Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Monheim am Rhein
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Die nordrhein-westfälische Stadt Monheim am Rhein gehört zum Regierungsbezirk Düsseldorf und liegt im Kreis Mettmann. Monheim am Rhein hat etwa 43.000 Einwohner und grenzt direkt an die südliche Stadtgrenze der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Monheim am Rhein wurde erstmals im Jahr 1150 erwähnt. 1390 wurde Monheim am Rhein zur Freiheit erhoben, was damals der Verleihung der eingeschränkten Stadtrechte entsprach.
1815 fiel Monheim am Rhein nach dem Wiener Kongress an Preußen. Im Jahr 1960 erhielt Monheim am Rhein die Stadtrechte, im Jahr 1975 wurde die Stadt jedoch nach Düsseldorf eingemeindet. Erst nach einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster wurde die Eingemeindung rückgängig gemacht und Monheim am Rhein wurde wieder zur selbstständigen Stadt. Heute ist Monheim am Rhein eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt mit guter Infrastruktur und optimaler Verkehrsanbindung. Bekannte und international agierende Unternehmen wie die Konzernzentrale der Bayer CropScience AG, die Jenoptik Robot GmbH und das belgische Pharmaunternehmen UCB S.A. haben neben vielen anderen Großunternehmen ihren Sitz in Monheim am Rhein.
Monheim ist keine Gerichtstadt und hat kein eigenes Amtsgericht. Die Stadt fällt in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Langenfeld, das außerdem noch für die Gemeinde Hilden zuständig ist. Im Zug der Instanzen sind das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig. Düsseldorf ist auch Sitz der zuständigen Rechtsanwaltskammer, bei der insgesamt über 12.000 Rechtsanwälte zugelassen sind. Etwa 50 von ihnen haben sich mit ihren Anwaltskanzleien in Monheim am Rhein niedergelassen und beraten und vertreten ihre Mandanten in den verschiedensten Rechtsangelegenheiten wie bei strafrechtlichen oder steuerrechtlichen Problemen, Scheidungen und auch bei Mietstreitigkeiten wird ein Rechtsanwalt aus Monheim am Rhein oftmals konsultiert. Die zuständigen Fachgerichte, an denen der Anwalt aus Monheim am Rhein tätig wird, haben ihren Sitz ebenfalls in Düsseldorf.
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Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes richten. Zu diesem Personenkreis zählt grundsätzlich ein Dritter nicht, der die Subvention - in welcher gesellschaftsrechtlichen Funktion auch immer - für seine Frima (bspw. GmbH, GmbH & Co. KG., AG, AG & Co. KG i. Gr...) lediglich beantragt hat. Nur in besonderen ... weiter lesen
Der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitgeber ein solches Amtsenthebungsverfahren wirksam durchführen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin. Der Spiegel berichtet in der oben zitierten Ausgabe, dass der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) gegen einen seiner Betriebsräte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat, weil dieser regelmäßig Widerstand gegen die Dienstpläne der Firmenleitung geleistet habe. Grund sei gewesen, dass die ... weiter lesen
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH XII ZR 124/08) die Frage geklärt, ob Unterhaltsschuldner verpflichtet sind, auch über die Einkommensverhältnisse ihrer neuen Ehepartner Auskunft zu erteilen. I. Ausgangslage: Im Rahmen von Unterhaltsstreitigkeiten kommt es immer wieder zu der Fallgestaltung, dass der in Anspruch genommene Unterhaltsschuldner neu verheiratet ist, dabei selbst wenig verdient, aber eben sein neuer Ehepartner erhebliches Einkommen zu verzeichnen hat. Der Unterhaltsschuldner partizipiert im Rahmen der neuen Ehe nun hieran nicht nur faktisch wirtschaftlich, sondern auch rechtlich: Ihm steht bei bestehender Ehe ein Anspruch auf sogenannten Familienunterhalt zu, d..h. auf Teilhabe an ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied unter dem Aktenzeichen 1 C 12.22 , dass die Haftung eines Luftfahrtunternehmens für die Kosten, die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehen, nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht durch einen internationalen Standard der ICAO beschränkt wird, sofern dieser nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde. Airline zahlt für Rückführung abgewiesenen Passagiers Ein marokkanisches Luftfahrtunternehmen beförderte am 26. Dezember 2014 einen ivorischen Staatsangehörigen mit einem gefälschten Reisepass nach Frankfurt am Main. Der Asylantrag des Betroffenen wurde im Flughafenverfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt, woraufhin ihm die ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Sollte der Fall eintreten, dass das Originaltestament verschwindet, könne der Wille des Erblassers auch auf anderen Wegen erwiesen werden. Nach der gerichtlichen Entscheidung sei es fortan möglich, durch eine Kopie des Testaments das Erbrecht erfolgreich nachzuweisen. Bedingung sei allerdings, dass das Testament ohne jegliche Zweifel vom Erblasser stamme. Zudem sei zu ermitteln, ob dieser das Originaltestament nicht bewusst habe verschwinden lassen wollen, denn daraus würde ein Widerruf resultieren. Im vorliegenden Fall zweifelte das Gericht keinesfalls ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Schon im März 2012 wurde der Dachfonds Stratego Grund geschlossen, d.h. die Rücknahme und Ausgabe von Anteilsscheinen wurde ausgesetzt. Nun soll der Dachfonds offenbar endgültig aufgelöst und abgewickelt werden. Es seien keine realistischen Chancen mehr auf eine nachhaltige Wiedereröffnung gegeben, teilte die Landesbank Berlin Investment GmbH (LBB Invest) den Anlegern jetzt mit. Der Dachfonds Stratego Grund hatte überwiegend in offene Immobilienfonds investiert, von denen ein Großteil ... weiter lesen
Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind die Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts zum EuGH vom 20.05.2010, AZ 6 AZR 148/09 und 6 AZR 319/09 sowie dessen Entscheidung vom 08.09.2011, C-297/10 relevant. In beiden Fällen ging es um Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die die Bezahlung aus der jeweils höchsten Dienstaltersstufe verlangten, obwohl sie diese noch nicht erreicht hatten. Sie argumentierten, dass sie wegen ihres jungen Alters diskriminiert würden, da die Dienstaltersstufen sich an ihrem Lebensalter orientieren und nicht z.B. an der Dauer der Beschäftigung. Es liege ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vor, so dass sie die Bezahlung nach der höchsten Altersstufe fordern ... weiter lesen
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Reiseabbruchversicherung in Anspruch. Er hatte für sich und seine Ehefrau über einen Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise (Naturerlebnisreise) nach Namibia gebucht. Geplante Reisedauer: 15. September bis 1. Oktober 2001, Preis pro Person: rund 2.800 €. Weiter hatte er bei der Beklagten ein Versicherungspaket abgeschlossen, in dem neben einer Reiserücktrittskostenversicherung unter anderem eine - "Feriengarantie" genannte - Reiseabbruchversicherung enthalten war. Mit dieser gewährte die Beklagte nach ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz für den Fall des Reiseabbruchs aus bestimmten Gründen (z. B. wegen unerwarteter schwerer Erkrankung eines ... weiter lesen
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen unzureichender Garantie-Angaben Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickte kürzlich ein Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der Vorwurf, der gegen einen Online-Händler gerichtet ist, bezieht sich auf die, nach Ansicht des Verbraucherschutzvereins, unzureichenden Informationen bei den Garantieangaben. Es soll zwar mit einer Garantie geworben werden, die ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Zierhut IP aus München erneut im Auftrag der Frida Kahlo Corporation aus Panama City eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Empfängerin der Abmahnung bietet über einen Webshop Bekleidungsstücke zum Kauf an. Bei den Angeboten einiger Taschen soll sie zur Bewerbung die Bezeichnung „Frida“ verwendet haben. Die Frida Kahlo Corporation ist die Inhaberin der Wortmarke „Frida“, die beim Europäischen Markenamt unter der Registernummer 017824905 eingetragen ist. In den Klassen 16, 25, 28 und 41 der Nizzaer Klassifikation genießt die Marke ebenfalls in ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015, Aktenzeichen 12 Sa 630/15 , zeigt, wie gefährlich für Arbeitnehmer eine private Nutzung des Telefons ist. Einer Bürokauffrau war fristlos gekündigt worden, weil sie in der Pause bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline angerufen hatte. Folgende Regeln sollten Arbeitnehmer bei der Benutzung eines Telefons beachten: Privatnutzung des Telefons nur bei ausdrücklicher Gestattung Nur wenn die Privatnutzung des Diensttelefons ausdrücklich gestattet ist, sind Arbeitnehmer auf der sicheren Seite. Duldet der Arbeitgeber die ... weiter lesen
Nach einem Unfall haben Geschädigte - sofern ein Reparaturschaden vorliegt - die Möglichkeit zu entscheiden, ob das Fahrzeug repariert wird oder ob fiktiv (Gutachterbasis) abgerechnet werden soll. Bei der fiktiven Abrechnung wird dem Geschädigten der Netto-Reparaturbetrag ausbezahlt. Sobald der Geschädigte allerdings nach einem Verkehrsunfall sein Schadensgutachten bei der Haftpflichtversicherung einreicht und mitteilt, er würde auf Gutachterbasis abrechnen, wird von Seiten der Haftpflichtversicherung oft versucht, den Schaden durch Vorlage eigener Gutachten zu mindern. Hierzu bedienen sich Haftpflichtversicherung diverser Unternehmen (ua. HP Claim, Dekra, car expert...) Das Amtsgericht Berlin Mitte ... weiter lesen