näkel  Steinweg 6, 9648 Mittweida
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Allgemeine Ratgeber

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung - Änderung durch das GlRStG
Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfaßt. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Voraussetzung für die Ausnahme von der Restschuldbefreiung ist allerdings, daß der Insolvenzschuldner wegen einer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt)

Keine Steuervergünstigung für Darlehen an abhängige Ehefrau
München (jur). Bei Darlehen zwischen Ehepartnern kann der Kreditgeber seine Erträge zumindest nicht immer der günstigen Abgeltungssteuer unterwerfen. Wenn der Darlehensnehmer für den Kredit vom Darlehensgeber finanziell abhängig ist, sind die regulären Sätze der Einkommensteuer anzuwenden, heißt es in einem am Mittwoch, 11. März 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Dieter und Ernst müssen Werbung hinnehmen
Dieter und Ernst müssen Werbung hinnehmen Dieter Bohlen und Prinz Ernst August müssen Werbung mit Vornamen hinnehmen EGMR, Urteile v. 19. Februar 2015 – 53495/09 und 53649/09 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Grundrechtsbeschwerden von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover zurückgewiesen. Mit ihren Vornamen hatte der Konzern... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Technische Überwachungseinrichtungen
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitzubestimmen. Mit diesem Mitbestimmungsrecht sollen die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter vor den Gefahren anonymer Kontrolleinrichtungen geschützt werden. Technische Überwachungseinrichtungen im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henning Kluge)

Zeitarbeitsgewerkschaft CGZP war nie tariffähig
Bereits mit seinem Urteil vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) hat das Bundesarbeitsgericht vielen Leiharbeitnehmer ermöglicht, die Differenz zwischen dem erhaltenen und dem an vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb gezahlten Lohn einzufordern, als es der Spitzenorganisation „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) die Tariffähigkeit absprach. Diese... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Innerorts 35 km/h zu viel führt nicht notwendigerweise zum Fahrverbot
Berlin (DAV). Jemand, der innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 35 km/h überschreitet, muss nicht unbedingt mit einem Fahrverbot rechnen, da nicht automatisch von einem "Vorsatz" ausgegangen werden kann. Vielmehr ist dann lediglich wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu verurteilen, wenn keine gesicherten Anhaltspunkte für einen Vorsatz gegeben sind. Allein die Erheblichkeit der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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