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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Klaudia Alice Czmok  Düsseldorfer Straße 58, 45481 Mülheim
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Telefon: 0208 30212-0
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In Kooperation mit dem ASS Wolfgang Müllensiefen  Düsseldorfer Straße 58, 45481 Mülheim
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Dr. Giesen Klemann Braumann & Partner
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Rechtsanwaltskanzlei Jochen W. Beekes
Telefon: 0208 / 428081
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Allgemeine Ratgeber

VG Freiburg: Bindungswirkung eines Gewerbesteuermessbescheids
Mit Urteil vom 20.09.2013 entschied das Verwaltungsgericht Freiburg, dass ein Gewerbesteuermessbescheid auch im Hinblick auf die persönliche Steuerpflicht Bindungswirkung für den Gewerbesteuerbescheid entfaltet (AZ.: 5 K 766/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Hier verlangt die Klägerin,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

Beendigung des Aufenthalts eines nichtehelichen Vaters nach Wegfall des Asylrechts
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage eines albanischen Staatsangehörigen entschieden, der im Jahre 1990 als sog. Botschaftsflüchtling in Deutschland Asyl und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte. Nach der Änderung der politischen Verhältnisse in Albanien hob das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Jahre 1994 die Asylanerkennung wieder auf. Daraufhin widerrief... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Leiharbeitnehmer – Ansprüche auf gleiche Bezahlung (equal-pay)
Leiharbeitnehmer - Der Verleihers kann sich nicht auf Ausschlussfristen beim Entleiher berufen, wenn der Leiharbeitnehmer Ansprüchen auf gleiche Bezahlung (equal-pay) geltend macht BAG, Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 7/10 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer weiteren Entscheidung vom 23.03.2011 die Rechte der Leiharbeitnehmer gestärkt. Macht der Leiharbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Ansprüche auf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Befristete Arbeitsverträge – Wann sind Kettenbefristungen rechtsmissbräuchlich?
Befristet eingestellte Arbeitnehmer können sich seit einigen Jahren größere Hoffnung auf eine feste Anstellung machen. Die deutschen Arbeitsgerichte haben nämlich in jüngerer Zeit etliche Zweifel an der Wirksamkeit einiger Vorschriften des deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geäußert. Über eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte am 26.01.2012 der Europäische... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Einkünfte als Gesellschafter oder Kommanditist werden beim Elterngeld berücksichtigt.
Kassel (jur). Einkünfte als Gesellschafter oder Kommanditist eines Unternehmens sind beim Elterngeld zweifach zu berücksichtigen. Sie erhöhen das für die Berechnung des Elterngeldes maßgebliche Einkommen, werden im Elterngeldbezug aber auch als Einkommen angerechnet, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 26. März 2014 in Kassel (Az.: B 10 EG 4/13 R). Die Klägerin hatte im Mai 2008 ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Eigenes Risiko, wenn die eigenen Wertgegenstände nicht in den Hotelsafe passen
Passen bei einer Reise mitgenommene Wertgegenstände nicht in einen vom Hotel zur Verfügung gestellten Safe üblicher Größe, so erfolgt die Aufbewahrung der Wertgegenstände im Hotelzimmer auf eigenes Risiko des Reisenden. Der Kläger buchte bei einem Münchner Reiseveranstalter eine 2-wöchige Reise vom 13.09. - 27.09.2003 nach Tunesien. Zum Leistungsumfang der Beklagten gehörte auch die Bereitstellung eines Safes im... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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