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Rechtsanwalt in Mülheim

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Wolfgang Müllensiefen  Düsseldorfer Straße 58, 45481 Mülheim
MUELLENSIEFEN RECHTSANWÄLTE
Telefon: 0208 302120
Rechtsanwalt in Mülheim
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In Kooperation mit dem ASS Klaudia Alice Czmok  Düsseldorfer Straße 58, 45481 Mülheim
MUELLENSIEFEN RECHTSANWÄLTE
Telefon: 0208 30212-0
Rechtsanwältin in Mülheim
Foto Jan Braumann  Friedrich-Ebert-Str. 32, 45468 Mülheim
Dr. Giesen Klemann Braumann & Partner
Telefon: 0208/472596
Rechtsanwalt in Mülheim
Foto Jochen W. Beekes  Düsseldorfer Straße 173, 45481 Mülheim
Rechtsanwaltskanzlei Jochen W. Beekes
Telefon: 0208 / 428081
Rechtsanwalt in Mülheim
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Allgemeine Ratgeber

Drei-Wochen-Frist auch bei Klage wegen Zweifeln am Eintritt einer auflösenden Bedingung einzuhalten
Bereits in meinem Artikel „Drei-Wochen-Frist für Einreichung der Kündigungsschutzklage immer wichtiger“ hatte ich auf einen Trend der verschiedenen Senate des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen, wonach bei Kündigungsschutz- und Entfristungsklagen die dreiwöchige Frist des § 7 KSchG bzw. § 17 TzBfG immer mehr an Bedeutung gewinnt. Diese Entwicklung setzt sich weiter fort. In Abkehr von seiner... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich OVG Schleswig, Beschl. v. 22.04.2013
Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück. Auf Facebook müssen Nutzer sich grundsätzlich mit ihrem Klarnamen ohne Pseudonym registrieren. Dies kritisierte das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Keine Ehrverletzung einer Klinik mit den Worten "damals: Holocaust, heute: Babycaust"
Der unter anderem für den Schutz gegen Ehrverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Klinikum Nürnberg, eine Anstalt öffentlichen Rechts, von den beklagten Abtreibungsgegnern die Unterlassung folgender Äußerungen verlangen kann: "Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum Nord" und "damals: Holocaust, heute: Babycaust". Diese Äußerungen waren... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bedeutung des BGH-Urteils vom 14.05.2013 zur Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchvorschläge von "Google"
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 14.5.2013 (BGH VI ZR 269/12), dass der Betreiber einer Suchmaschine keine generelle Vorabprüfung jedweder Rechtsverletzungen vornehmen muss. Im konkreten Fall erschienen auf „google.de“ infolge der Eingabe des vollen Namens eines der Kläger die Suchergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“. Hierin sah der... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Die Vorwerfbarkeit einer vertraglichen Pflichtverletzung währen eines Mietverhältnisses. Kann einem alkoholkranken Mieter gekündigt werden, wenn ihn für seine Pflichtverletzung keine Schuld trifft?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alkoholkranke Mieter riskieren wegen ihrer alkoholbedingten Ausfälle häufig die (fristlose) Kündigung ihres Mietverhältnisses. In Frage kommt eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens (wegen Lärm oder Auseinandersetzungen mit Mitmietern) oder eine Kündigung wegen erheblicher... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Grundsätze für die Auswahl von Messstellen (Blitzer)
Ein Kraftfahrer muss seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einrichten, dass er beim Passieren eines Verkehrsschildes, das die Geschwindigkeit beschränkt, diese vorgeschriebene Geschwindigkeit auch einhalten kann. Das bedeutet, dass beim Einfahren in eine Ortschaft direkt ab dem Ortschild die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h gilt. Beim Verlassen einer Ortschaft darf dementsprechend erst ab dem Ortschild... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Martin Breunig)


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