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Rechtsanwalt in Mülheim

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Klaudia Alice Czmok  Düsseldorfer Straße 58, 45481 Mülheim
MUELLENSIEFEN RECHTSANWÄLTE
Telefon: 0208 30212-0
Rechtsanwältin in Mülheim
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In Kooperation mit dem ASS Wolfgang Müllensiefen  Düsseldorfer Straße 58, 45481 Mülheim
MUELLENSIEFEN RECHTSANWÄLTE
Telefon: 0208 302120
Rechtsanwalt in Mülheim
Foto Jan Braumann  Friedrich-Ebert-Str. 32, 45468 Mülheim
Dr. Giesen Klemann Braumann & Partner
Telefon: 0208/472596
Rechtsanwalt in Mülheim
Foto Jochen W. Beekes  Düsseldorfer Straße 173, 45481 Mülheim
Rechtsanwaltskanzlei Jochen W. Beekes
Telefon: 0208 / 428081
Rechtsanwalt in Mülheim
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Allgemeine Ratgeber

LG Leipzig – fehlende Übermittlung der Widerrufsbelehrung und der AGB in Textform wettbewerbswidrig
Momentan werden Online-Händler abgemahnt die es unterlassen, den Käufern die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 07.12.2010 erwähnenswert. Das Landgericht Leipzig hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (AZ 02 HK O 3582/10) darüber zu entscheiden, ob die Tatsachen, dass... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Vorsicht vor einer vermeintlichen Abmahnung der Rechtsanwälte Kroner & Kollegen, Klaus Kroner aus München wegen Nutzung des Filesharing Dienstes Megaupload.com
In München gibt es nun eine weitere “neue” Abmahnkanzlei, bei der es sich mutmaßlich jedoch lediglich um einen rafinierten Betrugsversuch handelt. Denn den vermeintlichen Münchner Rechtsanwalt “Klaus Kroner” gibt es gar nicht, zumindest ist er nicht bei der Bundesrechtsanwaltskammer registriert, was eine Recherche unserer Kanzlei ergeben hat. Der angeblich promovierte Rechtsanwalt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Ist die Werbung mit „Statt“-Preisen zulässig nach dem UWG?
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 24.01.2013 (4 U 186/12) entschieden, dass „Statt“-Preise bei Postenbörsen unlauter seien. Eine Warenhandelsgesellschaft verlangte in dem konkreten Fall von einer Postenbörse die Verwendung von „Statt“-Preisen zu unterlassen und wollte dies mittels einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Das Oberlandesgericht bestätigte, dass... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Privat genutzte Dienstwagen im Falle der Freistellung
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 21.03.2012 (Az. 5 AZR 651/10), dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam sei, die regelt, dass ein Arbeitnehmer einen privat genutzten Dienstwagen für den Fall der Freistellung zurückgeben... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Debi Select Fonds: Anleger werden weiter vertröstet
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Hohe Renditen wurden den Anlegern der Debi Select Fonds einst versprochen. Geblieben sind scheinbar nur große Verluste. Noch immer ist unklar, wo rund 90 Prozent der Anleger-Gelder geblieben sind. Die Hoffnung, dass die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Ausschluss ausgetretener Kirchenmitglieder von einer Kirchensteuerermäßigung zulässig
Die Klägerin war für das Jahr 1998 von der evangelischen Kirche der Pfalz u.a. wegen einer Unternehmensveräußerung zu Kirchensteuer in erheblicher Höhe herangezogen worden. Ihre im Jahr 2000 gestellten Anträge auf Ermäßigung der Kirchensteuer lehnte die beklagte Kirche ab, weil die Klägerin bereits 1999 aus der Kirche ausgetreten sei. Zwar ermäßige sie auf Antrag die Kirchensteuer auf Veräußerungsgewinne auf bis zu 50%... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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